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Gesundheitsminister Auch in der Union meldet sich Widerstand gegen Spahns Gesetzespläne

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister Quelle: dpa

Der Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Vorschläge gemacht für Gesetze gemacht, die über die Vereinbarungen von Union und SPD hinausgehen. Das gefällt nicht allen.

Auch in der Union regt sich Widerstand gegen das Gesetzespaket von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten. "Ich kann den Ärger der SPD über das Gesetz verstehen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Karin Maag (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dem Vorabbericht zufolge gibt es auch in der CSU Verärgerung über Spahns Pläne.

Deren Ziel ist, für gesetzlich Versicherte die Belastung durch die Zusatzbeiträge zu verringern. Dazu sollen sich die Arbeitgeber ab dem 1. Januar an der Finanzierung dieser Beiträge zur Hälfte beteiligen. Das ist im Koalitionsvertrag so vereinbart. Darüber hinaus will Spahn die Krankenkassen zur Absenkung der Zusatzbeiträge zwingen, indem die Kassen ihre Finanzreserven abbauen sollen. Dazu macht der Minister Vorschläge, die über die Vereinbarungen von Union und SPD hinausgehen. Hier habe sie noch "großen Gesprächsbedarf", sagte Maag. Auch die SPD hatte an diesem Punkt Protest angemeldet und auf den Geldbedarf in der Pflege verwiesen.

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