Griechenland Alexis Tsipras’ perfider Plan: der Schuldenschnitt

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat keine eigene Mehrheit im Parlament und kann vorerst dennoch weiterregieren. Mit dem Ja der Abgeordneten zum Reformplan kann er nun seinen kühl kalkulierten Plan verfolgen: Die Gläubiger weiter zu spalten.

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa

Der Hauptdarsteller lässt sich lange Zeit nicht blicken. Während das griechische Parlament bis in die Nacht über das dritte Hilfspaket diskutiert, bleibt Alexis Tsipras in seinem Büro. Erst in den frühen Morgenstunden kommt der Ministerpräsident dann doch noch ins Plenum und wirbt für das Hilfspaket – widerwillig gleichwohl.

Seine Regierung habe keine andere Wahl, als die Forderung der Gläubiger umzusetzen. „Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden“, hatte der Premier am Vortag bereits in einem Interview gesagt – und erneut für große Verwunderung und Missmut in vielen europäischen Hauptstädten gesorgt.

Tsipras’ Strategie, die er seit der für ihn bitteren Einigung mit den Euro-Partnern am Wochenende verfolgt, wird damit immer deutlicher: Er will den endgültigen Staatsbankrott verhindern, Zeit schinden und innenpolitisch nicht so unter Druck geraten, dass er zurücktreten muss. Und am wichtigsten: Er will den Deal mit den Gläubigern zu seinen Gunsten aufweichen.

Die Reformliste der Griechen

Bislang geht sein Plan auf. 229 der 300 Abgeordneten stimmten letztlich für das Reformpaket, 64 waren dagegen, sechs enthielten sich, einer war abwesend. Von seinen eigenen Leuten verweigerten ihm 38 die Gefolgschaft, darunter auch Yanis Varoufakis, der frühere Finanzminister. Er bezeichnete das Reformpaket als „fiskalisches Waterboarding“. Die Unabhängigen Griechen, Tsipras’ rechtspopulistischer Koalitionspartner, stimmten geschlossen für das dritte Hilfspaket.

Griechenland nimmt erste Hürde

Damit haben die Griechen die ersten Auflagen erfüllt, welche ihnen aus Brüssel mit auf den Weg gegeben worden waren. Die Gläubiger hatten die Abstimmung im Parlament sowie die Verabschiedung erster Reformen verlangt, damit die Hauptverhandlungen zum dritten Hilfspaket beginnen können. Frankreichs Parlament hatte am Mittwoch bereits mit großer Mehrheit zugestimmt. Der Deutsche Bundestag soll am Freitag abstimmen.

Wie stehen Griechenland, Spanien und Co. da?
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Die Lohnstückkosten sind in Griechenland, Irland und Spanien vergleichbar hoch. Für Griechenland senkt das die Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich herab.
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Alle vier Länder haben den Abbau der Staatsausgaben verbessert. Besonders Griechenland war hier auf einem guten Weg, bis im Januar Syriza an die Macht kam.
Mit dem Abbau der Staatsverschuldung haben alle vier Länder noch ein Problem und sind noch weit entfernt von einem akzeptablen Stand. Am besten schlagen sich hier Spanien und Irland.
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Dennoch befindet sich der griechische Ministerpräsident in einer sehr schwierigen Lage, wie Ökonom und Wirtschaftsberater Jens Bastian analysiert. „Tsipras hat binnen fünf Tagen zum zweiten Mal die Mehrheit seiner Abgeordneten im Parlament nicht hinter sich gehabt. Seine politische Zukunft als Premierminister hängt am seidenen Faden“, sagt Bastian, der seit 16 Jahren in Athen lebt.

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