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Gretchenfrage Backstop „Extrem naiv zu glauben, dass eine Sonderwirtschaftszone irgendetwas löst“

London ist in die aktuellen Verhandlungsrunde mit einer Reihe von Vorschlägen gegangen, die Premier Boris Johnson kürzlich Brüssel unterbreitet hat: Nordirland soll beim Handel mit Waren im Europäischen Binnenmarkt bleiben, Zollkontrollen sollen abseits der Grenze durchgeführt werden und Sonderwirtschaftszonen sollen einen reibungslosen grenzübergreifenden Handel ermöglichen. Quelle: dpa

Großbritannien und die EU suchen unter Hochdruck nach einer Einigung für Nordirland, Stichwort: Backstop. Im Interview warnt der nordirische Wirtschaftsförderer Conor Patterson vor den Folgen einer harten Grenze.

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Conor Patterson leitet den lokalen Wirtschaftsförderungsverband in der nordirischen Grenzstadt Newry, die auf halber Strecke zwischen Dublin und Belfast liegt. Er warnt vor den Folgen, die eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland für die Region hätte.

WirtschaftsWoche: Sie haben vor einiger Zeit eine Gruppe von konservativen Abgeordneten getroffen, die später einen Plan entwickelt haben, der zur Grundlage für die jüngste Nordirland-Offerte von Premier Boris Johnson geworden ist. Wie verlief dieses Treffen?
Conor Patterson: Diese Abgeordneten haben Nordirland zwei Mal besucht, und ich war einer der Wirtschaftsvertreter, mit dem sie sich getroffen haben. Die haben uns in erster Linie zugehört. Aber ich bin mir nicht sicher, wie aufmerksam sie unsere Ausführungen verfolgt haben. Denn in ihrem endgültigen Plan habe ich dann keinen unserer Einwände wiedergefunden.

Was war dann der Sinn des Besuchs?
Ich hatte den Eindruck, dass die in erster Linie wollten, dass es zum Brexit kommt. So stellten die zum Beispiel gar nicht erst die Frage, ob der Brexit an sich überhaupt wünschenswert ist. Die Grundannahme da lautete wohl: Der Brexit wird passieren. Wie schaffen wir es, dass das Problem mit dem Nordirland-Backstop verschwindet.

Nun hat Boris Johnson ja zunächst vorgeschlagen, dass auch Nordirland die Zollunion verlassen soll. Die Zollkontrollen, die dann zwischen Nordirland und der Republik Irland notwendig wären, sollen nur nicht an der Grenze erfolgen. Was würde das für die Unternehmen in der Region bedeuten?
Alle diese Vorschläge würden das Geschäft zwischen Nordirland, der Republik Irland und der EU teurer und komplexer machen. Gerade die vielen kleinen Unternehmen hier an der Grenze, die tausende von Leuten beschäftigen, operieren schon heute mit sehr kleinen Gewinnspannen. Selbst Zölle im einstelligen Prozentbereich würden für viele das Geschäft unrentabel machen. Diese Unternehmen haben nicht die Rücklagen und sind nicht belastbar genug, um steigende Kosten aufzufangen. Viele von ihnen beziehen ihre Waren aus der Republik Irland und aus anderen EU-Staaten.

Und was ist mit den Sonderwirtschaftszonen, die Johnson ebenfalls vorgeschlagen hat?
Wir glauben nicht, dass die ausreichen würden, um das Chaos aufzuwiegen, das ein harter Brexit in ganz Irland anrichten würde. Denn was wäre dann mit all den Regionen, die nicht Teil solcher Zonen sind? Wenn die unter dem Brexit leiden, dann würde das auch uns treffen. Zudem müssten Zollfreigebiete räumlich abgetrennt sein, das ist ein Erfordernis der Welthandelsorganisation WTO. Das käme einer Verlagerung der Grenze gleich. Derzeit haben wir hier auf der Insel keine physische oder wirtschaftliche Grenze. Dieses Problem wird nicht dadurch gelöst, indem man die Grenze faktisch verlegt. Es ist extrem naiv zu glauben, dass das irgendwas löst. Die Handelsbeziehungen zwischen dem Norden und Süden orientieren sich danach, was wirtschaftlich Sinn ergibt. Die Versorgungsketten verlaufen heute quer über die Insel.

Es gibt auf Seiten der EU auch Befürchtungen, dass die Region zu einer Hochburg für Schmuggler werden könnte.
Wir kennen hier noch die Zeit, als es hier eine Schattenwirtschaft gab. Wir haben den Sprung geschafft weg von einer Grenzregion, die von Schmuggel und Korruption überschattet war, hin zu einer sehr erfolgreichen Mainstream-Wirtschaft, die international Handel treibt. Wir möchten nicht, dass die alten Zeiten zurückkehren.

Nun ist ja wieder eine Lösung im Gespräch, bei der Nordirland gemeinsam mit der Republik Irland in der Zollunion bleiben würde. Wäre das eine Lösung?
Das hat die EU ja ganz zu Beginn einmal vorgeschlagen. Damit würde das Problem gelöst, dass Großbritannien die EU verlassen und Handelsabkommen mit dem Rest der Welt unterzeichnen möchte. Aber dann hat sich Theresa May für einen Backstop eingesetzt, der das gesamte Vereinigte Königreich umfassen würde. Und das hat zu dem aktuellen Problem geführt. Der Brexit kann nur funktionieren, wenn es spezielle Vorkehrungen für Nordirland gibt.

Damit hat Theresa May dem Druck der nordirischen Unionisten von der DUP-Partei nachgegeben, auf deren Stimmen sie im Parlament angewiesen war.
Meiner Meinung nach hat die DUP die Frage einer Zollgrenze in der Irischen See als Waffe benutzt. Denn schon heute weicht Nordirland regulatorisch vom Rest des Vereinigten Königreichs ab, und das in vielfacher Weise. Etwa in der Sozialpolitik oder beim Transport von Nutztieren zwischen Großbritannien und Nordirland. Die DUP hat den gesamten Brexit-Prozess in Geiselhaft genommen.

Befürchten Sie, dass eine harte Grenze - wie es sie nach einem harten Brexit geben würde - den Friedensprozess gefährden könnte?
Im Verlauf des Konflikts haben 300.000 britische Soldaten in Nordirland gedient. Das ist die Größenordnung, um die es hier geht. Dabei hat sich damals nur ein kleiner Teil der Bevölkerung an Gewaltakten beteiligt. Heute bräuchte es eine noch geringere Zahl an Menschen, die moderne Technologie und Kommunikationsmethoden nutzen und die gebildeter sind, um für Unruhe zu sorgen. Auch die Polizei hier hat schon erklärte, dass sie nicht die Ressourcen hat, die notwendig wären, falls es hier zu Zwischenfällen kommen sollte.

Sie meinten einmal, dass Nordirland vom Brexit auch profitieren könnte.
Ein Backstop, der nur Nordirland betreffen würde, würde eine Chance für die Region darstellen. Denn Nordirland hätte in diesem Fall einen einzigartigen Status: Wir hätten einen uneingeschränkten Zugang zu Großbritannien und zugleich Zugang zur Republik Irland und der EU. Diesen Zugang hätte keine andere britische Region.

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