Gewerkschaftsbericht Krise beutelt Griechenland noch 20 Jahre

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist so hoch wie nie. Mit Besserung rechnet das Finanzministerium erst 2014. Derweil diskutiert die EU, den Rettungsschirm auch für die Banken heranzuziehen. Schäuble sträubt sich.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen.
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der

Auf Rekordniveau liegt nach wie vor die Arbeitslosigkeit in Griechenland. Und eine Besserung ist nach Angaben der dortigen Gewerkschaften erst in 20 Jahren in Sicht. So lange müsse gewartet werden, bis die Arbeitslosenquote unter die Zehn-Prozent-Marke fällt, heißt es im Jahresbericht des Arbeitsinstituts des größten Gewerkschaftsverbandes des Privatsektors (INE-GSEE). Aktuell liegt sie laut EU-Statistikbehörde bei 27,6 Prozent.

Außerdem ist dem Bericht zufolge die Kaufkraft der Griechen auf das Niveau von vor 14 Jahren zurückgefallen. Insgesamt hätten die griechischen Arbeitnehmer wegen der harten Sparpolitik des Landes in den vergangenen vier Jahren 41 Milliarden Euro an Einkommen verloren. Auch dieses Jahr wird mit einem weiteren Schrumpfen der Wirtschaft um gut vier Prozent gerechnet. Das wäre dann das sechste Minus-Jahr in Folge.

Mit einem ersten Silberstreif am Horizont wird laut Finanzministerium erst 2014 gerechnet. Dann soll die Wirtschaft um 0,1 bis 0,3 Prozent wachsen.

Diskussion um Rettungspaket für Banken

Inwieweit Griechenland auf dem Weg aus der Krise weitere Hilfe benötigen könnte, wird derweil kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung sperrt sich gegen Überlegungen in der Euro-Zone, den Euro-Rettungsschirm ESM nachträglich zur Rettung der griechischen Banken heranzuziehen und dadurch den Staatshaushalt zu entlasten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montag nach einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses: "Die Chancen einer rückwirkenden Bankenrekapitalisierung sehe ich eigentlich nicht als gegeben." Ein solches Hilfsinstrument gebe es bisher auch nicht. Die Opposition warf dem CDU-Politiker erneut vor, die Kosten der Griechenland-Hilfen zu verschleiern.

Im Zuge der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott hatten die Euro-Länder und der IWF auch 50 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung der griechischen Banken bereitgestellt. Würde der Betrag rückwirkend vom ESM übernommen, würde das den Etat unmittelbar entlasten. Zwar hatten sich die Euro-Finanzminister prinzipiell darauf geeinigt, dem ESM künftig direkte Bankenhilfe zu erlauben. Die Verhandlungen darüber ziehen sich aber hin.

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