Es ist ein Trauerspiel: Auch in der dritten Abstimmungsrunde haben sich die EU-Staaten am 24. Juni wieder nicht darüber einigen können, ob der weltweit am häufigsten angewendete Unkrautvernichter Glyphosat in Europa weiter zugelassen bleibt oder ob er verboten wird. Bei der Zusammenkunft von Vertretern der EU-Staaten in Brüssel fehlte erneut eine sogenannte qualifizierte Mehrheit, in die auch die Einwohnerzahl der jeweiligen Länder mit eingeht.
Das klare Ja für den Unkrautkiller kam auch deshalb nicht zustande, weil Deutschland und sechs weitere Staaten sich enthielten. Damit stimmten nur 19 Länder für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Zulassung um bis zu 18 Monate. Frankreich und Bulgarien votierten dagegen.
Nun ist die EU-Kommission am Zug.
Streit ums Glyphosat - worum es geht
Vertreter der EU-Staaten sollen erneut über eine Verlängerung der aktuellen Zulassung um bis zu 18 Monate abstimmen. In dieser Zeit soll die europäische Chemikalienagentur Echa ein Gutachten vorlegen. Wenn am Freitag erneut nicht die nötige Mehrheit zustande kommt, muss die EU-Kommission entscheiden. Dabei dürfte sie die verlängerte Zulassung genehmigen - schließlich hat sie diese den Staaten selbst vorgeschlagen. Die formelle Entscheidung könnte am Montag fallen, wenn sich die EU-Kommissare voraussichtlich zu ihrer nächsten Sitzung treffen.
Am Unkrautkiller Glyphosat hat sich so etwas wie eine Grundsatzdebatte um Chemikalien in der modernen Landwirtschaft entzündet. Gegner der Substanz verweisen auf eine mögliche Krebsgefahr, Verfechter halten die ganze Debatte für überzogen und unwissenschaftlich. In der Tat stellt sich die Frage, warum gerade um Glyphosat ein solcher Streit entbrannt ist, um andere Mittel aber nicht. Kritiker ficht das nicht an: Sie sind froh, dass in der Glyphosat-Debatte auch einmal ganz grundsätzlich über den Einsatz chemischer Mittel in der Landwirtschaft gesprochen wird.
Das ist ein heikles Thema, weil die Große Koalition in der Frage uneins ist. Ursprünglich hatte Sigmar Gabriels (SPD) Wirtschaftsministerium Zustimmung für eine Neuzulassung signalisiert. Doch dann entdeckte die SPD im Umfragetief das Thema für sich und stellte sich quer. Die Partei verweist mittlerweile auf mögliche Gesundheitsgefahren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wollen die weitere Verwendung hingegen auf EU-Ebene genehmigen. Da beide Seiten nicht zusammenfinden, muss sich Deutschland enthalten.
Die Substanz ist eines der weltweit meistgenutzten Herbizide, in Deutschland kommt Glyphosat auf rund 40 Prozent der Felder zum Einsatz. Das Mittel wird vor allem dazu genutzt, Unkraut beim Anbau von Feldfrüchten zu bekämpfen. Auch auf Getreide- oder Rapsfeldern kommt es vor der Aussaat zum Einsatz. Mit dem Mittel lässt sich der Aufwand bei der Feldarbeit vermindern. Für Umweltschützer ist ein möglicher Mehrarbeit den Verzicht wert. Der Bauernverband sieht bei sachgemäßer Anwendung hingegen keine negativen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt und plädiert für den weiteren Einsatz von Glyphosat.
Sie muss jetzt eine Entscheidung treffen – und zwar sehr rasch, denn die Genehmigung für die möglicherweise krebserregende Agrar-Chemikalie läuft Ende Juni aus. Voraussichtlich wird die Kommission in Brüssel Mitte kommender Woche die Zulassung selbst verlängern.
Zwar hatte die Kommission die Länder förmlich bekniet, doch eine Entscheidung zu treffen. Die drückten sich aber erneut davor.
"Nun hat Brüssel die Arschkarte“, spricht der Grünen-EU-Abgeordnete Martin Häusling Klartext. Wieder einmal „sind viele Staaten zu feige, selbst eine klare Position zu beziehen“, sagt der Agrar- und Umweltpolitiker. Tatsächlich würde die Sachlage immer verworrener, seit die sogenannte technische Verlängerung der Zulassung vor anderthalb Jahren auf die Tagesordnung des entsprechenden EU-Gremiums kam.
„Kein Pflanzengift ist harmlos“, räumte zwar auch Roland Solecki, der zuständige Experte des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung schon vor Monaten ein. Doch an sich galt Glyphosat jahrzehntelag als vergleichsweise unproblematisch für die Gesundheit von Mensch und Tier. Dann kamen sich seit Frühjahr 2015allerdings verschiedene internationale Behörden und Agenturen selbst innerhalb der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Gehege: Die einen argumentieren, Glyphosat sie möglicherweise krebserregend. Die anderen halten das für sehr unwahrscheinlich, weil Menschen gar nicht genügend Glyphosat aufnehmen könnten, um solche einen Effekt zu erzielen.
