Gipfeltreffen in Brüssel EU baut Druck auf Russland wegen Syrien auf

Die 28 Staats- und Regierungschefs haben sich ein dichtes Programm für ihren Gipfel vorgenommen: Migration sollte am ersten Tag im Mittelpunkt stehen. Doch die Lage in Syrien überschattet das Treffen.

Beim EU-Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs unter anderem über Syrien und Ceta. Quelle: dpa

Wegen der Kriegsgräuel in Syrien erhöhen Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen Druck auf Russland - und schließen neue Sanktionen nicht aus. Was mit russischer Unterstützung in der zerbombten syrischen Stadt Aleppo passiere, sei völlig unmenschlich, sagte Merkel am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Die Priorität ist heute, den Waffenstillstand zu verlängern“, betonte der französische Präsident François Hollande und sprach von Aleppo als „Märtyrer-Stadt“.

Merkel hatte erst am Mittwochabend in Berlin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Syrien- und die Ukrainekrise gesprochen und kündigte an, ihren EU-Kollegen darüber zu berichten. Schon zu Beginn plädierte sie aber für eine harte und klare Haltung. Es müsse daran gearbeitet werden, in Aleppo nicht nur stundenweise, sondern einen dauerhaften Waffenstillstand hinzubekommen. Tatsächlich hatte Russland angekündigt, eine zunächst nur auf wenige Stunden angelegte Feuerpause für die nordsyrische Stadt zu verlängern. Allerdings gab es dort am Donnerstag trotzdem weiter Gefechte.

Im Kreis der EU-Staaten deutete sich Unterstützung für eine harte Linie an. Die Drohung mit Sanktionen wurde in den Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels aufgenommen. Hinter der Formulierung stehen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Staaten wie Frankreich und Großbritannien. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk betonte: „Wir sollten alle Optionen offenhalten, einschließlich Sanktionen, wenn die Verbrechen anhalten.“

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Allerdings soll bei dem zweitägigen Treffen jetzt noch nicht über weitere Strafmaßnahmen entschieden werden. Auch gab es zurückhaltendere Stimmen, darunter von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagte, man müsse zwar ganz klar sagen, dass es zu einem nicht tolerablen Verstoß gegen Menschenrechte gekommen sei. „Aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über Sanktionen zu diskutieren, sondern darüber, wie wir den Friedensprozess wieder in Gang bekommen.“

Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten sich eine dichte Agenda mit weiteren brisanten Themen vorgenommen. Zunächst wollten sie darüber beraten, wie die irreguläre Migration nach Europa weiter einzudämmen ist. Die EU setzt dabei unter anderem auf sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern, damit weniger Menschen kommen und mehr in ihre Heimat zurückkehren, wenn sie kein Bleiberecht bekommen. Von Griechenland aus sollen mehr Menschen in Richtung Türkei zurück geschickt werden.

Die Freihandelsabkommen

Auch der ungelöste Streit über das Ceta-Abkommen mit Kanada wird die Staats- und Regierungschefs beschäftigen. Der belgische Ministerpräsident Charles Michel äußerte die Hoffnung, dass es doch noch rasch eine Lösung geben könne. Tusk äußerte sich allerdings auf Twitter besorgt über den Stand der Ceta-Beratungen. Derzeit blockiert die Regierung der belgischen Region Wallonie das Abkommen, das eigentlich bereits nächste Woche Donnerstag unterzeichnet werden soll.

Erstmals nahm in Brüssel die neue britische Regierungschefin Theresa May an einem EU-Gipfel teil. Sie sollte ihren Kollegen über den Stand der Vorbereitungen des Austritts ihres Landes aus der Gemeinschaft berichten. Großbritannien werde ein „starker und verlässlicher Partner“ bleiben, versicherte sie vorab. Bundeskanzlerin Merkel rechnete nicht mit einer ausführlichen Debatte über die Brexit-Entscheidung.

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