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Griechenland Athen schreckt auch vor Lügen nicht mehr zurück

Griechenlands Premier Tsipras hofft beim Treffen in Brüssel auf dringend benötigtes Geld. Kanzlerin Merkel machte die Hoffnungen zunichte. Angesichts der prekären Lage versteigt sich Vizepremier Dragasakis in Lügen.

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Diese Akteure entscheiden den Griechenland-Poker
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
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Christine Lagarde Quelle: dpa
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nicht davon aus, dass das Sondertreffen zu Griechenland am Rande des EU-Gipfels am Donnerstagabend einen Durchbruch bringen wird. „Es ist natürlich völlig klar, dass eine Lösung für Griechenlands Probleme schon heute Abend in Brüssel niemand erwarten kann“, sagte sie am Donnerstagvormittag im Bundestag.

Auch bei ihrem Treffen mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras am Montag in Berlin rechnet sie nicht mit entscheidenden Fortschritten. Tsipras hat dagegen seit Tagen klar gemacht, dass er sich von den Gesprächen eine „politische Lösung“ erhoffte.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

Unterdessen wird die Lage in Athen immer prekärer. Am Freitag muss Griechenland dem Internationalen Währungsfonds (IWF) 336 Millionen Euro zurückzahlen. Seit Tagen ist offensichtlich, dass die griechische Regierung an allen Ecken und Enden Geld zusammenkratzt. Rund 200 Millionen Euro an europäischen Baumwollsubventionen, für die die griechische Regierung in Vorleistung hätte gehen müssen, wurden nicht ausgezahlt. Medienberichten zufolge hat das Verteidigungsministerium den Lohn von Werftarbeitern nicht überwiesen.

Die Kapitalflucht nimmt zu

Außerdem soll die Regierung versuchen, sich Mittel von öffentlichen Versorgern wie dem Stromunternehmen Dei auszuleihen. Besonders bedenklich: Griechen ziehen ihre Guthaben wieder verstärkt ab. Alleine am Mittwoch sollen 350 bis 400 Millionen von Konten abgehoben worden sein. Seit November beläuft sich die Kapitalflucht auf 50 Milliarden Euro, wenn man die Target2-Salden als Berechnungsgrundlage nimmt. Das entspricht 30 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung.

Die Ereignisse der vergangenen Tage haben das Ansehen der Regierung beeinträchtigt. Immer mehr Griechen fragen sich, ob die Taktik der neuen Regierung tastsächlich aufgehen wird. Die Zustimmungsrate für die neue Regierung, die Mitte Februar noch bei spektakulären 83,1 Prozent lag, ist auf 59,8 Prozent zurückgefallen, ergab eine Umfrage von Marc für den Fernsehsender Alpha.

Griechenland soll seine Zusagen einlösen

Angesichts des offenen Rückgangs an Unterstützung schreckt die Regierung auch nicht mehr vor offenen Lügen zurück. Vizepremier Yanis Dragasakis behauptete am Mittwoch, dass seit vergangenem August keine Hilfsgelder mehr geflossen sein, obwohl Griechenland die Auflagen erfüllt hätte. Dies ist offensichtlich falsch, die Geldgeber hatten die Zahlungen eingestellt, weil schon die Vorgängerregierung unter Antonis Samaras die Vorgaben nicht befolgte.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Für ihre Zwecke nutzte die Regierung von Tsipras auch den Protest der Europäer über das von Athen beschlossenen Paket gegen die humanitäre Krise. Die EU-Kommission hatte interveniert, weil die zusätzlichen Ausgaben von 200 Millionen Euro nicht abgesprochen haben und der Vereinbarung vom 20. April zuwider laufen. Damals hatte sich Griechenland verpflichtet, das laufende Programm zu respektieren und keine Ausgaben ohne Absprache zu planen. Die Regierung hat nun die Brüsseler Einwände als „herzlos“ gebrandmarkt.

Die Art und Weise, in der sich Tsipras nicht an die bisherigen Absprachen hält, wird beim Sondertreffen am Donnerstabend zur Sprache kommen, an dem neben Merkel auch Frankreichs Präsident François Hollande, EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) teilnehmen. Merkel hat bei ihrer Rede im Bundestag klar gemacht, dass Griechenland nur mit Hilfe rechnen könne, wenn das Land seine Zusagen einlöse.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

Im Februar hatte Griechenland nach langen Verhandlungen zugesagt, die Auflagen des laufenden Programms zu erfüllen. Die dazu bisher vorgelegten Vorschläge sind von der Eurogruppe jedoch als bei weitem nicht ausreichend angesehen worden. Griechenland hat mittlerweile auf der Arbeitsebene die Gespräche abgebrochen, wie nun bekannt wurde.

Bei einer Telefonkonferenz am Dienstag war die Situation so eskaliert, dass ein Vertreter des IWF Griechenland als den schwierigsten Kunden bezeichnete, mit dem der IWF je zu tun hatte.

In Arbeit
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Tsipras setzt klar darauf, die Gespräche von der Arbeitsebene auf die politische Ebene zu verlegen und hofft auf EU-Kommissionspräsident Juncker als Vermittler. Bei den Geldgebern sitzt jedoch die Verärgerung tief über die Erpressungstaktik der Syriza-Regierung. Tsipras baut nach wie vor darauf, dass der Rest der Eurozone nicht bereit ist, Griechenland aus der Währungsunion zu entlassen und zeigt keinen Willen zum Kompromiss.

EZB-Chef Draghi kämpft unterdessen mit einem logistischen Problem. Er fürchtet, dass sein Flug von Frankfurt nach Brüssel heute Abend vom Streik der Lufthansa betroffen ist.

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