WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Gewerkschaftsbericht Krise beutelt Griechenland noch 20 Jahre

Seite 2/2

"Die Debatte hat sehr wenig realen Untergrund."

"Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben"
Angesichts der anhaltenden Krise in Griechenland wird derzeit über erneute Schuldenerleichterungen für Athen diskutiert. Von einem Schuldenschnitt aber will die Regierung nichts wissen. So betont Wolfgang Schäuble (CDU) betont: "Fest steht: Einen zweiten Schuldenschnitt für Athen wird es nicht geben." Glaubhaft? Quelle: dpa
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat noch am 11. August einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Griechenland ausgeschlossen. "Wenn man Griechenland Schulden erlässt, stehen demnächst andere Länder auf der Matte und wollen auch einen Schuldenschnitt. Damit wären einige Länder Schulden los, andere müssten welche machen, weil sie ihr Geld nicht zurückbekommen. Außerdem lässt die Aussicht auf einen Schuldenschnitt die Reformbemühungen erlahmen. Das kann niemand wollen", sagte Kauder der "Bild-Zeitung". Quelle: dpa
Kanzlerin Angela Merkel sagte noch im Juli: "Griechenland ist dank der sehr reform- orientierten Regierung Samaras vorangekommen. Ich gehe davon aus, dass die Schuldentragfähigkeit auch weiterhin gegeben ist." Quelle: dpa
Mindestens genauso überzeugt zeigt sich der SPD-Herausforderer Peer Steinbrück (SPD), der wahlkampfkonform einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland ablehnt. "Die Folge wäre, dass es eine sehr starke Zurückhaltung geben würde, überhaupt noch in Staatsanleihen zu investieren," sagte Steinbrück. Quelle: Reuters
Rainer Brüderle, Fraktionschef der FDP-Bundestagsfraktion, hielt einen erneuten Schuldenschnitt zwar für denkbar - allerdings erst in drei Jahren: "Ein Schuldenschnitt ist nur längerfristig und nach dem Erreichen des Primärüberschusses vorstellbar. Das ist meiner Ansicht nach frühestens 2016 möglich", sagte er im November 2012. Quelle: Reuters
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte Anfang August: "Für einen Schuldenschnitt sehe ich keine Notwendigkeit. Ein solcher Schritt würde das gerade neu gewonnene Vertrauen in die Eurozone erschüttern und den Reformdruck von den Krisenländern nehmen." Quelle: dpa

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, in der Sitzung habe Schäuble "klipp und klar ausgeschlossen", dass der ESM die Bankenhilfen rückwirkend übernehme. Andere Teilnehmer zitierten den Minister mit den Worten: "Ich halte von der rückwirkenden direkten Bankenrekapitalisierung gar nichts." Griechische Politiker hatten diese Möglichkeit dagegen mehrfach ins Gespräch gebracht, die auch in anderen Krisenländern mit großen Bankenproblemen wie Irland und Spanien Anhänger hat. Schäuble selbst sagte nach der Ausschuss-Sitzung: "Die Debatte hat sehr wenig realen Untergrund." Würde der ESM rückwirkend dazu eingesetzt, wäre sein Finanzrahmen schnell ausgeschöpft.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Erneut lehnte Schäuble einen zweiten Schuldenschnitt ab. Ob Griechenland über 2014 hinaus weiteren Finanzbedarf habe, werde man Mitte des nächsten Jahres sehen können. Nach Angaben von Teilnehmern bezifferte er im Ausschuss die Finanzlücke im bis Ende 2014 laufenden Programm auf bis zu 4,5 Milliarden Euro.

Die Grünen-Haushaltspolitikerin Priska Hinz sagte, Schäuble habe erstmals eingeräumt, dass es überhaupt eine Finanzlücke in Griechenland gebe. Wie sie geschlossen werden solle, habe er aber nicht gesagt. Schäuble hatte wiederholt eine Streckung der Kreditlaufzeiten und weitere Zinssenkung für die bisherigen Hilfskredite ins Gespräch gebracht. Hinz sagte, dies wäre auch eine Art von Schuldenschnitt.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte, wie es nach 2014 weitergehe, lasse Schäuble ebenfalls offen. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke mahnte, jedes Gerede über ein drittes Hilfspaket schade der Umsetzung der laufenden Hilfsvereinbarung. Er unterstrich, Griechenland könne nur mit weitern Hilfen rechnen, wenn es alle Reform-Vereinbarungen mit seinen internationalen Geldgebern umsetze.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%