Gregor Gysi Tsipras kann Merkel in die Enge treiben

Durch den Regierungswechsel in Griechenland werden nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi auch andere finanzschwache Länder auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen.

Wer in Griechenland zur Wahl steht
Alexis Tsipras, Chef der radikalen Linken Syriza in Griechenland. Quelle: dpa
Tsipras Quelle: dpa
der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras Quelle: dpa
Samaras Quelle: Screenshot
Evangelos Venizelos, Pasok-Chef, Quelle: dpa
Dimitris Koutsoumbas, Parteiführer der Kommunistischen Partei KKE Quelle: dpa
Ilias Panagiotaros, Abgeordneter der Partei Goldene Morgenröte Quelle: dpa
Panos Kammenos, Präsident der Partei „Unabhängigen Griechen“ Quelle: Screenshot
Stavros Theodorakis, Vorsitzender der Partei To Potami Quelle: AP
Wahlplakat von To Potami Quelle: Screenshot
Giorgos Papandreou, Chef der sozialistischen Pasok-Partei Quelle: dpa
Alexis Tsipras Quelle: dpa

„Die Troika-Politik der Europäischen Union ist gescheitert. Und damit ist Merkel hier gescheitert, denn es ist ihre Politik“, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission hätten ein Prinzip Abbau statt Aufbau verschuldeter Staaten verfolgt. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werde versuchen, enger mit Spanien, Italien, Portugal, aber auch Frankreich zu kooperieren. „Das kann sehr eng für Frau Merkel werden“, sagte Gysi.

Griechenlands Schwächen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen. Sie knüpfte aber gleichzeitig weitere Hilfen an eine Fortsetzung der Reformpolitik. "Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen", sagte Merkel im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" (Wochenend-Ausgabe). Die EU werde ihre Reformpolitik fortsetzen. Ziel sei es nach wie vor, dass Griechenland dauerhaft Teil der Euro-Gemeinschaft bleibe.

Die Europäische Zentralbank könne im Rahmen ihres Mandats eigenständige Maßnahmen ergreifen, wie den Kauf von Staatsanleihen, sagte Merkel. "Klar ist aber, dass das Geld der EZB eine konsequente Reformpolitik in den Euroländern nicht ersetzt." Einen Schuldenschnitt lehnte die Kanzlerin erneut ab. Griechenland sei von den Banken bereits Milliarden erlassen worden.

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Am Freitag hatte der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) aufgekündigt. Die hat bislang für die internationalen Geldgeber Hilfen und Auflagen mit dem Land ausgehandelt. Damit löse die neue Regierung aus Linksradikalen und Rechtskonservativen ihre Wahlversprechen ein, erläuterte der Minister.

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