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Gescheitertes Brexit-Votum Ein Land schreibt sich ab

Gibt es noch Hoffnung auf eine vernünftige Lösung im Brexit-Streit? Quelle: Bloomberg

Theresa Mays Scheidungsabkommen ist nach ihrer historischen Niederlage im Parlament tot. Für Bürger und Unternehmen hält die quälende Ungewissheit weiter an. Ziehen London und die 27 EU-Staaten nun die Notbremse und verlängern die Frist für den Ausstieg der Briten?

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Eigentlich müsste Premierministerin Theresa May sofort zurücktreten. Noch nie seit 1924 hat eine britische Regierung eine derart vernichtende und demütigende Niederlage erlitten. 230 Abgeordnete, darunter 118 Tories und die Verbündeten von der nordirisch-protestantischen DUP, stimmten gegen Mays Scheidungsabkommen mit der EU, dem zentralen Projekt ihrer zweieinhalbjährigen Amtszeit. Viele Monate lang hatte sie mit Brüssel gerungen, herausgekommen war schließlich ein 585 Seiten dicker Vertragsentwurf. Doch der ist nun wohl Makulatur.

Zurücktreten wird die Premierministerin dennoch nicht. Zumindest nicht freiwillig. Am Mittwochabend muss sie sich im Parlament einem Misstrauensvotum stellen, beantragt von Oppositionschef Jeremy Corbyn. Doch weil selbst die hartgesottenen Brexitiers unter den Tories und die DUP-Abgeordneten, die ihre Minderheitsregierung tolerieren, der angeschlagenen Regierungschefin bereits ihre Unterstützung zusicherten, steht das Ergebnis eigentlich schon fest: May wird bis auf weiteres im Amt bleiben. Leider.

Sie muss bis Montag einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen, ungeregelten EU-Austritt doch noch zu verhindern. Spätestens sieben Sitzungstage später – also am 31. Januar – muss die Regierung über diesen Alternativentwurf abstimmen lassen. Die Abgeordneten könnten ihn abändern und eine engere Anbindung an die EU fordern oder sogar ein zweites Referendum. May kündigte jedenfalls an, sollte sie den Misstrauensantrag überstehen, wolle sie sich mit Vertretern aller Parteien treffen, um nach einem Ausweg zu suchen. Herauszufinden, welche Änderungen nötig seien, um die Zustimmung des Parlaments doch noch zu ermöglichen. Im Prinzip klingt das gut, auch wenn diese neue Kompromissbereitschaft reichlich spät kommt.

Zweifel an den Erfolgsaussichten sind angebracht, denn der Regierungschefin mangelt es an Geschmeidigkeit und Überredungskunst, um einen solchen überparteilichen Konsens zu schmieden. Im persönlichen Umgang unnahbar und gehemmt, zeichnet sich ihr Führungsstil bisher vor allem durch Pflichtbewusstsein und Sturheit aus. Sie hört nicht zu; es fehlt ihr an den richtigen politischen Antennen.

Deshalb ist ihre Bilanz verheerend: Sie hat mehrere Minister eingebüßt, 2017 unnötigerweise Neuwahlen anberaumt und als Folge ihre Parlamentsmehrheit verloren. Außerdem erwies es sich als verfehltes Kalkül, in den Verhandlungen mit der EU auf die Unterstützung deutscher Automobillobbyisten zu setzen, und gleichzeitig der weiteren Mitgliedschaft im Binnenmarkt und der Zollunion vorschnell eine Absage zu erteilen. Die Briten haben die EU falsch eingeschätzt, May hat bei ihren Landsleuten unrealistische Erwartungen geweckt und die Brexitiers nicht in ihre Schranken verwiesen. Auch deshalb steht May nun vor einem Scherbenhaufen.

Hinzu kommt: Das Land, das Parlament, die Regierung und die beiden großen Parteien bleiben im Hinblick auf den Brexit gespalten, momentan existiert für keine der noch möglichen Alternativen – etwa für die von vielen geforderte zweite Volksabstimmung – eine parlamentarische Mehrheit. Und so sind die Briten im Hinblick auf den Brexit wieder da wo sie vorher waren: Im Ungewissen. Die Gefahr eines chaotischen Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union wird immer größer. Zwar war die Niederlage Mays nur eine weitere Etappe im epischen Brexit-Streit, der die Insel seit dem EU-Referendum im Sommer 2016 gefangen hält. Allerdings muss angesichts des am 29. März herannahenden Stichtags für den Ausstieg nun rasch eine Lösung her.

Nur welche?

Aus Brüssel verlautete, es werde jedenfalls keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben. Noch am Dienstagabend sprachen Finanzminister Philip Hammond, Wirtschaftsminister Greg Clark und Brexit-Minister Stephen Barclay in einer Konferenzschaltung mit hochrangigen Geschäftsleuten und Bankern, um ihnen zu versichern, dass die Regierung alles tun werde, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Dabei ging es unter anderem auch um die Möglichkeit, die Frist für den Brexit-Stichtag nach EU-Artikel 50 zu verlängern. Obwohl man in Brüssel einen entsprechenden Antrag für eine Verzögerung erwartet, bräuchte May dafür einen triftigen Grund. Und alle übrigen 27 EU-Mitglieder müssten zustimmen. Wegen der Wahlen zum EU-Parlament Ende Mai sind die zeitlichen Spielräume dafür ohnehin knapp bemessen.

In der Wirtschaft wird man sich ohnedies nicht darauf verlassen, dass der Abschied aus der EU sich verzögern lässt. Viele Unternehmen haben längst begonnen, ihre Notfallpläne umzusetzen, zusätzliche Lagerkapazitäten aufzubauen und ihre Lieferketten zu stärken. Allerdings nimmt die Verärgerung über die Regierung täglich zu. Dass das Parlament Mays Scheidungsabkommen durchfallen lassen würde, war erwartet worden. Dennoch machten Verbandschefs und Vertreter der Finanzbranche aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl. „Alle Unternehmen werden den Eindruck haben, dass ein ungeordneter Brexit jetzt immer näher rückt. Wir brauchen sofort einen neuen Plan“, forderte Carolyn Fairbairn, die Generaldirektorin des Industrieverbandes CBI. Der Chef des Automobilverbandes SMMT, Mike Hawes sprach von einer „No-Deal-Katastrophe“ und warnte, seiner Branche drohten irreversible Schäden. Adam Marshall, der Vorsitzende der Britischen Handelskammern, empört sich: „Nach einer zweieinhalbjährigen Achterbahnfahrt, die einfach nicht zu Ende gehen will, fehlen den Unternehmen die Worte, um ihre Frustration, Ungeduld und ihren wachsenden Ärger zu beschreiben.“

Ein Land schreibt sich ab.

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