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Google-Verfahren Vestager sieht Google-Regulierung skeptisch

Exklusiv

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sieht die Regulierung von Google skeptisch. Zudem stellt sie klar, dass weiterhin ein Wettbewerbsverfahren wegen Googles Betriebssystem Android droht.

Seit 2010 läuft ein EU-Verfahren gegen Google Quelle: dpa

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager steht dem Wunsch der Bundesregierung, Google zu regulieren, skeptisch gegenüber. „Mir ist noch nicht klar geworden, um welche Art von Regulierung es hier überhaupt gehen soll“, sagte Vestager in einem Interview mit der WirtschaftsWoche.

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der französischen Regierung ein Papier verfasst, um die Regulierung von Plattformen in der EU voranzutreiben. Die EU-Kommissarin hält das Konzept der Plattform jedoch für vage. „Die Plattformen, so wie ich sie wahrnehme, sind alle sehr unterschiedlich: Google, Facebook und SAP, um nur drei zu nennen.“ Die Bundesregierung habe bisher noch keinen Kontakt zu Vestager zu diesem Thema aufgenommen.

Die zehn wichtigsten EU-Kommissare
Wochenlang hat der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit den Kandidaten gesprochen. Am Mittwoch stellte er seine neue Mannschaft der Öffentlichkeit vor. Quelle: REUTERS
Die italienische Außenministerin Federica Mogherini - das stand bereits fest - wird neue Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, kurz EU-Außenministerin. Kritiker werfen der Vertrauten von Italiens Premier Renzi vor, zu wenig internationale Erfahrung zu haben und insbesondere gegenüber Russland zu nachgiebig zu sein. Mogherini wird zugleich eine der sieben Vizepräsidenten und damit Stellvertreterin von Juncker. Quelle: AP
Den europäischen Konservativen dürfte seine Berufung gar nicht gefallen. Der französische Sozialist Pierre Moscovici wird Währungs- und Wirtschaftskommissar. Er war von 2012 bis 2014 Finanzminister in Paris und hatte die Verschuldung seines Landes nicht unter Kontrolle bekommen. Quelle: Reuters
Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und bisherige Energie-Kommissar Günther Oettinger wird Kommissar für Digitale Wirtschaft. Oettinger war zwischenzeitlich auch als Handelskommissar im Gespräch. Auch wenn sich Oettinger in den nächsten Jahren um ein wichtiges Thema kümmern wird, gilt die Position nicht als Beförderung. Quelle: dpa
Neun Jahre lang war Andrus Ansip Premierminister von Estland - bis er im Frühjahr zurücktrat. Nun wird Vizepräsident der Kommission und soll das Thema "Digitaler Binnenmarkt" vorantreiben. Quelle: REUTERS
Valdis Dombrovskis ist der zweite Ex-Premier in der neuen EU-Kommission. Nach vier Jahren an der lettischen Regierungsspitze trat er im vergangenen November zurück. Er übernahm die politische Verantwortung für den Einsturz eines Supermarktes in der Hauptstadt Riga, bei dem 54 Menschen starben. In den nächsten fünf Jahren kümmert er sich der Vizepräsident um die Themen "Euro und Sozialer Dialog". Quelle: REUTERS
Der bisherige niederländische Außenminister Frans Timmermans wird als "Erster Vizepräsident der Kommission" der wichtigste Mann hinter Juncker. Er wird sich auf EU-Ebene um Regulierungsfragen kümmern. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde Timmermans als Krisenmanager nach dem Absturz von Flug MH17 über der Ostukraine bekannt. Quelle: REUTERS

Android: Google droht EU-Wettbewerbsverfahren

Die Gefahr eines weiteren EU-Wettbewerbsverfahrens gegen Google wegen seines Handybetriebssystems Android besteht weiterhin. „Wir untersuchen das Thema nach wie vor“, sagte Vestager unserer Redaktion. Es sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden, ob es zur Eröffnung eines formellen Wettbewerbsverfahrens kommt. Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia hatte angedeutet, dass er ein zweites Wettbewerbsverfahren gegen Google für notwendig hält.

Bereits seit fünf Jahren läuft ein Wettbewerbsverfahren, in dem die EU-Kommission untersucht, ob Google seine dominante Stellung bei Suchmaschinen missbraucht. Vestager möchte den Fall schnell abschließen: „Ich habe den Ehrgeiz, nun endlich etwas schneller voranzukommen.“

Abraten vom Euro-Referendum

Des Weiteren rät die dänische EU-Kommissarin ihrem Heimatland von einem Referendum zur Euro-Einführung ab. „Ich bin ja immer dafür gewesen, dass Dänemark dem Euro beitritt“, sagte Vestager. „Aber selbst ich würde im Moment dazu keine Volksabstimmung empfehlen.“ Zunächst müsste die neue Governance-Struktur des Euro geklärt werden. „Man kann die Frage nach einem Beitritt nur stellen, wenn man die Antworten auf all die Fragen hat, die im Moment noch offen sind.“

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