Gespräche zur Regierungsbildung Napolitano will Patt in Italien aufbrechen

Italiens Präsident sondiert mit den verschiedenen Parteien über eine Regierungsbildung. Bislang ohne Erfolg. Berlusconi wirbt um ein Mitte-Links-Lager, während Wahlsieger Bersani sein eigenes Programm durchsetzen will.

Wer in Italien um die Macht ringt
In Höchstform: Silvio Berlusconi (Mitte-Rechts-Bündnis)Mit Speck fängt man Mäuse. Silvio Berlusconi lockt die Wähler damit, die Eigenheimsteuer abzuschaffen, die bereits bezahlte Steuer zurück zu zahlen und eine Generalamnestie für Steuer- und Bausünden zu erlassen. Auch der viermalige Ministerpräsident Berlusconi stand vergangenes Jahr wegen Steuerhinterziehung vor Gericht.  Hinzu kommen unter anderem Sex-Eskapaden mit der Marokkanerin Ruby im Jahr 2010. Trotzdem ist der Milliardär bei den Italienern beliebt, der aktuell in zahlreichen Talkshows seinen Charme spielen lässt. Der medienerprobte 76-Jährige ist zwar Gesicht und Initiator des Mitte-Rechts-Bündnisses, Kandidat für das Ministerpräsidentenamt ist jedoch Angelino Alfano. Chancen: Laut den letzten Umfragen vom 8. Februar liegt das mögliche Ergebnis des Mitte-Rechts-Bündnisses zwischen 27.8 und 29.5 Prozent. Damit wäre es zweitstärkste Kraft. Berlusconis Ziel ist daher eine möglichst instabile Regierungskoalition, um bei Gesetzesentwürfen mitreden zu können. Quelle: dpa
Berlusconis Marionette: Angelino Alfano (Mitte-Rechts-Bündnis)Sollte Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis die Wahl gewinnen, dann würde nicht Berlusconi, sondern sein ehemaliger Justizminister Angelino Alfano (rechts) Ministerpräsident werden. Da laut Umfragen das Bündnis ohnehin wohl nur zweitstärkste Kraft wird, kann Silvio Berlusconi dies egal sein. Denn er zielt darauf ab, die Regierungskoalition aus der Opposition heraus zu beeinflussen. Sein offizieller Kandidat war bereits wegen Verbindungen zur Mafia in der Presse. Quelle: dpa
Der moderate Mann: Pier Luigi Bersani („Italia. Bene Commune.“)Einen erfahrenen Wirtschaftsexperten schickt das Mitte-Links-Bündnis „Italia. Bene Commune.“ ins Rennen. Ihr Spitzenkandidat Per Luigi Bersani will gegen die Probleme Italiens mit einer gemäßigten Politik vorgehen: Eine moderate Sparpolitik und eine moderate Sozialpolitik stehen auf seinem Programm. Der Sprössling einer Handwerkerfamilie aus bescheidenen Verhältnissen kennt sich auf dem politischen Parkett bestens aus. Der ehemalige Lehrer war unter anderem Wirtschaftsminister unter Romano Prodi und Koalitionspartner von Mario Monti. Chancen: Die letzten Umfragen vom 8. Februar sagen dem Mitte-Links-Bündnis ein Ergebnis zwischen 33,2 und 35 Prozent voraus:  Damit liegt Bersani vorn. Quelle: AP/dpa
Italiens Anti-Politiker: Beppe GrilloEr sieht sich nicht als Politiker, sondern als Aktivist: Beppe Grillo mischt Italiens politische Landschaft mit seiner „MoVimento 5 Stelle“ (Bewegung 5 Sterne) auf. Während sich Berlusconi im Fernsehen inszeniert, sind Internet und öffentliche Plätze die Bühne von Beppe Grillo. TV-Auftritte meidet er, stattdessen spricht er in Italiens Städten. Dabei lockt er stets Menschenmassen an, so wie auf diesem Foto am 16. Februar in Turin. Sein Blog beppegrillo.it gehört zu den erfolgreichsten der Welt. Er selbst tritt jedoch nicht als Spitzenkandidat an – dies erlaubt sein Parteiprogramm nicht, das keine vorbestraften Politiker ins Parlament lassen will. Seine Bewegung tritt überhaupt ohne Spitzenkandidat an. Das gehört zu seinem Feldzug gegen die politischen Verhältnisse. Chancen: Obwohl er politischer Neuling ist, ist Grillos Bewegung laut Umfragen bereits drittstärkste Kraft. Die Prognosen vom 8. Februar gehen von einem Ergebnis zwischen 14,7 und 18,8 Prozent aus. Damit liegt der Aktivist vor dem 2012 abgetretenen Präsidenten Mario Monti. Quelle: dpa
Der gefallene Stern: Mario Monti (Agenda Monti per l'Italia)Der ehemalige italienische Ministerpräsident feierte Erfolge: Er brachte das Land auf Sparkurs und stellte das internationale Vertrauen in Italien wieder her. Doch die zahlreichen eingeführten Abgaben und Steuern machten ihn bei den Wählern wenig populär. Schließlich sprach ihm die Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà“ Anfang Dezember 2012 nicht mehr ihr Vertrauen aus, Monti trat zurück. In der jetzigen Parlamentswahl tritt er mit seiner „Agenda Monti per l'Italia“ (Aagenda Monti für Italien) an, die sich aus Parteien der Mitte zusammen setzt. Bei den meisten Italienern wirkt der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar und Mailänder Professor jedoch zu technisch, gestelzt und abgehoben. Chancen: Viertstärkste Kraft soll Mario Montis Bündnis werden, wenn man nach den Umfrageergebnissen vom 8. Februar geht. Demnach erlangt seine Agenda zwischen 12,9 und 16 Prozent der Stimmen. Quelle: dpa
Der Mafia-Schreck: Antonio Ingroia (Rivoluzione Civile)Als Staatsanwalt widmet sich der 53-Jährige Antonio Ingroia dem Kampf gegen die Mafia, mit der er auch in zahlreichen Publikationen auseinander setzt. Mit der neu gegründeten "Rivoluzione Civile", der "Bürgerlichen Revolution" ist er nun in den Wahlkampf gezogen, der vor allem Mitte-Links-Parteien angehören. Chancen: Antonio Ingroias Bündnis bildet laut Umfragen das Schlusslicht unter den aussichtsreichsten Kandidaten. Die Prognosen vom 8. Februar gehen von einem Ergebnis zwischen 3,7 und fünf Prozent aus. Quelle: Reuters

In Italien hat Präsident Giorgio Napolitano mit dem Versuch begonnen, die tief zerstrittenen politischen Lager auf den Pfad einer Regierungsbildung zu bringen. Napolitano begann am Mittwoch die formellen Konsultationen mit Gesprächen mit kleineren Parteien. Die entscheidenden Konsultationen mit dem sozialdemokratischen Wahlsieger Pier Luigi Bersani und dem Überraschungszweiten, Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi, sollten am Donnerstag stattfinden.

Die Wahlen im vergangenen Monat hatten ein politisches Patt ergeben und europaweit Sorge um den Kurs der drittgrößten europäischen Volkswirtschaft inmitten der Schuldenkrise ausgelöst. Bersanis Demokratische Partei gewann zwar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, jedoch nicht im Senat. Gelingt keine Regierungsbildung, könnte es bereits im Juni zu Neuwahlen kommen.

Europa zittert vor möglicher Berlusconi-Wiederkehr

Keine Bewegung vor dem Präsidenten

Bersani hat angekündigt, unter den Parteien um Zustimmung für ein nur wenige Punkte umfassendes Programm zu suchen und so das Patt im Parlament auflösen zu wollen. Er wolle in der Abgeordnetenkammer und im Senat um Unterstützung für seine Vorschläge gegen die Arbeitslosigkeit und die Korruption werben, kündigte er an.

Der Sozialdemokrat schloss am Mittwoch abermals ein Zusammengehen mit dem Mitte-Rechts-Lager von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus. Er werde sich wie von der Parteiführung beschlossen, um Unterstützung für sein Programm bemühen, sagte Bersani. Er setzt auf die Fraktion des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti und vor allem auf die Protestbewegung des früheren Komikers Beppe Grillo, die aus dem Stand fast ein Viertel der Stimmen eroberte. Grillo lehnt aber eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien grundsätzlich ab, weil er sie für korrupt hält.

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Berlusconi erneuerte am Mittwoch seine Forderung nach Bildung einer lagerübergreifenden Koalition. Notwendig sei ein Bündnis der "nationalen Übereinstimmung" aus seinem Lager und dem Bündnis Bersanis.

Jüngsten Umfragen zufolge würde Grillos Protestbewegung Fünf Sterne aus einer Neuwahl mit 30 Prozent als stärkste Kraft vor den Bündnissen Bersanis (25,1 Prozent) und Berlusconis (23,3 Prozent) ins Ziel kommen.

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