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Griechenland Alexis Tsipras’ perfider Plan: der Schuldenschnitt

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat keine eigene Mehrheit im Parlament und kann vorerst dennoch weiterregieren. Mit dem Ja der Abgeordneten zum Reformplan kann er nun seinen kühl kalkulierten Plan verfolgen: Die Gläubiger weiter zu spalten.

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"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa

Der Hauptdarsteller lässt sich lange Zeit nicht blicken. Während das griechische Parlament bis in die Nacht über das dritte Hilfspaket diskutiert, bleibt Alexis Tsipras in seinem Büro. Erst in den frühen Morgenstunden kommt der Ministerpräsident dann doch noch ins Plenum und wirbt für das Hilfspaket – widerwillig gleichwohl.

Seine Regierung habe keine andere Wahl, als die Forderung der Gläubiger umzusetzen. „Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden“, hatte der Premier am Vortag bereits in einem Interview gesagt – und erneut für große Verwunderung und Missmut in vielen europäischen Hauptstädten gesorgt.

Tsipras’ Strategie, die er seit der für ihn bitteren Einigung mit den Euro-Partnern am Wochenende verfolgt, wird damit immer deutlicher: Er will den endgültigen Staatsbankrott verhindern, Zeit schinden und innenpolitisch nicht so unter Druck geraten, dass er zurücktreten muss. Und am wichtigsten: Er will den Deal mit den Gläubigern zu seinen Gunsten aufweichen.

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    Die Reformliste der Griechen

    Bislang geht sein Plan auf. 229 der 300 Abgeordneten stimmten letztlich für das Reformpaket, 64 waren dagegen, sechs enthielten sich, einer war abwesend. Von seinen eigenen Leuten verweigerten ihm 38 die Gefolgschaft, darunter auch Yanis Varoufakis, der frühere Finanzminister. Er bezeichnete das Reformpaket als „fiskalisches Waterboarding“. Die Unabhängigen Griechen, Tsipras’ rechtspopulistischer Koalitionspartner, stimmten geschlossen für das dritte Hilfspaket.

    Griechenland nimmt erste Hürde

    Damit haben die Griechen die ersten Auflagen erfüllt, welche ihnen aus Brüssel mit auf den Weg gegeben worden waren. Die Gläubiger hatten die Abstimmung im Parlament sowie die Verabschiedung erster Reformen verlangt, damit die Hauptverhandlungen zum dritten Hilfspaket beginnen können. Frankreichs Parlament hatte am Mittwoch bereits mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Deutsche Bundestag soll am Freitag abstimmen.

    Wie stehen Griechenland, Spanien und Co. da?
    Bruttoinlandsprodukt, BIP, Griechenland, niedrigsten Stand, Spanien, Irland, Portugal, Wirtschaftskraft, Level
    Die Lohnstückkosten sind in Griechenland, Irland und Spanien vergleichbar hoch. Für Griechenland senkt das die Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich herab.
    Griechenland, Spanien Arbeitslosigkeit, jeder vierte Erwerbsfähige ohne Arbeit, Portugal, Irland Krise, Anstieg, Eindämmung
    Alle vier Länder haben den Abbau der Staatsausgaben verbessert. Besonders Griechenland war hier auf einem guten Weg, bis im Januar Syriza an die Macht kam.
    Mit dem Abbau der Staatsverschuldung haben alle vier Länder noch ein Problem und sind noch weit entfernt von einem akzeptablen Stand. Am besten schlagen sich hier Spanien und Irland.
    Krisenfolgen, Auflagen, Wende, Irland, Spanien, Portugal, Konjunktur, Reformen, Griechenland, Krise

    Dennoch befindet sich der griechische Ministerpräsident in einer sehr schwierigen Lage, wie Ökonom und Wirtschaftsberater Jens Bastian analysiert. „Tsipras hat binnen fünf Tagen zum zweiten Mal die Mehrheit seiner Abgeordneten im Parlament nicht hinter sich gehabt. Seine politische Zukunft als Premierminister hängt am seidenen Faden“, sagt Bastian, der seit 16 Jahren in Athen lebt.

    Tsipras' Regierung von Konservativen und Sozialisten gestützt

    Tsipras konnte im Vorfeld damit rechnen, dass ihm eine Reihe von Syriza-Abgeordneten nicht folgen würde. Die Frage war nicht, ob seine Regierung auseinanderfällt, sondern wie viele noch zu ihm halten. Hätten ihn weniger als 120 Abgeordnete aus seiner Koalition unterstützt, hätte Tsipras wohl zurücktreten müssen.

    "Mit dem jetzigen Ergebnis ist Tsipras zwar geschwächt, aber er dürfte in der bisherigen Koalition weiterregieren können. Allerdings wird er das Kabinett umbilden müssen, da verschiedene Minister ihm abermals die Gefolgschaft verweigert haben“, sagt Bastian. Bei allen künftigen Abstimmungen bleibt Tsipras abhängig von der Opposition. De facto wird seine Regierung nun von den Konservativen und Sozialisten gestützt.

    An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

    Nun beginnt für Tsipras die nächste Phase. Er wird versuchen, die Spaltung zwischen den Gläubigern für sich zu nutzen. „Tsipras will den Konflikt zwischen dem Internationalen Währungsfonds, der einen weitergehenden Schuldenschnitt fordert, und den vielen Eurostaaten, die einen solchen innerhalb der Eurozone kategorisch ablehnen, verstärken“, sagt Bastians, der bis 2013 selbst Mitglied einer EU-Task-Force war, um technische Reformen in Griechenland umzusetzen.

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      Hoffnung auf den Schuldenschnitt

      „Wenn ihm das gelingt, könnte er bei den Hauptverhandlungen zum dritten Hilfspaket womöglich doch noch Zugeständnisse bei einer Umstrukturierung der Schulden erreichen. Zumindest ist das heute seine Hoffnung.“

      Europa



      Womöglich hatte mancher Regierungschef nach dem Gipfel in Brüssel gehofft, dass die Verhandlungen mit Griechenland nun weniger nervenaufreibend werden könnten. Die Eckpunkte zum dritten Hilfspaket stehen schließlich, nun geht es darum, die Details auszuhandeln. Doch so einfach wird es nicht. Tsipras will den Schuldenschnitt mit aller Macht.

      Den Internationalen Währungsfonds, den eigentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel als ihren Verbündeten sieht, weiß Tsipras bei dieser Frage auf seiner Seite.

      Und so wird auch in den nächsten Wochen wohl alles in Europa bleiben wie bislang: Kompromisse werden mit Drohungen und Erpressungen erreicht. Friedlichere Verhandlungen können Merkel, Tsipras und Co. vergessen.

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