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Gewalt bei Protesten Vorsicht mit Sanktionen gegen Kiew!

Seit die Proteste in der Ukraine erste Tote fordern, erwägt Europa Sanktionen gegen das Regime. Doch pauschale Strafen laufen fehl, solange kein Plan zur Lösung der Krise existiert und die Opposition gewaltbereite Rechte stützt.

Klitschko erhöht Druck
Nach der Eskalation der Anti-Regierungs-Proteste in der Ukraine rechnet Oppositionspolitiker Vitali Klitschko damit, dass sich weitere Bürger der Protestbewegung in dem Land anschließen werden. Präsident Viktor Janukowitsch werde es nicht gelingen, der Opposition die Schuld „für das Chaos“ zuzuschieben, schrieb der frühere Boxweltmeister in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung. „Das Volk weiß genau, dass nur er dafür verantwortlich ist, dass er selbst diese unglaublichen Gesetze erlassen hat.“ Daher sei er überzeugt davon, „dass in den nächsten Tagen so viele Menschen wie noch nie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der Ukraine auf die Straße gehen.“ Quelle: dpa
Eine Sondereinheit der Polizei stürmte am Mittwoch die Barrikaden radikaler Regierungsgegner vor dem Dynamo-Stadion im Stadtzentrum. Dabei setzten die Milizionäre Tränengas und Blendgranaten ein. Dutzende Oppositionelle wurden festgenommen. Die Regierung erlaubte den Sicherheitskräften ausdrücklich auch den Einsatz von Wasserwerfern, obwohl dies bei starkem Frost sonst verboten ist. Mittlerweile gibt es drei Todesopfer. Quelle: dpa
Seit zwei Tagen geht es im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt heiß her. Am späten Dienstagabend bauten sich Bereitschaftspolizisten mit Metallschildern und Helmen vor den Demonstranten auf. Der Boden ist übersät mit Steinen, in der Nähe sind ausgebrannte, mit Eis bedeckte Busse zu sehen. Quelle: rtr
Frischer Neuschnee bedeckt Straßen und Plätze in Kiew. Doch von Winteridylle keine Spur: Ein Anhänger der Regierungsmiliz schleudert eine Flasche in Richtung der Demonstranten. Am Dienstagabend hatte Präsident Janukowitsch abgelehnt, sich mit Oppositionsführer Vitali Klitschko zu treffen. Quelle: rtr
Die pro-europäischen Demonstranten reagierten darauf mit Blockaden. Trotz starken Schneefalls und frostiger Temperaturen harrten Tausende im Regierungsbezirk aus. Quelle: rtr
Die Regierung hat ein Demonstrationsverbot und scharfe Gesetze gegen ihre Gegner durchgedrückt. Bereits am Dienstag ging die Polizei hart gegen die Demonstranten in Kiew vor, setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Regierungsgegner warfen Brandbomben und Steine. Es ist ein blutiger Kampf um jeden Mann – nun forderte er wohl Menschenleben. Quelle: rtr
Auf dem zentralen Platz Maidan hatten in den vergangenen zwei Monaten Hunderttausende gegen Präsident Janukowitsch demonstriert und ein Protestcamp errichtet. Anlass war zunächst Janukowitschs Abkehr von einem bereits ausgehandelten EU-Assoziierungsabkommen, doch wandte sich die Bewegung rasch allgemein gegen seine Regierung. Quelle: rtr


Inzwischen setzt die Kiewer Polizei auch Gummigeschosse ein. Die silbrigen Kugeln sind etwa halb so breit wie eine Fingerkuppe – und haben die ersten Protestler das Leben gekostet. Die Opposition spricht von fünf Toten, deren Bilder im Internet kursieren. Ebenso wie ein Video, das einen brennenden Polizisten zeigt, der mit einem Molotowcocktail beworfen wurde. Im Innenministerium heißt es, in den vergangenen Tagen seien knapp 200 Polizisten verletzt worden.

In Kiew eskaliert die Gewalt – und in Europa melden sich immer mehr Werte-Falken, die nach Sanktionen gegen die Regierung Janukowitsch rufen, die ihre Polizei gegen Demonstranten einsetzt. Dabei ist es offensichtlich, dass Gewalt auch vonseiten der Protestler ausgeht. In der momentanen Läge wäre eine pauschale und einseitige Bestrafung des Regimes der falsche Schritt, ein Zeugnis von Aktionismus und Unverständnis für die Realitäten in Kiew.

Die Opposition in Kiew ist beileibe nicht so heterogen und friedlich, wie man es sich in Brüssel gern vorstellt. Verzückt von der Romantik einer wochenlang friedlichen Pro-Europa-Bewegung hat man die Gewaltbereitschaft rechtsextremer Gruppierungen unterschätzt. Bewegungen wie "Patrioten der Ukraine" und "Swoboda" um den Antisemiten Oleg Tjagnibok sind nur die größten einer ganzen Reihe Gruppierungen, welche die mehrheitlich pro-europäischen Demonstrationen als Trittbrett nutzen. In Wahrheit verfolgen diese Gruppen eine klar nationalistische Agenda, in deren Zentrum die Abgrenzung von Russland steht.

Diese rechten Hardliner schrien schon im Dezember "Ukrainer über alles" – jetzt ruft Tjagnibok ungeniert im "Endkampf" gegen den Staat zur Gewalt gegen Polizisten auf. Andrei Losowoi, Mitglied der radikalen Partei von Oleg Ljaschko, rief per Twitter dazu auf, Familien der Elite-Polizisten der Einheit "Berkut" ein "fröhliches Leben" zu bereiten: "Tretet die Türen ein, zerschlagt die Fenster und prügelt ihre Frauen und Kinder", schreibt der Radikale.

Nun rächt sich, dass sich die Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk nicht längst von den Radikalen distanziert haben. Als "Masse" unter den Teilnehmern waren sie wochenlang willkommen, als gewaltbereite Splittergruppen drohen sie nun die Proteste insgesamt zu diskreditieren. Auch für Verhandlungen mit der Regierung ist die bloße Existenz der brutalen Wirrköpfe eine schwere Hypothek.

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Sicher kann Brüssel über Sanktionen Druck auf die Regierung der Ukraine ausüben. Ein Einreiseverbot für Politiker wäre keine Einmischung in innere Angelegenheiten, über die sich die Russen echauffieren würden, sondern ein Signal: Gewalt gegen Demonstranten passt nicht mit den Prinzipien der EU zusammen, die weiterhin das Angebot einer Assoziierung aufrechterhält. Dann muss Brüssel aber auch Vertretern der extremen Rechten die Einreise verweigern – andernfalls würde Brüssel deren Positionen stillschweigend dulden.

Davon abgesehen kämen Sanktionen ohnehin zu früh. Auch der demokratisch gesonnenen Mehrheit der Opposition fehlt eine Strategie, wie die festgefahrene politische Lage der Ukraine beendet werden kann. Neuwahlen sind als Maximalziel unrealistisch, da die Legitimität der Regierung auf demokratischen Wahlen beruht und ein Misstrauensvotum im Parlament gescheitert ist. Die Regierung ist einzig am Machterhalt interessiert ist und kann dabei auf die Unterstützung Russlands zählen. Daher ist es zu begrüßen, dass die deutsche Regierung den Kassandrarufen nach Bestrafung widersteht: „Sowohl der Außenminister als auch ich halten Sanktionen nicht für das Gebot der Stunde“, erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Klausurtagung des Kabinetts auf Schloss Meseberg.

Einen Kompromiss zwischen beiden Polen sollte die EU auf kooperativem Wege vermitteln statt sogleich Partei zu ergreifen und die Regierung einseitig abzustrafen.

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