Grenzschutz EU will Außengrenzen besser sichern

Die EU macht offenbar ernst mit dem Schutz ihrer Grenzen. Laut Medienberichten soll eine Reserveeinheit von bis zu 2000 Grenzsch ützern die EU absichern - im Zweifel auch ohne Zustimmung der jeweiligen Länder.

Eine der EU-Außengrenzen. Quelle: dpa/dpaweb

Die EU-Kommission will offensichtlich mit drastischen Maßnahmen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen erzwingen. Nach Informationen der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ wird die Brüsseler Behörde am kommenden Dienstag die Aufstellung einer bis zu 2000 Grenzschützer umfassenden EU-Reserveeinheit vorschlagen. Sie soll bei deutlichem Versagen der eigentlich zuständigen nationalen Behörden sogar ohne Zustimmung der jeweiligen Staaten eingesetzt werden können. Dies wäre ein weitreichender Eingriff in die nationalen Hoheitsrechte des betroffenen Landes.

„Unsere Außengrenzen sind gemeinsame Grenzen. Und wir waren nicht in der Lage, sie im Notfall zu schützen, das zeigt das Beispiel Griechenland“, sagte Kommissionsvizepräsident Franz Timmermans der „Süddeutschen Zeitung“.

Die EU-Kommission bestätigte, dass sie am Dienstag konkrete Vorschläge zur Stärkung des EU-Grenzschutzes vorlegen werde. Details wollte Chefsprecher Margaritis Schinas am Freitag allerdings nicht nennen. Er verwies darauf, dass die Pläne noch in der Runde der EU-Kommissare beschlossen werden müssen.

Angesichts zahlreicher Flüchtlinge, die unkontrolliert über Länder wie Griechenland nach Westeuropa einreisen, hatten sich zuletzt die Innenminister Deutschlands und Frankreichs für eine deutliche Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. In einem Brief an die EU-Kommission machten sie klar, dass sie weitreichende Initiativrechte für Frontex unterstützen würden. Konkret nannten sie auch Einsätze von schnellen Eingreifteams, die in Ausnahmefällen ohne Bitte um Unterstützung von Mitgliedstaaten eingesetzt werden könnten.

Koordination durch Frontex

Frontex kümmert sich bisher nur um die „operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ der EU, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ weiter. Die Agentur koordiniere also, könne aber von sich aus nicht eingreifen und sei auf Material, Personal und den guten Willen der Mitgliedstaaten angewiesen. Nach dem Willen der Kommission soll Frontex zwar keine eigene Truppe erhalten, jedoch auf ein stehendes Korps von „mindestens 1500“ Grenzschützern zurückgreifen können, die die Mitgliedstaaten bereitstellen müssten.

Gerät die Lage an einer Grenze außer Kontrolle, soll ein neues Analysezentrum bei Frontex das Risiko bewerten, wie es heißt. Anschließend würden dem betroffenen Staat Empfehlungen gemacht. Setzt er sie nicht um, könnte die Kommission dem Ministerrat vorschlagen, innerhalb von zwei bis drei Tagen eine schnelle Eingreifgruppe zu entsenden, so die Zeitung.

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Eine stärkere Rolle soll Frontex auch bei Abschiebungen spielen. Bei Problemen in Mitgliedstaaten soll Frontex Eingreifteams entsenden - auf Wunsch der Staaten, aber auch auf eigene Initiative hin. Abzuschiebende Personen sollen mit einem einheitlichen Identifizierungsdokument ausgestattet werden.

„Es kommen immer noch viel zu viele Leute ohne Registrierung in die EU“, sagte Timmermans. „Wenn das ein Staat allein nicht schafft, müssen wir ihm helfen.“ Griechenland registriert laut EU-Kommission nur ein Viertel der dort ankommenden Flüchtlinge. Italien erfasse etwa die Hälfte aller einreisenden Migranten.

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