Griechenland Athens Finanzminister rückt von Forderung nach Schuldenschnitt ab

Die neue griechische Regierung hat sich bisher für eine Abkehr vom harten Sparen und neue Schuldenregelung ausgesprochen. Von einem Schuldenschnitt schient sie langsam Abstand zu nehmen.

Wer in Griechenland zur Wahl steht
Alexis Tsipras, Chef der radikalen Linken Syriza in Griechenland. Quelle: dpa
Tsipras Quelle: dpa
der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras Quelle: dpa
Samaras Quelle: Screenshot
Evangelos Venizelos, Pasok-Chef, Quelle: dpa
Dimitris Koutsoumbas, Parteiführer der Kommunistischen Partei KKE Quelle: dpa
Ilias Panagiotaros, Abgeordneter der Partei Goldene Morgenröte Quelle: dpa
Panos Kammenos, Präsident der Partei „Unabhängigen Griechen“ Quelle: Screenshot
Stavros Theodorakis, Vorsitzender der Partei To Potami Quelle: AP
Wahlplakat von To Potami Quelle: Screenshot
Giorgos Papandreou, Chef der sozialistischen Pasok-Partei Quelle: dpa
Alexis Tsipras Quelle: dpa

Griechenlands neuer Finanzminister Gianis Varoufakis hat eine mögliche Abkehr vom geforderten Schuldenschnitt für sein Land angedeutet. Statt des bisher geforderten Schuldenerlasses sei nun auch „eine Liste von Umschuldungsmaßnahmen“ möglich, um die Schuldenlast Griechenlands zu erleichtern, sagte Varoufakis am Montagabend im Gespräch mit der „Financial Times“. Dazu brachte der Minister auch neue Anleihen ins Gespräch, ebenso wie eine schärfere Politik Athens gegenüber Steuerflüchtlingen.

Seinen Vorschlag für neue Umschuldungsmaßnahmen nannte Varoufakis eine intelligenten Umgang mit den Schulden, der den Begriff „Schuldenschnitt“ vermeide, da dieser in Deutschland und anderen Schuldnerländern nicht akzeptabel sei.

„Was ich unseren Partnern sagen werde, ist dass wir eine Kombination aus einem primären Haushaltsüberschuss und einer Reformagenda zusammenstellen“, sagte Varoufakis am Montagabend im Gespräch mit der britischen Wirtschaftszeitung in London. „Ich werde sagen: Helft uns, unser Land zu reformieren und gebt uns etwas fiskalen Spielraum dies zu tun.“ Ansonsten werden das Land „ersticken“ und laufe Gefahr, zu einem deformierten anstatt zu einem reformierten Griechenland zu werden.

Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von 320 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird der Schuldenberg Athens knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken bereits einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.

Varoufakis sowie der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werben derzeit in europäischen Hauptstädten für einen veränderten Umgang mit der griechischen Schuldenproblematik. Tsipras kommt am Dienstag in Rom mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zusammen. Tsipras reist danach weiter nach Paris und Brüssel.

Tsipras wirbt auf seiner Europa-Tour für den Kurswechsel Athens, die Abkehr vom harten Sparen und eine neue Schuldenregelung. Einen Euroaustritt will er nicht, aber auch nicht mehr die Troika-Sparkontrolleure, wie er bei seiner ersten Station auf Zypern bekräftigte. Vor allem in Berlin beißt er damit auf Granit.

Bereits am Montag hatte er Zypern besucht und dort für den radikalen Kurswechsel Athens geworben. Varoufakis soll am Dienstag Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan treffen.

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