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Giftanschlag auf Regimekritiker Nawalny Ostausschuss der Wirtschaft lehnt schärfere Russland-Sanktionen ab

Die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny hat auch international hohe Wellen geschlagen. Während die russische Regierung jede Verantwortung für den Anschlag von sich weist, bringt die EU weitere Sanktionen gegen Moskau ins Spiel. Quelle: dpa

Alexej Nawalny ist vergiftet worden. Jetzt werden Forderungen nach Sanktionen gegen Russland laut. Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft lehnt das ab. Und will, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 weiter gebaut wird.

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Angesichts der steigenden Spannungen zwischen Deutschland und Russland infolge der Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny hat die deutsche Wirtschaft vor einer neuen Verschärfung der Sanktionen gewarnt. „Auf die Vergiftung Nawalnys mit weiteren Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die dann wieder an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen würden, halten wir für falsch“, sagte der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft Oliver Hermes.

Der Anschlag auf Nawalny, der zurzeit in der Berliner Charité behandelt wird, lasse niemanden kalt. „Wir danken der Bundesregierung, dass sie schnelle und unbürokratische Hilfe möglich machen konnte und sich für die Klärung des Falles einsetzt“, betonte Hermes. Die Hintergründe der Tat müssten „nun gemeinsam mit Russland umfassend und transparent aufgeklärt werden“. Weitere Schritte lehnt der Ostausschuss aber ab. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich dieser Vorfall zu einer dauerhaften Belastung unserer bilateralen Beziehungen entwickelt und damit auch die deutsch-russischen Wirtschaftskontakte weiter beeinträchtigt“, so Hermes.

Das gelte auch für die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream. „Die Bundeskanzlerin hat aus guten Gründen eine Vermischung des Falles Nawalny etwa mit Sanktionen gegen Nord Stream 2 abgelehnt“, sagte Hermes. Die Pipeline queer durch die Ostsee steht kurz vor der Vollendung, wird aber vor allem von der US-Regierung kategorisch abgelehnt.



Die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers hat auch international hohe Wellen geschlagen. Während die russische Regierung jede Verantwortung für den Anschlag von sich weist, bringt die EU weitere Sanktionen gegen Moskau ins Spiel. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung heißt es, die Europäische Union rufe die Staaten zu einer gemeinsamen Reaktion auf und behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören auch weitere Wirtschaftssanktionen.

Seit der Annexion der Krim 2014 und dem Einmarsch russischer Militärs in den Osten der Ukraine 2015 bestehen bereits Einschränkungen des Handels. Nach Schätzungen des Ostausschusses ist der deutsch-russische Warenaustausch seitdem um einen dreistelligen Milliardenbetrag gesunken. Die Sanktionen sind an die Umsetzung des Minsker Abkommens geknüpft. Da Russland aber keinerlei Schritte zur Umsetzung der Vereinbarungen unternommen hat, wurden die Maßnahmen 2019 nach kontroverser Debatte verlängert. Die Wirtschaftssanktionen sind auch innerhalb der Berliner Regierungskoalition umstritten, da ihre Wirkung bezweifelt wird.

Unterdessen zieht die durch die Ärzte der Berliner Charité nachgewiesene Vergiftung Nawalnys weitere Kreise. So wollen die Mitgliedsländer der Nato heute in einer außerplanmäßigen Sitzung über mögliche Reaktionen gegenüber Russland beraten.

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Rob Bishop, Mitglied des US-Repräsentantenhaus aus Utah, gilt eigentlich als Deutschlandfreund. Im Zuge der Debatte um die Ölpipeline Nord Stream 2 ist er jedoch genervt von der Untätigkeit der Bundesregierung.

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