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Gipfeltreffen EU startet zweite Phase der Brexit-Verhandlungen

Die Arbeit geht weiter für EU-Chefunterhändler Michel Barnier Quelle: REUTERS

Seit Juni wurde bei den Brexit-Verhandlungen nur über Trennungsfragen gestritten. Jetzt liegen noch viel größere Themen auf dem Tisch.

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Die Europäische Union hat die Ausweitung der Brexit-Verhandlungen gebilligt, um bis Herbst 2018 einen Vertrag über den Austritt Großbritanniens unter Dach und Fach zu bringen. Der EU-Gipfel in Brüssel gab am Freitag das Startsignal für die zweite Phase der Gespräche. Diese werde allerdings noch schwieriger als die erste, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Juncker hatte vor einer Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May erste Kompromisse zu wichtigen Trennungsfragen unter Dach und Fach gebracht. Dazu zählten Vereinbarungen zur irisch-nordirischen Grenze, zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien sowie zu finanziellen Verpflichtungen Londons nach dem Brexit 2019. May hatte erhebliche Zugeständnisse gemacht, um die zweite Verhandlungsphase starten zu können.

Großbritannien will unbedingt rasch die künftige Partnerschaft zur EU klären. Die EU tritt allerdings auf die Bremse: In den nächsten Wochen soll zunächst nur über eine etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit gesprochen werden, dann über das Austrittsabkommen. Die EU will vor dem Brexit nur den Rahmen der künftigen Beziehungen in einer „politischen Erklärung“ festlegen. Der maltesische Regierungschef Joseph Muscat forderte London auf, erst einmal zu erklären, wie die künftigen Beziehungen aussehen sollen.

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich über den Eintritt in die nächste Runde der Brexit-Verhandlungen erfreut gezeigt. Es sei ein wichtiger Schritt, um einen geregelten Austritt ihres Landes aus der EU zu erreichen und eine tiefe Partnerschaft zu schmieden, sagte May am Freitag in London. Großbritannien arbeite nun daran, das bestmögliche Handelsabkommen abzuschließen und gleichzeitig die Kontrolle über die Einwanderung zurückzugewinnen.

Das sind die Brexit-Pläne der Banken
Banken in London Quelle: REUTERS
Die britische Großbank HSBC Quelle: dpa
BarclaysBarclays-Chef Jes Staley spielt die Brexit-Auswirkungen für seine Bank herunter. Der geplante EU-Austritt sei eine „vollkommen machbare Herausforderung“, sagte Staley dem „Guardian“ zufolge. Erwartet wird, dass die Bank ihren Standort in der irischen Hauptstadt Dublin ausbaut. Das bedeute aber nicht, dass in London Arbeitsplätze wegfielen, betonte Staley. „Ich glaube, wir werden einige neue Jobs an Standorten in der EU schaffen, aber es wäre ein Fehler zu glauben, dass dafür jemand entlassen werden muss“, sagte er bereits Ende April der Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Quelle: REUTERS
Goldman Sachs Quelle: REUTERS
Deutsche Bank Quelle: dpa
Commerzbank Quelle: dpa
Entscheidung für Frankfurt Quelle: REUTERS

May hat schon angekündigt, man werde die EU, den Binnenmarkt und die Zollunion am 29. März 2019 verlassen, strebe aber weiter eine „tiefe und besondere Partnerschaft“ an. Aus Sicht der EU kann Großbritannien nach dem Ausstieg jedoch nicht dieselben Vorteile haben wie als Mitglied. Unter welchen Bedingungen beide künftig Handel treiben und bei Sicherheit und anderen Fragen zusammenarbeiten, ist offen. Die Bedingungen sind aber von höchster Bedeutung für Wirtschaft, Verkehr und letztlich Millionen Bürger.

May steht im eigenen Land enorm unter Druck und sucht eine Linie zwischen Brexit-Hardlinern und jenen, die einen weicheren EU-Ausstieg wollen. Kurz vor dem Gipfel hatte die Regierungschefin im Unterhaus eine Schlappe erlitten: Einige Abgeordnete ihrer konservativen Partei stimmten mit der Opposition, um ein Vetorecht über den Austrittsvertrag durchzusetzen.

Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs stärkten May den Rücken, sprachen ihr das Vertrauen aus und würdigten sie am Donnerstagabend mit einer außergewöhnlichen Geste: Sie spendeten May Applaus, wie Juncker berichtete: „Einige von uns, mich eingeschlossen, dachten, sie hat große Anstrengungen geleistet, und wir dachten, dies war angemessen.“

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