Gespräche mit Orban Merkel fordert offeneren Umgang mit Opposition

Die Erwartungen an den Besuch der Kanzlerin in Ungarn waren hoch. Sie sollte den Regierungschef für seinen Druck auf die Zivilgesellschaft kritisieren. Sie tat es - und betonte die Freundschaft beider Länder.

Wie Staaten kommen und gehen
RuthenienDer 15 März 1939 war ein denkwürdiger Tag für Uschhorod, einer Kleinstadt in den Karpaten. Binnen eines einzigen Tags war die Kleinstadt Teil dreier unterschiedlicher Staaten. Zunächst lag Uschhorod auf dem Staatsgebiet der Tschechoslowakei – bis nach einem überhasteten Putsch der Staat Ruthenien ausgerufen wurde – inklusive Flagge, Hymne und einem eigenen Präsidenten. Damit war Uschhorod Hauptstadt des neu gegründeten Staates. Allerdings währte diese Ehre nicht lange. Noch am Tag der Unabhängigkeitserklärung marschierten Truppen aus dem Nachbarland Ungarn ein – womit Uschhorod Teil des Königreich Ungarns wurde. Die meiste Zeit des Zweiten Weltkriegs überstand Uschhorod weitestgehend ungefährdet als Teil Ungarns. 1944 marschierten doch noch die Deutschen ein – und hielten die Stadt 1 Jahr. Danach war Uschhorod beinahe ein halbes Jahrhundert Teil der Sowjet Union. Seit 1991 gehört es zur unabhängigen Ukraine – wie lange dem noch so ist, bleibt offen. Die sogenannte „Ein-Tages-Republik“ Ruthenien veranschaulicht exemplarisch, wie schnell und überraschend Staaten entstehen und wieder zerfallen können – ein Überblick. Foto: Julian Nitzsche Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Quelle: Creative Commons
PalauDer Inselstaat im pazifischen Ozean war ab dem späten 19. Jahrhundert eine Kolonie Spaniens. Ab 1899 wurde Palau Teil des deutschen Reichs. 15 Jahre später, 1914, besetzten die Japaner den Inselstaat. Während des Zweiten Weltkriegs eroberten schließlich die USA Palau. 1979 entschied sich die Bevölkerung für die Unabhängigkeit. Nach einer 25-jährigen Übergangsperiode, wurde der Inselstaat 1994 offiziell unabhängig und in die Vereinten Nationen aufgenommen. Die USA investierten 480 Millionen Dollar in die Wirtschaft des Palaus – als Gegenleistung blieben die Amerikaner weiter für die Außenpolitik der Republik zuständig. Der 20.000-Einwohner-Staat erkennt die Volksrepublik China bis heute offiziell nicht an. Foto: Manuae Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Quelle: Wikimedia Commons
SüdsudanDer jüngste selbstständige Staat der Welt ist derzeit der Südsudan. Im Juli 2011 erklärte sich die Republik als unabhängig vom Sudan – zuvor war der Südsudan eine autonome Region. Nachdem die Trennung vollzogen war, kam es immer wieder zu Unruhen innerhalb des neugegründeten Staats. Anhänger des südsudanischen Präsidenten Salva Kiir Mayadrit lieferten sich immer wieder Kämpfe mit Anhängern des von Mayadrit entlassenen Vizepräsidenten Riek Machar. Im Verlauf der Kämpfe suchten 63.000 Menschen Schutz in Lagern der UN – wie diese Kinder. Zudem entsandte die UN Blauhelme und über 1000 UN-Polizisten, um die Lage zu befrieden. Auch die Afrikanische Union schaltete sich ein. Auf ihren Druck kam Ende August dieses Jahres ein Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien zustande. Quelle: dpa
EritreaSeit dem fünften Jahrhundert vor Christi herrschten immer wieder verschiedene Mächte über das kleine Land am roten Meer. Eritrea war für mehr als 300 Jahre Teil des Osmanischen Imperiums. Ab 1890 wurde es zu einer italienischen Kolonie und während des Zweiten Weltkriegs Teil des britischen Königreichs. Nach einer kurzen Phase der Unabhängigkeit annektierte der äthiopische Kaiser Eritrea 1961 – das Volk setzte sich aber zur Wehr und griff zu den Waffen. Es bedurfte eines dreißig jährigen Unabhängigkeitskrieg bis Äthiopien Eritrea 1991 die Unabhängigkeit erlaubte. Mit einer Volksabstimmung im Jahr 1993 war Eritrea endgültig unabhängig. Bis heute kommt es immer wieder zu Grenzkonflikten zwischen Eritrea und Äthiopien. Foto: Optimist on the run, lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Quelle: Creative Commons
SowjetunionEine sowjetische Militärparade mit Interkontinentalraketen auf dem Roten Platz in Moskau im Jahr 1990. Mit einer Fläche von über 22 Millionen km² und über 290 Millionen Einwohner (1991) war die Sowjetunion eines der größten Weltreiche aller Zeiten. 1922 wurde sie durch die Bolschewiki gegründet. Erst 68 Jahre später, 1990, erklärte sich Litauen im Zuge der Perestrojka zum souveränen Staat. Damit war es das erste Land, das sich von der Sowjetunion trennte. Seit dem 1. Mai 2004 ist Litauen Mitglied der Europäischen Union. 1991 zog Estland nach – im selben Jahr zerbrach die Sowjetunion dann endgültig. Es blieben 15 eigenständige Länder. Doch Russland scheint derzeit an Sowjet-Zeiten anknüpfen zu wollen. Wie unsicher die Grenzen in der Region sind, sieht derzeit die ganze Welt anhand der Ukraine. Der Zerfall des Kommunismus schuf insgesamt mehr als zwei Dutzend Staaten neu. Foto: DoD photo, lizenziert unter Public domain Quelle: Wikimedia Commons
Deutsch-Demokratische-RepublikDie DDR wurde 1949 gegründet. Mit dem Mauerbau 1961 bestärkte der kommunistische Teil Deutschlands die Trennung von der Bundesrepublik. Noch im Sommer 1989 glaubte niemand an ein Ende der DDR. Dass es dann doch ganz schnell ging, zeigt abermals, was für fragile Gebilde Staaten sind. Mit dem Rücktritt Erich Honeckers, dem Staatsvorsitzenden der DDR, am 18. Oktober 1989 rückte der Zerfall der DDR näher. Die SED-Führung hoffte, den Zusammenbruch zu verhindern, indem sie den Dialog mit der Bevölkerung suchte. Der Machtverfall der Staatspartei war aber nicht mehr abzuwenden. Mit der Ankündigung, die Bürger hätten bald die Möglichkeit, in den westlichen Teil Deutschlands zu reisen, war das Ende besiegelt: Am 9. November stürmten die DDR-Bürger die Mauer und schlugen erste Löcher. Nach 28 Jahren fiel die Mauer und mit ihr schließlich die DDR. Am 3. Oktober 1990 war Deutschland geeint. Quelle: dpa/dpaweb
Tschechoslowakei„Das eigentlich charakteristische dieser Welt ist ihre Vergänglichkeit“, schrieb der tschechische Schriftsteller Franz Kafka. Die Tschechoslowakei, in der auch Kafkas Heimstadt Prag lag, ist ein hervorragendes Beispiel für die Vergänglichkeit von Staaten. Gleich zwei Mal zerfiel sie: 1939 – damals wurde sie völkerrechtswidrig von NS-Deutschland annektiert. Auf dem Foto ist zu sehen, wie Panzer der Wehrmacht in Prag einrücken. Nach dem Zweiten Weltkrieg formierte sich die Tschechoslowakei 1945 neu. Schließlich und endgültig zerfiel der Vielvölkerstaat mit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1992. Die Tschechoslowakei bestand aus Böhmen, Mähren, Schlesien, der Slowakei und der Karpartenukraine (bis 1948). Nach dem Zerfall entstanden Tschechien und die Slowakei als eigenständige Länder – die Trennung war binnen eines halben Jahres vollzogen. Foto: Lizenziert unter Public domain Quelle: Wikimedia Commons
JugoslawienJugoslawien war ein Konglomerat verschiedener Staaten in Mittel- und Südosteuropa. Zwischen 1918 und 2006 wechselten die territorialen und politischen Formationen mehrfach – oft blutig. Bis 1941 bestand das königliche Jugoslawien, danach bis 1991 das sozialistische Jugoslawien, schließlich bis 2006 die Bundesrepublik Jugoslawien – bestehend aus Serbien und Montenegro. Im Rahmen einer Volksabstimmung trennte sich Montenegro 2006 von Jugoslawien. 2008 ging auch der Kosovo in die Unabhängigkeit. Die Trennung verlief nicht friedlich. Der Junge hat während der Kosovo-Konflikts seine Familie verloren. Aus dem früheren Jugoslawien bestehen heute die Nachfolgestaaten Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Kroatien, Montenegro, Mazedonien und der Kosovo – dessen völkerrechtlicher Statuts allerdings bis heute strittig ist. Quelle: AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarns rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban aufgefordert, kritische Bürger in seinem Land besser zu behandeln. Sie distanzierte sich am Montag in Budapest auch von Orbans Vorstellungen einer Regierungsführung nach dem Vorbild Russlands oder China. Zugleich warb Merkel für eine einheitliche Linie der Europäer in der Ukraine-Krise. Waffenlieferungen an die Ukraine für ihren Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes schloss Merkel aus. Kreml-Chef Wladimir Putin wird in zwei Wochen in Budapest erwartet.

Die Kanzlerin sagte: „Ich habe darauf hingewiesen, dass, auch wenn man eine sehr breite Mehrheit hat wie der ungarische Ministerpräsident, es sehr wichtig ist, in einer Demokratie die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien zu schätzen.“ Gesellschaften lebten davon, dass sie im Wettstreit miteinander um den besten Weg ringen. „Ich glaube, dass dies auch für Ungarn ein wichtiges Modell ist.“

Zu Orbans im vorigen Jahr angekündigtem Modell einer „illiberalen Demokratie“ sagte Merkel: „Ich persönlich kann mit dem Begriff illiberal im Zusammenhang mit Demokratie nichts anfangen.“ Für sie seien die Wurzeln der Demokratie immer auch liberale Wurzeln. Orban entgegnete: „Nicht jede Demokratie ist notwendigerweise liberal.“

Das ist Viktor Orbán

Orbans Fidesz-Partei, die zur Familie der Konservativen in Europa gehört, verfügt über eine Zweidrittelmehrheit in Ungarn. Orban wird ein autoritärer Regierungsstil vorgeworfen. Nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat Orban die staatliche Kontrolle über die Medien in dem EU-Mitgliedsland massiv ausgeweitet.

Die ungarische Anti-Terror-Polizei TEK untersagte eine Kundgebung von Bürgerrechtlern vor der deutschsprachigen Andrassy-Universität in Budapest, wo Merkel mit Studenten sprach. Dies gab die Initiative „Most mi!“ (Jetzt wir) auf ihrer Facebook-Seite bekannt. Die Initiative beklagt undemokratische Zustände in Ungarn.

Orban machte die sensible Lage seines Landes als ukrainischer Nachbarstaat und Empfänger russischer Energielieferungen deutlich und ließ seine Haltung zu Russland offen. Er sagte lediglich: „Wir Ungarn können nur auf der Seite des Friedens stehen.“ Er unterstütze keine Lösung, die den Konflikt vertiefe.

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Merkel betonte: „Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann.“ Die „New York Times“ hatte berichtet, ranghohe Vertreter aus US-Militär und Regierung seien offen für Waffenlieferungen. Merkel pochte mit Blick auf neue Gefechte im Osten der Ukraine auf das Waffenstillstandsabkommen von Minsk. Sie warb um weitere Einigkeit der Europäischen Union bei allen bisher gefassten Beschlüssen. Dies sei „ein hohes Gut“.

Orban nannte Merkel die wichtigste Anhängerin der europäischen Einheit. „Wir schätzen ihre Arbeit sehr.“ Deutschland sei ein untrennbarer Teil der ungarischen Geschichte. 25 Prozent aller ausländischer Investitionen in Ungarn kämen von deutschen Unternehmen. Orban sagte: „Danke Deutschland.“ Merkel betonte, Deutschland und Ungarn seien in Freundschaft verbunden.

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