Greferendum

Zurück zur Politik, bitte!

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass es reicht mit den „Zocker-Griechen“. Was dabei unter den Teppich gekehrt werden soll: Merkels Europa-Politik ist ein Scherbenhaufen - ganz gleich, wie die Griechen abstimmen.

Pressestimmen zu Griechenland
„La Stampa“ (Italien)„Die deutsche Kanzlerin ist die Vorsicht in Person. Oder die Unentschlossenheit in Person? Tatsächlich hat sie in der jüngsten Vergangenheit stets an einem gewissen Punkt, oft völlig überraschend, wichtige Entscheidungen getroffen. Als ob sie die Situation immer bis zum Maximum eskalieren lassen würde, bevor sie eingreift. Bislang ist das gut gegangen. Aber es könnte ein gefährliches Spiel sein.“ Quelle: dpa
„Le Figaro“ (Frankreich)„In Wahrheit ist Tsipras' Aufruf ans Volk nichts anderes als ein politischer „Coup“, der unter der Maske der direkten Demokratie versteckt ist. Unfähig, seine Versprechen zu halten und das Land mit seiner radikalen Mehrheit unter den Bedingungen der katastrophalen Lage der Wirtschaft zu führen, ruft er die Bürger auf, zwischen ihm und Europa zu wählen.“ Quelle: dpa
„De Standaard“ (Belgien)„Die Griechen wissen, dass sie außerhalb des Euro kein Heil zu erwarten haben. Aber wenn sie mit Ja stimmen, wäre das keine Legitimierung der Fortsetzung der gescheiterten Schuldenpolitik. (...) In jedem Fall läuft es auf eine Erniedrigung eines besiegten Volkes hinaus.“ Quelle: AP
„Sme“ (Slowakei)„Wenn in Spanien im Herbst Podemos gewinnt und dem Fiskalpakt den Gehorsam verweigert wie jetzt Syriza der ehemaligen Troika, steht Madrid in ein paar Monaten ebenso am Abgrund wie jetzt Griechenland.“ Quelle: dpa
„Times“ (Großbritannien)„So verführerisch es auch ist, dies als Zerfall des europäischen Traums zu sehen, ist es wahrscheinlich doch eher nur ein Beweis für ein anderes Phänomen, das wir überall auf der Welt beobachten - einen Rückzug vom Internationalismus.“ Quelle: AP
„Irish Times“ (Irland)„Als Nato-Mitglied ist Griechenland ein wichtiger strategischer Verbündeter für die USA, und jede Hinwendung der Syriza-geführten Regierung zu Russland stieße in Washington auf erheblichen Widerstand. Syrizas Versöhnungsgesten in Richtung Wladimir Putin haben vor allem auch osteuropäische Mitgliedsstaaten geärgert. In den kommenden Tagen dürften eher Politik als wirtschaftliche Bedenken entscheiden, ob Deal in letzter Minute vereinbart werden kann, um Griechenland im Euro zu halten.“ Quelle: dpa
„Lidove noviny“ (Tschechien)„Wenn Griechenland das einzige verschuldete Euroland wäre, würde es vielleicht bekommen, was es will. Doch im Herbst werden in Spanien Wahlen erwartet, der viertgrößten Wirtschaft der Eurozone. Die dortige Podemos-Bewegung würde gerne wie Syriza in Griechenland die Regierung übernehmen und die Bedienung der Staatsschulden einschränken. Das ist eine vergleichbare Gefahr für ganz Europa wie ein „Grexit“.“ Quelle: dpa
„De Volkskrant“ (Niederlande)„Wenn die Griechen den Plan abweisen, wie Tsipras will, müssen sie die Konsequenz akzeptieren, dass für sie in der Eurozone kein Platz mehr ist. Die Euroländer können es sich nicht erlauben, dass für einen von ihnen die Spielregeln nicht gelten.“ Quelle: gms

In der vergangenen Griechenland-Woche hat sich das Ressentiment endgültig gegenüber dem Argument durchgesetzt. Die verantwortlichen Politiker in Athen, Berlin und Brüssel sind sich so gründlich leid, dass Sie nur noch Verachtung füreinander aufbringen, Schimpftiraden austauschen und sich wechselseitig mit Schuldzuweisungen überziehen. Man ist an einem Punkt angelangt, an dem die eine Seite für die andere kein Verständnis mehr aufbringen w i l l. Das mag nach Dutzenden von langen Nächten des Streits und der Fassungslosigkeit menschlich verständlich sein. Politisch ist es das nicht, denn Griechenland ist immer noch Demokratie, Europa, Euro-Raum, Nato - und verdient daher eine andere politische Ansprache als, sagen wir: Russland oder China.

Nach allem, was bisher bekannt ist, handelt es sich bei Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras um einen stark zur Selbstüberschätzung neigenden Polit-Spieler, der die klassischen ökonomischen Rezepte für Krisenländer ablehnt, der sich mit fragwürdigen Mitteln - antideutscher Chauvinismus, übel aufgeputschte Rhetorik, ein "Referendum" mit Kairos-Charakter - über den Willen der anderen Euro-Länder hinwegsetzt und den Bankrott des eigenen Landes in Kauf nimmt. Wer aber sein Volk an den Rand des Ruins führt, um am Beispiel seiner Verelendung Recht gegen das Diktat der verhassten Institutionen zu behalten, muss sehr kaltblütig, intellektuellenstolz, zynisch oder aber alles zugleich sein. Und dennoch ist Tsipras kein Wladimir Putin, kein Xi Jinping. Er behindert die Opposition nicht. Und von unbotmäßigen Dissidenten, die er einsperrt und hinrichten lässt, hat man auch noch nicht gehört.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Es ist daher erstaunlich, zu welchen Tiraden sich auch deutsche Politiker in der vergangenen Woche haben hinreißen lassen - Tiraden, die man in Richtung Russland und China so noch nie  gehört hat. Noch erstaunlicher aber ist das staatsmännische Auftreten vieler Medien, die exakt im Parallelschwung mit der Politik zu dem Schluss kommen: Genug ist genug - jetzt reicht's, Herr Tsipras! Was beispielsweise Sigmund Gottlieb in der ARD, die BILD-Zeitung und andere Springer-Medien abgeliefert haben, diente erkennbar nicht mehr der Abbildung von Wahrheit, sondern nur noch der Durchsetzung einer schwarz-rot-gold lackierten Version derselben (Gottlieb) oder erfüllte sogar (annähernd) den Tatbestand der Volksverhetzung ("Zocker-Griechen", Bild-Referendum): Was für ein widerlicher, selbstgerechter Zynismus angesichts der prekären, potenziell gefährlichen politischen Lage in Griechenland, angesichts einer Arbeitslosenrate von 25 Prozent und angesichts der seit fünf Jahren nun schon andauernden Sorgen und Nöte vieler Menschen dort.

Griechenlands Verflechtungen mit Russland

Das alles legt den Schluss nahe, dass die Politiker in Berlin und Brüssel längst daran arbeiten, das Scheitern der "griechischen Frage" aus der Perspektive der Geschichtsbücher zu entwerfen, in die  sie als "gute Europäer" eingehen wollen. Die Lesart, auf die man sich schon vor ein paar Jahren, angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, verständigt hat: Europa wird stärker aus der Krise heraus kommen. Seit einer Woche gilt der Zusatz: mit oder ohne Griechenland als Euro-Land.

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