WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Griechenland Athen schmeißt verhasste Troika raus

Die Gespräche zwischen Griechenland und den Geldgebern sind gescheitert. Laut EU-Vertretern zeigt Athen "keinerlei Kooperationsbereitschaft". EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt: "Die Zeit wird knapp".

Yanis Varoufakis im Athener Finanzministerium Quelle: dpa

Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern über die weitere Zusammenarbeit sind vorerst gescheitert. Politische Kreise in Athen bestätigten am Mittwochabend eine entsprechende Meldung von „Handelsblatt Online“. In Brüssel hieß es, die Gespräche seien auf Eis gelegt worden. Athen zeige keinerlei Kooperationsbereitschaft, berichteten Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Angaben des Blattes nach einer Telefonschalte mit dem Finanzministerium in Griechenland.

Zudem habe die Regierung in Athen ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und verstoße damit gegen Vereinbarungen. Damit sei die Chance, die Auflagen des laufenden Hilfsprogramms bis Ende April zu erfüllen, nur noch gering. Die Griechen hätten die Troika- Institutionen „wieder vor die Tür gesetzt“, hieß es laut „Handelsblatt“ in Brüssel.

Beim EU-Gipfel wollen Europas Spitzen unterdessen einen Ausweg aus der bedrohlichen Griechenland-Krise suchen. Die griechische Finanzkrise ist eigentlich kein Thema des EU-Gipfels. Doch ist ein Krisentreffen in kleiner Runde am Donnerstagabend geplant. Unmittelbar vom dem Spitzentreffen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Fortschritten in Griechenland: „Ich bleibe beunruhigt.“ In Athen wird knapp zwei Monate nach dem Machtwechsel das Geld knapp. Der linksgerichtete Tsipras will beim Gipfel für eine politische Lösung im Schuldenstreit werben, um an frisches Geld zu kommen.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Der Sprecher von EU-Gipfelchef Donald Tusk teilte mit, dieser werde auf Anfrage von Tsipras das Extratreffen nach Abschluss des ersten Gipfeltages einberufen. Geplant ist eine Siebener-Runde: Neben Tusk, Merkel und Tsipras sitzen Frankreichs Präsident François Hollande, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie EU-Kommissionschef Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Tisch.

Ein Diplomat sagte: „Die Lage verschlechtert sich, wir müssen eine Lösung finden.“ Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte von Tsipras Reformbereitschaft. „Es ist sehr enttäuschend, dass wir seit Monaten auf einen ernsthaften Reformplan warten.“ Der frühere belgische Premier kritisierte auch die antieuropäische und antideutsche Rhetorik der Tsipras-Regierung.


In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel die griechische Regierung gedrängt, zu den Verpflichtungen ihrer Vorgänger zu stehen. „Die Zeit wird knapp“, sagte Schulz mit Blick auf die Finanzlage des Landes am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Ich finde, die Regierung muss jetzt endlich in die Hufe kommen.“

Kurzfristig benötige Griechenland zwei bis drei Milliarden Euro, um seine Verpflichtungen zu bedienen. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras fühle sich aber nicht verantwortlich für die Vereinbarungen seiner Vorgänger, sagte Schulz. „Wenn wir so verfahren, dass eine neu gewählte Regierung sich nicht an die Verpflichtungen des Landes gebunden fühlt, dann können wir den Laden zumachen.“

Deutschland und andere Kreditgeber pochen im Schuldenstreit darauf, Bedingungen der Euro-Finanzminister einzuhalten. Das bedeutet: Neue Hilfsmilliarden sind strikt an Reformen und den Abschluss des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms gebunden. Merkel hat Tsipras für Montag nach Berlin eingeladen.

Offizielle Themen des am Donnerstag beginnenden Frühjahrsgipfels sind die gemeinsame Energiepolitik, das transatlantische Handelsabkommen TTIP und der weitere Kurs in der Ukraine-Krise.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%