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Griechenland Athener Schmierentheater

Eine Regierung der nationalen Einheit ist nicht in Sicht. Heißt der neue starke Mann in Griechenland Antonis Samaras, droht den Euro-Rettern ein heißer Tanz.

Loukas Papademos Quelle: dpa

Jetzt also doch Lucas Papademos? Oder vielleicht auch nicht. Etwa irgendein unbekannter griechischer Ombudsmann bei der EU, oder ein gefügiger Parlamentspräsident? Seit Sonntag zieht sich nun schon in Athen die Suche nach einem Nachfolger für den zurückgetretenen griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hin – und das üble Schmierentheater, das der Welt dabei präsentiert wird, ist inzwischen die wichtigere Nachricht als der Name eine neues Ministerpräsidenten, wann immer er auch der Öffentlichkeit präsentiert werden mag.

 Das heillose Hickhack offenbart: Von einer Übergangsregierung der nationalen Einheit kann in Athen keine Rede sein. Es drängt sich der Eindruck auf, als agiere hinter den Mauern des Parlaments eine heillos zerstrittene Clique, die sich allenfalls in einem Punkt einig ist. Die acht Milliarden Euro, von den Euro-Rettern aus den Taschen der europäischen Steuerzahler als nächste Tranche des Rettungskredits in Aussicht gestellt, soll möglichst schnell auf das Konto der griechischen Regierung eingezahlt werden. Denn Mitte Dezember droht dem Land die Pleite. Dies ist dann aber schon der einzige Grund, der dafür spricht, dass ich die (noch) regierenden Sozialisten der Pasok und die konservative (Noch-) Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) darauf einigen werden, wen auch immer als Übergangs-Ministerpräsidenten zu bestimmen.

Chronologie der Euro-Krise
Chronologie der Euro-KriseGeschönter HaushaltAm Anfang war die Statistik: Der frisch gewählte griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou revidiert Ende Oktober 2009 die Schätzung des staatlichen Haushaltsdefizits. Statt 6 Prozent soll es nun bei 12 bis 13 Prozent liegen. Schon beim Euro-Beitritt hatte Griechenland das Defizit falsch angegeben. Quelle: AP
Erste HilfskrediteNachdem Papandreou ein Sparprogramm von 4,8 Milliarden Euro angestoßen hat, einigen sich IWF und EU am 2. Mai 2010 darauf, Griechenland Kredite über 110 Milliarden Euro bereitzustellen. Die Ratings des Landes verschlechtern sich weiter, im Land gibt es Proteste gegen die Kürzungen. Quelle: dapd
Die EZB mischt sich einWeil Investoren sich von Anleihen aus Griechenland, Portugal, Spanien und Irland trennen und niemand sie haben will, kauft die EZB am 10. Mai 2010 selbst Anleihen der betroffenen Länder. Der Tabubruch beruhigt die Märkte, sorgt aber für tiefe Verwerfungen innerhalb der Zentralbank. Quelle: dapd
Das Geld reicht nichtDie Euro-Länder einigen sich im Juni 2010 darauf, über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) 750 Milliarden Euro für weitere Krisenhilfen bereitzustellen. 440 Milliarden Euro zahlen die Mitgliedstaaten ein, rund 240 Milliarden können davon als Kredite genutzt werden. Quelle: dapd
Irland in NotWenig später ist es so weit: Irland, das viel Geld in die Rettung seiner von der Finanzkrise gebeutelten Banken gesteckt hat, beantragt am 21. November 2010 Hilfskredite. 85 Milliarden Euro fließen, die Iren beschließen ein Sparprogramm, der Regierungschef tritt zurück, es kommt zu Neuwahlen. Quelle: dpa
Neuer FondsDie EU-Länder einigen sich am 28. November auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2013 die EFSF dauerhaft ersetzen soll. Ausstattung: 700 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden für Kredite und erstmals Bareinlagen von 80 Milliarden. Private Gläubiger sollen beteiligt werden können. Quelle: dpa
Pakt für den EuroDie EFSF hält nicht bis 2013. Im März 2011 wird das Kreditvolumen auf 440 Milliarden Euro aufgestockt, der Stabilitätsmechanismus soll verschärft und die Wirtschaftspolitik enger koordiniert werden. Wenig später zeigt sich, wie nötig das war: Portugal braucht Hilfe, 78 Milliarden Euro Kredite fließen. Quelle: REUTERS

Es wäre eine Hoffnung stiftende Überraschung, fiele die Wahl auf den früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos. An seinem ehrlichen Bemühen, Griechenland um jeden Preis in der Euro-Zone zu halten, kann es keinen Zweifel geben. Der ehemalige Notenbanker, ein international respektierter Wissenschaftler ohne große parteipolitische Erfahrung, will sich aber ganz offenbar nicht mit der ihm zugedachten Rolle eines Papiertigers zufrieden geben, der für wenige Wochen die Geldgeber bei Laune halten und damit seine Schuldigkeit getan hat. Er beansprucht mehr Zeit, mehr Kompetenzen, parteiunabhängigen Sachverstand im Kabinett. Das spricht für Papademos, schmälert aber seine Chancen, weil sowohl der amtierende Finanzminister Evangelos Venizelos als auch der seine Chance auf das Ministerpräsidentenamt witternde Samaras die Macht nicht aus der Hand geben wollen.

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