Das griechische Parlament hat am späten Dienstagabend den Haushalt 2019 verabschiedet - den ersten nach Ende der Hilfsprogramme für das krisengebeutelte Land. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte bei der vorhergehenden Parlamentsdebatte die Kritik der Opposition an der Finanzpolitik der Regierung zurückgewiesen. „Wir haben es geschafft. Wir haben heute die Freude, den ersten Haushalt nach dem Ende des Sparprogramms zu billigen“, sagte er.
Die Opposition rede nur die Katastrophe herbei, sagte Tsipras. Die anderen Parteien hatten das geplante Budget vor der Abstimmung scharf kritisiert. „Almosen zu geben, ist keine Wirtschaftspolitik“, hieß es. Der Chef der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, warf Tsipras vor, nicht im Interesse des Volkes, sondern nur der Partei zu agieren. „Dies wird Ihr letzter Haushalt sein“, sagte er in seiner Rede.
In Griechenland wird seit Monaten über vorgezogene Neuwahlen spekuliert, die möglicherweise schon im März stattfinden könnten. Die amtierende Regierung hatte unter anderem versprochen, vorerst von weiteren Rentenkürzungen abzusehen, wie sie mit den Gläubigern des Landes für Anfang 2019 verabredet waren.
Griechenland rechnet rechnet für das kommende Jahr mit einem weiteren Wirtschaftswachstum. Das Parlament in Athen verabschiedete am Dienstag den Haushalt für 2019, der von einer Steigerung der Wirtschaftsleistung um 2,5 Prozent ausgeht. Für dieses Jahr werden 2,1 Prozent erwartet. Griechenland steht seit dem Sommer wieder auf eigenen Füßen, nachdem das dritte EU-Hilfsprogramm ausgelaufen ist. Seit 2010 hatte der schuldengeplagte Staat fast 290 Milliarden Euro bekommen.
Der Haushalt geht von einem Primärüberschuss, bei dem die Kosten für den Schuldendienst ausgeklammert werden, von 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Die EU-Kommission hat bereits grünes Licht für das Budget gegeben, die Regierung aber aufgefordert, weitere Reformen umzusetzen. Der Schuldenberg des Landes dürfte 2019 mit erwarteten knapp 168 Prozent des Bruttoinlandsproduktes noch immer der höchste in der Euro-Zone sein.
Nach Ende der Hilfsprogramme im August muss Athen sich künftig selbst Geld am Kapitalmarkt besorgen. Das Land wird weiterhin von den Euro-Partnern überwacht; bis 2022 soll es einen jährlichen Primärüberschuss (ohne Schuldendienst-Zahlungen) von 3,5 Prozent erzielen. Daran sind weitere Schuldenerleichterungen geknüpft.
