Gewalt in Kiew Merkel und Hollande fordern Sanktionen für die Ukraine

Nach den Straßenschlachten in Kiew sind Merkel und Hollande nun klar für Sanktionen. Die Suche nach einer politischen Lösung will man aber nicht aufgeben. Bundespräsident Gauck findet ungewöhnlich deutliche Worte - und Ex-Kanzler Schröder will nicht vermitteln.

Der Maidan steht in Flammen
Der berühmte Maidan, der Unabhängigkeitsplatz in Kiew, steht in Flammen. Ein Demonstrant schützt seine Augen, während er Stacheldraht um das Feuer zieht. Quelle: dpa
Sicherheitskräfte stürmten in der Nacht auf Mittwoch (19. Februar) den von Demonstranten besetzten Unabhängigkeitsplatz. Auf beiden Seiten gab es Tote und Verletzte, als die Situation eskalierte. Quelle: dpa
Die meisten Todesopfer starben durch Schusswunden, wie Vertreter von Behörden und Opposition erklärten. Hunderte Menschen wurden verletzt, dutzende von ihnen schwer. Quelle: dpa
Die Regierungsgegner setzten zahlreiche Barrikaden in Brand, um die Polizei zu vertreiben. Der Maidan verwandelte sich in ein Flammenmeer, Rauchsäulen steigen in den Himmel. Quelle: dpa
Die Unruhen weiteten sich auf mehrere Städte im Westen des Landes aus. In Stanislau und Lemberg besetzten Demonstranten am späten Dienstagabend nach Polizeiangaben mehrere Verwaltungsgebäude der Regionalregierung. In Ternopil wurde das Polizeihauptquartier in Brand gesetzt, wie Medien berichteten. Nach Angaben eines Oppositionspolitikers besetzten Demonstranten zudem das Gebäude der Staatsanwaltschaft. Quelle: dpa
Die ehemalige Sowjetrepublik erlebte den bislang blutigsten Tag seit Beginn ihrer Unabhängigkeit vor mehr als 20 Jahren. Demonstranten warfen mit Steinen und Molotowcocktails. Quelle: dpa
Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht: Ein nächtliches Krisentreffen von Präsident Viktor Janukowitsch mit Oppositionsführern blieb ohne Ergebnis. Quelle: dpa
Janukowitsch machte Anführer der Opposition für die Gewalt verantwortlich. In einer im Internet veröffentlichten Erklärung sagte der Staatschef, er habe bereits mehrmals versucht, zu einem Kompromiss zu kommen. Die Oppositionsführer hätten jedoch eine Linie überschritten, „als sie die Menschen zu den Waffen riefen“, erklärte er. Quelle: AP
Oppositionsführer Vitali Klitschko zeigte sich enttäuscht über den ergebnislosen Verlauf des nächtlichen Krisentreffens. Janukowitsch reagiere unpassend auf die Lage. Der prorussische Präsident müsse die Einheiten sofort zurückziehen. Weitere Gespräche mit Janukowitsch schloss Klitschko vorerst aus. „Welche Verhandlungen kann es geben, wenn Blut vergossen wird?“, sagte der Ex-Boxchampion. Quelle: REUTERS
Die Kiewer Stadtverwaltung ordnete die Schließung von Schulen und Kindergärten im Zentrum für Mittwoch an. Die Opposition rief die Bevölkerung zu Blutspenden auf. Die Entwicklung löste international Besorgnis aus. Quelle: dpa

Deutschland und Frankreich treten nach der brutalen Eskalation der Gewalt in der Ukraine gemeinsam für Sanktionen ein. Vor einem Krisentreffen der Europäischen Union (EU) an diesem Donnerstag forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande, die Verursacher der Gewalt zu bestrafen. Merkel sagte, die Ausschreitungen dürfe man „nicht einfach hinnehmen“. Beide warnten zugleich davor, den Kontakt zu Präsident Viktor Janukowitsch abreißen zu lassen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnte eine Rolle als Vermittler ab.

Hollande sagte am Mittwoch nach einer Sitzung des deutsch-französischen Ministerrats in Paris: „Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden.“ Merkel mahnte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, bei Sanktionen müssten auf jeden Fall die Verantwortlichen bestraft werden. „Es hat im Augenblick keinen Sinn Sanktionen zu machen, die die Zivilbevölkerung treffen.“

Zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck in ungewöhnlichen deutlichen Worten die Gewalt verurteilt. „Es ist nicht hinnehmbar, was wir dort erleben: dass gegen friedliche Demonstranten mit dieser Härte vorgegangen wird, dass Todesopfer zu beklagen sind“, sagte Gauck in Berlin. Er versicherte: „Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dort kämpfen. Wir Europäer lassen die Demokraten dort nicht allein.“

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

Die EU-Außenminister treffen sich an diesem Donnerstag in Brüssel, um über Strafmaßnahmen zu beraten. Parallel dazu soll allerdings die Suche nach einer politischen Lösung weitergehen. Merkel sagte: „Sanktionen allein reichen aber nicht. Wir müssen den politischen Prozess wieder in Gang bringen.“ Dazu sollten auch die Kontakte „in Richtung Russland“ genutzt werden.

Der Konflikt in der Ukraine war vergangenes Jahr durch Janukowitschs Entscheidung ausgelöst worden, ein bereits ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis zu legen. Stattdessen nahm die Ukraine einen russischen Milliardenkredit in Anspruch. Bei schweren Straßenschlachten wurden seit Dienstag mindestens 26 Menschen getötet und vermutlich mehr als tausend verletzt.

Merkel bezeichnete die Bilder vom Unabhängigkeitsplatz (Maidan) als „schockierend“. „Wir werden alles in unserer Kraft Stehende dafür tun, damit ein politischer Dialog wieder in Gang kommt.“ Dabei gehe es um die Bildung einer Übergangsregierung und freie Wahlen. Dabei sei man auch zu Gesprächen mit Janukowitsch bereit. Voraussetzung sei allerdings, dass der Präsident „auch zu diesen Gesprächen zu Verfügung steht“.

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Ex-Kanzler Schröder lehnte es ab, in dem Konflikt eine Vermittlerrolle zu übernehmen. „Die Vermittlung im Ukraine-Konflikt kann keine Einzelperson übernehmen“, sagte der 69-Jährige dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“. Stattdessen schlug er vor, die Vereinten Nationen einzuschalten. „Man wird in der jetzigen Situation eine Institution brauchen, die mit beiden Seiten reden kann - und das können nur die Vereinten Nationen sein.“

Zugleich kritisierte der SPD-Politiker die bisherige Rolle der EU. Die „einseitige Unterstützung der Europäer für die Opposition“ mache eine Vermittlung der EU unmöglich. „Europa hat den Fehler gemacht, sich auf eine Seite zu schlagen. Es ist nun selbst Partei.“ Im Gespräch ist auch, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermitteln zu lassen. Dort führt derzeit die neutrale Schweiz den Vorsitz.

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