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Gesamteuropäische Fiskalpolitik notwendig Warum die D-Mark doch noch nicht tot ist

Durch Sparen kommt der Euro-Raum nicht aus der Krise. Notwendig ist vielmehr der Durchbruch zu einer gesamteuropäischen Fiskalpolitik. Gelingt dies nicht, ist die Rückkehr zu nationalen Währungen eine denkbare Option.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Der Euro-Raum befindet sich derzeit in einem Zustand trügerischer Ruhe. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen anzukaufen, hat die Märkte zwar zunächst stabilisiert und die Gefahr eines Auseinanderbrechens des Euro vorerst gebannt. An den tiefer liegenden Problemen hat dies jedoch wenig geändert. Nach wie vor ist zu befürchten, dass der Währungsraum noch tiefer in die Rezession abgleitet und diese auch Kernländer wie Deutschland und Frankreich erfasst.

Natürlich gibt es auch Lichtblicke. Die Leistungsbilanzdefizite konnten in allen Problemländern deutlich zurückgeführt werden, wobei dies teilweise nicht nur auf konjunkturbedingt schrumpfende Importe, sondern auch auf steigende Exporte zurückzuführen ist. Aber die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bringt nur dann dauerhaft Erfolg, wenn der Euro-Raum insgesamt wieder auf einen Wachstumspfad zurückfindet.

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Prozyklische Politik führt tiefer in die Rezession

Nach allen Regeln der Ökonomie wird dies nicht gelingen, wenn die Mitgliedsländer am vorgesehenen Sparkurs festhalten. Obwohl sich der Euro-Raum schon jetzt in einer Rezession befindet, ist für 2013 eine Rückführung des konjunkturbereinigten Defizits um knapp einen Prozentpunkt geplant. Eine solche prozyklische Politik führt immer tiefer in die Rezession und lässt die mit 11,7 Prozent schon hohe Arbeitslosenrate weiter steigen. Die Lage der Banken wird sich damit ebenso verschlechtern wie die der öffentlichen Finanzen.

Auch für die Wettbewerbsfähigkeit bedeutet das nichts Gutes: Das Humankapital arbeitsloser Menschen wird entwertet, private und öffentliche Investitionen werden zurückgefahren. Schließlich löst der Versuch einzelner Länder, über Lohnsenkungen wettbewerbsfähiger zu werden, deflationäre Tendenzen aus, die die Verschuldungsprobleme des privaten Sektors noch verschärfen.

Expansive Fiskalpolitik hat den USA geholfen

Dass solche Entwicklungen nicht zwangsläufig sind, zeigt das Beispiel der Vereinigten Staaten. Hier ist es mit einer expansiven Fiskalpolitik gelungen, den fiskalischen Entzug so lange zu strecken, bis sich der Immobilienmarkt wieder stabilisiert hat und es dem Privatsektor gelungen ist, seine durch die Finanzkrise beschädigten Bilanzen zumindest teilweise zu reparieren. In welchem Zustand würden sich die amerikanische Wirtschaft und die Weltwirtschaft befinden, wenn das US-Haushaltsdefizit derzeit nicht bei fast neun Prozent, sondern bei den rund drei Prozent des Euro-Raums liegen würde?

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