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Goldene Morgenröte Parteispitze wird angeklagt

Die Parteiführung der griechischen Rechtspartei Goldene Morgenröte muss sich vor Gericht verantworten. Dem inhaftierten Parteichef Michaloliakos wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

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Nikolaos Michaloliakos (r), Parteichef der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte in Griechenland Quelle: dpa

Die gesamte Führung der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte muss sich in Kürze in Griechenland vor Gericht verantworten. Dies beschloss ein dreiköpfiges Richtergremium nach einer Anklage der Athener Staatsanwaltschaft. Die Vorwürfe lauten Gründung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und illegaler Waffenbesitz, wie der staatliche Rundfunk am Mittwoch unter Berufung auf Mitarbeiter des zuständigen Staatsanwaltes Isidoros Dogiakos berichtete.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Justizkreisen erfuhr, soll der Prozess voraussichtlich im April beginnen. Unter den insgesamt 72 Angeklagten sind Parteichef Nikolaos Michaloliakos sowie weitere 17 ehemalige und heutige Abgeordnete der rassistischen Partei. Ihnen drohen Strafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis. Michaloliakos und sechs weitere Abgeordnete sitzen seit Monaten in Untersuchungshaft.

Auslöser der strafrechtlichen Verfolgung ist ein Zwischenfall aus dem September 2013. Damals war ein linker Musiker von einem Anhänger der Goldenen Morgenröte erstochen worden. Der Täter gestand. Es folgten Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die Parteispitze sowie zahlreiche Funktionäre.

Trotz der Ermittlungen der Justiz war die rechtsradikale Partei bei der Wahl am 25. Januar mit 6,3 Prozent drittstärkste politische Kraft geworden. Michaloliakos und die meisten angeklagten Abgeordneten wurden wiedergewählt.

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