Gregor Gysi: Tsipras kann Merkel in die Enge treiben

Durch den Regierungswechsel in Griechenland werden nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi auch andere finanzschwache Länder auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gehen.

Wer in Griechenland zur Wahl steht

Auf ihn blickt momentan die ganze Welt – oder zumindest ganz Europa: Alexis Tsipras, Chef der radikalen Linken Syriza in Griechenland. Als Lenker des Linken Bündnisses hat Tsipras, der bei Syriza nach seinem Start in die Politik 1990 schon im Jahr 2004 die Zügel übernahm, schnell viel Macht und Aufmerksamkeit erlangt. Seine Partei ist der klare Favorit: In jüngsten Umfragen führt sie das Rennen um die Gunst der Wähler mit rund fünf Prozentpunkten Vorsprung vor den Konservativen an. Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen, das mit der extrem Linken liebäugelt, aber auch ein politisches Dach für ehemalige Mitglieder der sozialistischen Pasok geworden ist.

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Syriza fordert einen Schuldenschnitt und will die Privatisierungen stoppen, ist zugleich aber für den Verbleib Griechenlands in der EU und in der Eurozone. Tsipras hat das Bündnis aus der (Fast-)Bedeutungslosigkeit geführt - von 4,6 Prozent 2009 auf 26,9 Prozent 2012. Hier feiert er sich und seine Partei für die Wendung des griechischen Volkes mit seinem spanischen Kollegen Pablo Iglesias, einem Politiker der linksgerichteten Podemos Partei in Spanien. Auch zur Linken in Deutschland unterhält Tsipras engste Kontakte.

Doch Syriza wirbt weitaus populistischer und mit einfacheren Slogans um die Gunst der Menschen als viele Schwesterparteien in anderen Ländern. So bedeutet ihr Hauptslogan, mit dem sie auch auf ihrer Twitterseite wirbt, „Hoffnung ist auf dem Weg“. Er appelliert somit an das Bedürfnis der Menschen, dem jahrelangen internationalen Spardiktat der EU ein Ende zu setzen.

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Der Hauptkonkurrent der Syriza ist die regierende Partei Nea Dimokratia unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Die konservative Partei hat Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus.

Der studierte Ökonom Samaras hatte die Wahlen 2012 gewonnen und führt seitdem das Land zusammen mit den Sozialisten als kleinerem Koalitionspartner. Samaras hält am Sparprogramm grundsätzlich fest, tritt angesichts der dramatischen Verschlechterung der sozialen Lage vieler Griechen aber für seine Lockerung ein. Im Fall der Wiederwahl will er keine neuen Schulden machen und das Land mit Hilfe eines Übergangsprogramms in die Lage versetzen, sich von den Märkten wieder Geld zu leihen. Die ND liegt in allen Umfragen hinter dem Bündnis der radikalen Linken (Syriza).

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Im Gegensatz zu Alexis Tsipras, der zwar redegewandt, aber nicht volksfremd ist, kann Samaras nicht so gut mit den einfachen Menschen. Der Harvard-Absolvent und Ökonom mischt sich nicht gern unters Volk – und genau dieses bisherige Bild versuchte die Nea Dimokratia jetzt in ihrer Kampagne aufzubrechen. So setzte sie Samaras als nett lächelnden Zuhörer in die Wohnzimmer der Menschen und warb damit für die eigenen TV-Auftritte, Wahlkampfveranstaltungen und schließlich um die Stimmen der Griechen.

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Seine Partei kämpft gegen die Bedeutungslosigkeit: Evangelos Venizelos, Pasok-Chef, ehemaliger Finanzminister unter der Regierung Papandreou und seit Juni 2013 Außenminister und Vizechef der Regierung Samaras. Die ehemals allmächtige Partei der Sozialisten verlor seit der Wahl 2009, als sie noch 44 Prozent holte, enorm. Umfragen schätzen sie auf vier Prozent, was den Einzug ins Parlament zu einer Zitterpartie macht – die Hürde liegt in Griechenland bei drei Prozent. Zum Absturz der Partei dürfte auch beigetragen haben, dass sie sich bei den Wählern unbeliebt machte, indem sie 2010 den Internationalen Währungsfonds und die Euroland-Partner um Hilfe gebeten hatte – was viele Griechen heute als Beginn der Fremdbestimmung ansehen, ohne Blick auf die Alternativen.

Trotz der enorm schlechten Performance hält die Pasok aktuell am Verbleib in der Eurozone fest. Ein wenig skurril wirkt angesichts dessen die Ankündigung Venizelos, dass man im Zweifel auch eine Kooperation mit Syriza nicht ausschließe, sollte das Linksbündnis die absolute Mehrheit verfehlen. Doch dazu müsste die etwas schwerfällige Partei erst einmal ins Parlament einziehen.

Dafür müsste die Pasok eventuell auch einmal ein wenig peppigere Wahlwerbung auffahren. Doch Beobachter der Nichtregierungsorganisation „Analyze Greece“ benennen spöttische Äußerungen vieler Griechen, wonach die Werbespots der Partei „wie mit Microsoft Powerpoint selbstgemacht“ wirkten. So könnte es eng werden mit dem Regierungsmandat.

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Weniger fortschrittlich kommt da nur noch die Kommunistische Partei KKE um Parteiführer Dimitris Koutsoumbas, hier auf dem Syntagma Platz in Athen, daher: Die Partei lehnt jeglichen technologischen Fortschritt als menschenfeindlich ab und hat somit folgerichtig auch keinen Twitter- oder Facebookaccount, wie „Analyze Greece“ bemängelt. Parteimitgliedern soll sogar verboten worden sein, eigene Facebookaccounts zu betreiben. Auch die Homepage wirkt eher rückständig, auch wenn sie zumindest eine englische Übersetzung anbietet.

Große Bedeutung dürfte den Hardliner- Kommunisten aber ohnehin nicht zukommen. Zu realitätsfern scheinen ihre Forderungen: Sie sprechen sich offen für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die Partei liegt in Umfragen bei etwa vier Prozent.

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Noch weiter weg von jeder gemäßigten Position steht nur die rassistische und ausländerfeindliche Partei „Goldene Morgenröte“. Sie will alle Migranten aus Griechenland „vertreiben“. Viele ihrer Mitglieder gelten als gewaltbereit, auch der Abgeordnete Ilias Panagiotaros, privat Betreiber eines Hooligan-Shops, scheint hier nicht gerade friedlich. Wie der Vorsitzende Nikolaos Michaloliakos und fast die gesamte Führung wurde der Politiker 2013 verhaftet, ist mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß und tritt zum Wahlkampf an. Einigen Parteimitgliedern wird vorgeworfen, 2013 einen linken Rapper totgeschlagen zu haben. Der Prozess auch wegen illegalen Waffenbesitzes und mehrerer Überfälle auf Ausländer soll gegen viele Politiker, auch gegen Panagiotaros, im Frühjahr beginnen. Umfragen sehen die Ultrarechten bei rund fünf Prozent. Sie könnten sogar drittstärkste politische Kraft werden – auch mit inhaftierter Parteielite.

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„Die Troika-Politik der Europäischen Union ist gescheitert. Und damit ist Merkel hier gescheitert, denn es ist ihre Politik“, sagte Gysi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission hätten ein Prinzip Abbau statt Aufbau verschuldeter Staaten verfolgt. Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werde versuchen, enger mit Spanien, Italien, Portugal, aber auch Frankreich zu kooperieren. „Das kann sehr eng für Frau Merkel werden“, sagte Gysi.

Griechenlands Schwächen

Schlechtes Image

Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

Unfähige Regierung

Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

Wenig Förderung

Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen. Sie knüpfte aber gleichzeitig weitere Hilfen an eine Fortsetzung der Reformpolitik. "Europa wird auch weiterhin Solidarität für Griechenland wie auch andere besonders von der Krise betroffenen Länder zeigen, wenn diese Länder eigene Reform- und Sparanstrengungen unternehmen", sagte Merkel im Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" (Wochenend-Ausgabe). Die EU werde ihre Reformpolitik fortsetzen. Ziel sei es nach wie vor, dass Griechenland dauerhaft Teil der Euro-Gemeinschaft bleibe.

Eurostreit mit Athen Griechischer Finanzminister lehnt Zusammenarbeit mit Troika ab

Griechenlands Finanzminister will nicht mit der Troika kooperieren, das kündigte Yanis Varoufakis am Freitag an. Inzwischen verhärten sich die Fronten zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe.

Die Europäische Zentralbank könne im Rahmen ihres Mandats eigenständige Maßnahmen ergreifen, wie den Kauf von Staatsanleihen, sagte Merkel. "Klar ist aber, dass das Geld der EZB eine konsequente Reformpolitik in den Euroländern nicht ersetzt." Einen Schuldenschnitt lehnte die Kanzlerin erneut ab. Griechenland sei von den Banken bereits Milliarden erlassen worden.

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Am Freitag hatte der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis die Zusammenarbeit mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) aufgekündigt. Die hat bislang für die internationalen Geldgeber Hilfen und Auflagen mit dem Land ausgehandelt. Damit löse die neue Regierung aus Linksradikalen und Rechtskonservativen ihre Wahlversprechen ein, erläuterte der Minister.