Für einen Moment ging ein Aufatmen durch die liberale Welt. Bei den Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und Österreich sprachen sich die Wähler für den Fortbestand der Europäischen Union und für die offene Gesellschaft aus. Es war ein lang ersehnter Befreiungsschlag nach dem Desaster des Brexit-Referendums, mit dem sich das Vereinigte Königreich dank einer hauchdünnen Mehrheit nun langsam sein eigenes ökonomisches Grab schaufelt.
Die Wahl des Rechtspopulisten und TV-Produzenten Donald Trump in den USA war fatal, erschien nun aber doch als Entscheidung eines Volkes, das für viele Europäer nur für religiösen Stumpfsinn, Rassenprobleme, McDonald's und Teenagerschwangerschaften steht. Die USA sind auf dem Weg in eine von einer oligarchisch denkenden Elite geführten Bananenrepublik. Donald Trump ist bei den Menschen in Europa so beliebt wie ein Fußpilz.
Im September wählen die Deutschen – und es ist zu erwarten, dass sich die rechtsextremistische AfD bis dahin weiterhin so entlarvt, wie es alle rechtsradikalen Gruppierungen vor ihr getan haben, die in Deutschland versucht haben, einen Fuß auf Bundestagsboden zu bekommen. Die Partei Höckes ist in den Umfragen im Niedergang, was nicht bedeutet, dass es gleichzeitig weniger Rassisten und Moslem-Hasser in Deutschland gibt. Es zeigt lediglich an, dass auch diese Spezies Mensch in Deutschlands Parlamenten gerne gut, effizient und ordentlich vertreten sein will. Am Ende verstehen die Deutschen in Europa vielleicht am besten, dass eine Modifikation des Mottos "Die Juden sind an allem Schuld" zu nichts Gutem führen kann.
Besteht daher nun wirklich wieder Hoffnung für Europa? Ist die rechtspopulistische Plage an der Alten Welt vorbeigezogenen, ohne die liberale Demokratie zu erschlagen? Es wäre viel zu früh, Entwarnung zu geben! Die klero-radikale Regierung in Polen schafft derzeit mit der Gewaltenteilung ihren Rechtsstaat ab. In Ungarn wird von Regierungsseite seit Jahren schon gegen die liberale Gesellschaft zu Felde gezogen und eine liberale Universität, die von dem Investor George Soros gegründet wurde, mit anti-semitischer Hetze verunglimpft.
Die Regierungen in Polen und Ungarn missbrauchen für ihren Feldzug gegen alles Fremde den katholischen Glauben. In einer Welt, in der alle auf den radikalen Islam schauen, demonstrieren sie damit, dass heute auch das Christentum noch jedes Potential hat, sich von Despoten für ihre niedrige, menschenverachtende Ideologie knechten zu lassen.
Waren es in den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Angst vor dem gottlosen Kommunismus und die Furcht vor den als Horden aus dem Osten verschrienen Bolschewiken, die den Nationalsozialisten und Faschisten die Stimme und die Unterstützung des Klerus sicherten, so ist es heute die Angst vor einer Invasion der arabischen Muslime, die den Osten Europas, der zum Teil unter der Jahrhunderte währenden Zwangsherrschaft des osmanischen Reiches litt, das christliche Erbe gegen diese Gefahr in Stellung bringen lässt.
Europa hat nur eine Wahl
Was kann die Europäische Union dagegen tun? Sie hat nur eine Wahl: Sie muss mehr zur Union werden. Sie muss die Außengrenzen gemeinsam schützen und eine einheitliche Sicht auf die Immigration entwickeln.
Kurz: Sie muss alles unternehmen, was schon in der Frühzeit der Union von einem seiner hehrsten Mitglieder, Frankreich, verhindert wurde. Es bringt nichts auf die unkultivierten USA herabzuschauen, wenn man selbst nicht bereit ist, das politische Projekt Europa weiter voran zu treiben.
Der neue französische Präsident schritt nach seiner Wahl zu den Klängen der Europäischen Hymne zu seinem ersten Auftritt. Vielleicht hatte er vergessen, dass Frankreich seinerzeit die Idee einer gemeinsamen Verteidigung verworfen hatte. Nun, ein halbes Jahrhundert später, muss es aber weiter gehen.
Krisen, die die EU überlebt hat
Als Großbritannien 1963 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der sechs Gründerstaaten beitreten will, legt Frankreichs Präsident Charles de Gaulle sein Veto ein. Großbritannien sei weder politisch noch wirtschaftlich reif, argumentiert er. Erst sein Nachfolger Georges Pompidou bringt die Wende. Der Beitritt der Briten gelingt 1973 - zehn Jahre nach dem ersten Antrag.
Von Mitte der 1970er bis Anfang der 1980er Jahre schwächelt die Gemeinschaft wirtschaftlich und politisch. Von „Eurosklerose“ ist die Rede. Die Konkurrenz aus den USA und Japan macht dem europäischen Markt zu schaffen. Die Mitgliedsländer versuchen, ihre Märkte zu schützen und nationale Interessen durchzusetzen. Die Krise wird überwunden durch neuen Schwung nach den Beitritten von Spanien und Portugal und dem Plan eines gemeinsamen europäischen Binnenmarkts.
Es soll der Startschuss zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sein. Doch die Dänen sagen in einem Referendum Nein zum Vertrag von Maastricht und setzen das politische Europa 1992 unter Schock. Elf Monate vergehen, bis ein Kompromiss mit Sonderrechten ausgehandelt wird, dem die Dänen zustimmen.
Mehrere Mitglieder der vom Luxemburger Jacques Santer geführten EU-Kommission müssen sich einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament wegen möglicher Betrugsaffären stellen. Ein von „fünf Weisen“ erstellter „Bericht über Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft“ besiegelt kurz darauf das Schicksal der Santer-Kommission. Das gesamte Kollegium tritt im März 1999 zurück.
Mehr Demokratie und Transparenz - darum geht es 2005 in dem mühsam ausgehandelten „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ der damals 25 EU-Staaten. Doch die Franzosen und die Niederländer lehnen die EU-Verfassung bei Volksabstimmungen ab. An ihre Stelle tritt letztlich 2009 der Vertrag von Lissabon, der ähnliche Ziele verfolgt.
Die Osteuropäer, so könnte manch einer von oben herab analysieren, sind nicht etwa nur weniger erfahren in Demokratie oder Liberalität. Diese Mitglieder der Europäischen Union brauchen auch konkrete Zusagen dazu, wie Zuwanderung geplant und humanitäre Hilfe gemanagt werden soll.
Gerade an dieser Stelle hat Deutschland immer geblockt. Genau 16 Jahre nach Beginn der Leitkulturdebatte versagt sich die Christdemokratie immer noch der Tatsache, dass die Bundesrepublik ein Zuwanderungsland ist. Mit einer solchen Lebenslüge im Gepäck kann man die EU in Brüssel in ihren schicksalhaften Zukunftsfragen nicht nach vorne bringen und positiv begleiten.
Die Deutschen und die Armada derer, die Donald Trump zu Recht verabscheuen, hoffen, dass er in vier Jahren wieder aus dem Oval Office verschwunden ist. Doch abgesehen davon, dass diese Messe noch nicht einmal begonnen hat, sollten die Deutschen nicht so sehr auf den "Make America White Again"-Präsidenten schauen, sondern auf ihr eigenes Land.
Denn vor der Republik liegen sehr wahrscheinlich vier weitere bleierne Jahre, in der eine konservative Protestantin mit Aversionen gegen Zuwanderung, Ehe für alle und Kiffer das Land und mit ihm die Europäische Union lähmen wird. Wenn Frankreich nicht in die Gänge kommt, gehen dem freiheitlichen, pluralen Projekt Europa seine östlichen Partner verloren.
