Grenzsicherung EU-Kommission will Frontex aufwerten

Die EU-Kommission legt einen Vorschlag vor, der die EU-Grenzagentur Frontex aufwertet und Einsätze auch ohne Zustimmung eines Landes ermöglicht. Das ist ökonomisch sinnvoll – politisch aber nur schwer durchsetzbar.

Der dänische Premier Lars Løkke Rassmussen. Quelle: AP

Wieder führt ein Land Grenzkontrollen ein: Am Montag kündigte der dänische Premier Lars Løkke Rassmussen an, dass beim Grenzübertritt aus Deutschland ab Anfang Januar der Ausweis verlangt werde. Dänemark zieht nach, weil Nachbar Schweden nach der Eröffnung der Öresundbrücke Menschen ohne Papiere nach Dänemark zurückschicken will. Damit künftig keine Flüchtlinge ins Land kommen, die keine Aussicht auf Weiterreise haben, macht Dänemark seine Grenzen dicht.

Die Schengen-Zone, für 57 Prozent der Europäer die größte Leistung der EU, noch vor der Friedenssicherung, ist in Gefahr. An immer mehr Stellen im eigentlich grenzenlosen Schengen-Raum patrouillieren Sicherheitskräfte, seit Flüchtlinge in nie gekanntem Ausmaß auf den Kontinent strömen. „Wenn wir nicht die Kontrolle der Außengrenzen zurückgewinnen, dann wird Schengen zur Geschichte“, warnt EU-Ratspräsident Donald Tusk seit Wochen.

An diesem Dienstag will die EU-Kommission gegensteuern und einen Vorschlag vorlegen, der den Schutz der Außengrenzen verbessern soll. Die EU-Kommission will die Grenzagentur Frontex deutlich aufwerten. Die Agentur soll eine eigene Ausstattung bekommen, das Budget von bisher 143 Millionen Euro soll verdoppelt werden. Bisher verfügt Frontex über keine eigenen Schiffe.

Weil die Mitgliedsstaaten diese teilweise nur für einen Monat zur Verfügung stellen, war die Planung schwierig. Besonders kontrovers ist allerdings der geplante Machtzuwachs: Die neue Grenzagentur soll auch ohne Zustimmung der betroffenen Staaten eingreifen können, wenn der Schutz der Außengrenze nicht mehr gewährt ist.

Tausende Flüchtlinge erreichen Österreich
4./5. September, WienSie haben Tausende Kilometer hinter sich. In Ungarn schien Endstation. Doch nach Zusagen aus Österreich und Deutschland haben sich tausende Flüchtlinge auf dem Weg gemacht und am Samstagmorgen die österreichische Grenze erreicht. Die erschöpften Migranten wurden von den ungarischen Behörden mit Bussen zur Grenze gebracht, überquerten sie zu Fuß und wurden auf der österreichischen Seite von Helfern mit Wasser und Nahrungsmitteln empfangen. Nach Polizeiangaben kamen bis zum Morgen etwa 4000 Menschen an. Die Zahl könne sich aber im Laufe des Tages mehr als verdoppeln. Quelle: dpa
Ein Flüchtlingslager in Ungarn Quelle: REUTERS
Flüchtlinge in einem Zug im ungarischen Bicske Quelle: AP
Ein Flüchtling schaut aus einem Zug im Bahnhof Keleti in Budapest Quelle: dpa
3. September, Bodrum in der TürkeiFotos eines ertrunkenen Flüchtlingskindes haben in den sozialen Netzwerken große Betroffenheit ausgelöst. Eine an einem Strand im türkischen Bodrum entstandene Aufnahme zeigt den angespülten leblosen Körper des Jungen halb im Wasser liegend. Unter dem Hashtag „ #KiyiyaVuranInsanlik“ kursieren die Fotos auf Twitter. „Wenn dieses Bild die Welt nicht verändert, haben wir alle versagt“, schrieb eine Nutzerin. Der Junge gehörte einem Bericht der britischen Zeitung „The Guardian“ zufolge zu einer Gruppe von mindestens zwölf syrischen Flüchtlingen, die am Mittwoch vor der türkischen Küste ertrunken waren. Unseren Kommentar zum Thema, warum man das Bild nicht zeigen darf, finden Sie hier.
Flüchtlinge sind in Budapest am Bahnhof gestrandet Quelle: REUTERS
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: dpa

Der Vorschlag wirkt so, als wenn er schon lange ausgearbeitet vorlag und nun aus einer Schublade geholt wurde. Schließlich ist ein schrittweiser Übergang zu einem gemeinsamen Schutz der Außengrenzen explizit im EU-Vertrag vorgesehen. Nur gab es bisher dafür politisch wenig Unterstützung. Griechenland stimmte jüngst einem Frontex-Einsatz nur zu, nachdem Brüssel dem Land gedroht hatte, es aus der Schengen-Zone auszuschließen. Und auch das kleine Malta hat sich über Jahre gegen Frontex-Einsätze gesperrt, was weniger bekannt ist.

Lautstarker Protest aus Polen

Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs hatten nun aber die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für eine gemeinsame Sicherung der vorzulegen. Die Zustimmung der beiden größten Mitgliedsstaaten heißt allerdings nicht, dass der Vorschlag bei den Mitgliedsstaaten die notwendige Mehrheit finden wird. Aus Polen kam bereits lautstarker Protest. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel am Donnerstag das Konzept erstmals erörtern, ehe die EU-Innenminister im kommenden Jahr ihre Beratungen aufnehmen.

Das Europäische Parlament muss dem Vorschlag ebenfalls zustimmen, und es steht zu erwarten, dass die Abgeordneten auf Änderungen dringen. Das Parlament misstraut traditionell den Innenministern und wird versuchen Kontrollmechanismen einzuziehen. Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens wird wohl ein erheblich veränderter Text stehen.

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Aus ökonomischer Sicht ist der Vorschlag sehr sinnvoll. Von einem funktionieren Schutz der Außengrenzen profitieren alle 26 Mitgliedsstaaten der Schengen-Zone. Die Kosten zu teilen, ist ein Akt der Solidarität. Bisher tragen die Staaten, die mit Außengrenzen die Last alleine – was in der Vergangenheit sogar dazu geführt hat, dass Länder die EU-Erweiterung voranzutreiben, um Außengrenzen loszuwerden.

Die Wirtschaft hat ein großes Interesse, dass der Schengen-Raum erhalten bleibt. Expresslieferdienste sparen alleine 80 Millionen Euro im Jahr, weil sie ihre Ware ohne Grenzkontrollen schneller zustellen können. In einer Studie haben Thomas Gift von der Duke University und Analyst Dane Favis errechnet, dass der Handel jeweils um 0,1 Prozent pro Jahr steigt, wenn zwei Länder der Schengen-Zone angehören. Für Deutschland geht es beim Schutz der Schengen-Zone also um Milliarden Euro.

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