Athens Finanzminister rückt von Forderung nach Schuldenschnitt ab

Die neue griechische Regierung hat sich bisher für eine Abkehr vom harten Sparen und neue Schuldenregelung ausgesprochen. Von einem Schuldenschnitt schient sie langsam Abstand zu nehmen.

Wer in Griechenland zur Wahl steht

Auf ihn blickt momentan die ganze Welt – oder zumindest ganz Europa: Alexis Tsipras, Chef der radikalen Linken Syriza in Griechenland. Als Lenker des Linken Bündnisses hat Tsipras, der bei Syriza nach seinem Start in die Politik 1990 schon im Jahr 2004 die Zügel übernahm, schnell viel Macht und Aufmerksamkeit erlangt. Seine Partei ist der klare Favorit: In jüngsten Umfragen führt sie das Rennen um die Gunst der Wähler mit rund fünf Prozentpunkten Vorsprung vor den Konservativen an. Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen, das mit der extrem Linken liebäugelt, aber auch ein politisches Dach für ehemalige Mitglieder der sozialistischen Pasok geworden ist.

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Syriza fordert einen Schuldenschnitt und will die Privatisierungen stoppen, ist zugleich aber für den Verbleib Griechenlands in der EU und in der Eurozone. Tsipras hat das Bündnis aus der (Fast-)Bedeutungslosigkeit geführt - von 4,6 Prozent 2009 auf 26,9 Prozent 2012. Hier feiert er sich und seine Partei für die Wendung des griechischen Volkes mit seinem spanischen Kollegen Pablo Iglesias, einem Politiker der linksgerichteten Podemos Partei in Spanien. Auch zur Linken in Deutschland unterhält Tsipras engste Kontakte.

Doch Syriza wirbt weitaus populistischer und mit einfacheren Slogans um die Gunst der Menschen als viele Schwesterparteien in anderen Ländern. So bedeutet ihr Hauptslogan, mit dem sie auch auf ihrer Twitterseite wirbt, „Hoffnung ist auf dem Weg“. Er appelliert somit an das Bedürfnis der Menschen, dem jahrelangen internationalen Spardiktat der EU ein Ende zu setzen.

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Der Hauptkonkurrent der Syriza ist die regierende Partei Nea Dimokratia unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Die konservative Partei hat Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus.

Der studierte Ökonom Samaras hatte die Wahlen 2012 gewonnen und führt seitdem das Land zusammen mit den Sozialisten als kleinerem Koalitionspartner. Samaras hält am Sparprogramm grundsätzlich fest, tritt angesichts der dramatischen Verschlechterung der sozialen Lage vieler Griechen aber für seine Lockerung ein. Im Fall der Wiederwahl will er keine neuen Schulden machen und das Land mit Hilfe eines Übergangsprogramms in die Lage versetzen, sich von den Märkten wieder Geld zu leihen. Die ND liegt in allen Umfragen hinter dem Bündnis der radikalen Linken (Syriza).

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Im Gegensatz zu Alexis Tsipras, der zwar redegewandt, aber nicht volksfremd ist, kann Samaras nicht so gut mit den einfachen Menschen. Der Harvard-Absolvent und Ökonom mischt sich nicht gern unters Volk – und genau dieses bisherige Bild versuchte die Nea Dimokratia jetzt in ihrer Kampagne aufzubrechen. So setzte sie Samaras als nett lächelnden Zuhörer in die Wohnzimmer der Menschen und warb damit für die eigenen TV-Auftritte, Wahlkampfveranstaltungen und schließlich um die Stimmen der Griechen.

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Seine Partei kämpft gegen die Bedeutungslosigkeit: Evangelos Venizelos, Pasok-Chef, ehemaliger Finanzminister unter der Regierung Papandreou und seit Juni 2013 Außenminister und Vizechef der Regierung Samaras. Die ehemals allmächtige Partei der Sozialisten verlor seit der Wahl 2009, als sie noch 44 Prozent holte, enorm. Umfragen schätzen sie auf vier Prozent, was den Einzug ins Parlament zu einer Zitterpartie macht – die Hürde liegt in Griechenland bei drei Prozent. Zum Absturz der Partei dürfte auch beigetragen haben, dass sie sich bei den Wählern unbeliebt machte, indem sie 2010 den Internationalen Währungsfonds und die Euroland-Partner um Hilfe gebeten hatte – was viele Griechen heute als Beginn der Fremdbestimmung ansehen, ohne Blick auf die Alternativen.

Trotz der enorm schlechten Performance hält die Pasok aktuell am Verbleib in der Eurozone fest. Ein wenig skurril wirkt angesichts dessen die Ankündigung Venizelos, dass man im Zweifel auch eine Kooperation mit Syriza nicht ausschließe, sollte das Linksbündnis die absolute Mehrheit verfehlen. Doch dazu müsste die etwas schwerfällige Partei erst einmal ins Parlament einziehen.

Dafür müsste die Pasok eventuell auch einmal ein wenig peppigere Wahlwerbung auffahren. Doch Beobachter der Nichtregierungsorganisation „Analyze Greece“ benennen spöttische Äußerungen vieler Griechen, wonach die Werbespots der Partei „wie mit Microsoft Powerpoint selbstgemacht“ wirkten. So könnte es eng werden mit dem Regierungsmandat.

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Weniger fortschrittlich kommt da nur noch die Kommunistische Partei KKE um Parteiführer Dimitris Koutsoumbas, hier auf dem Syntagma Platz in Athen, daher: Die Partei lehnt jeglichen technologischen Fortschritt als menschenfeindlich ab und hat somit folgerichtig auch keinen Twitter- oder Facebookaccount, wie „Analyze Greece“ bemängelt. Parteimitgliedern soll sogar verboten worden sein, eigene Facebookaccounts zu betreiben. Auch die Homepage wirkt eher rückständig, auch wenn sie zumindest eine englische Übersetzung anbietet.

Große Bedeutung dürfte den Hardliner- Kommunisten aber ohnehin nicht zukommen. Zu realitätsfern scheinen ihre Forderungen: Sie sprechen sich offen für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die Partei liegt in Umfragen bei etwa vier Prozent.

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Noch weiter weg von jeder gemäßigten Position steht nur die rassistische und ausländerfeindliche Partei „Goldene Morgenröte“. Sie will alle Migranten aus Griechenland „vertreiben“. Viele ihrer Mitglieder gelten als gewaltbereit, auch der Abgeordnete Ilias Panagiotaros, privat Betreiber eines Hooligan-Shops, scheint hier nicht gerade friedlich. Wie der Vorsitzende Nikolaos Michaloliakos und fast die gesamte Führung wurde der Politiker 2013 verhaftet, ist mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß und tritt zum Wahlkampf an. Einigen Parteimitgliedern wird vorgeworfen, 2013 einen linken Rapper totgeschlagen zu haben. Der Prozess auch wegen illegalen Waffenbesitzes und mehrerer Überfälle auf Ausländer soll gegen viele Politiker, auch gegen Panagiotaros, im Frühjahr beginnen. Umfragen sehen die Ultrarechten bei rund fünf Prozent. Sie könnten sogar drittstärkste politische Kraft werden – auch mit inhaftierter Parteielite.

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Griechenlands neuer Finanzminister Gianis Varoufakis hat eine mögliche Abkehr vom geforderten Schuldenschnitt für sein Land angedeutet. Statt des bisher geforderten Schuldenerlasses sei nun auch „eine Liste von Umschuldungsmaßnahmen“ möglich, um die Schuldenlast Griechenlands zu erleichtern, sagte Varoufakis am Montagabend im Gespräch mit der „Financial Times“. Dazu brachte der Minister auch neue Anleihen ins Gespräch, ebenso wie eine schärfere Politik Athens gegenüber Steuerflüchtlingen.

Seinen Vorschlag für neue Umschuldungsmaßnahmen nannte Varoufakis eine intelligenten Umgang mit den Schulden, der den Begriff „Schuldenschnitt“ vermeide, da dieser in Deutschland und anderen Schuldnerländern nicht akzeptabel sei.

„Was ich unseren Partnern sagen werde, ist dass wir eine Kombination aus einem primären Haushaltsüberschuss und einer Reformagenda zusammenstellen“, sagte Varoufakis am Montagabend im Gespräch mit der britischen Wirtschaftszeitung in London. „Ich werde sagen: Helft uns, unser Land zu reformieren und gebt uns etwas fiskalen Spielraum dies zu tun.“ Ansonsten werden das Land „ersticken“ und laufe Gefahr, zu einem deformierten anstatt zu einem reformierten Griechenland zu werden.

Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von 320 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird der Schuldenberg Athens knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken bereits einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.

Varoufakis sowie der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werben derzeit in europäischen Hauptstädten für einen veränderten Umgang mit der griechischen Schuldenproblematik. Tsipras kommt am Dienstag in Rom mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zusammen. Tsipras reist danach weiter nach Paris und Brüssel.

Tsipras wirbt auf seiner Europa-Tour für den Kurswechsel Athens, die Abkehr vom harten Sparen und eine neue Schuldenregelung. Einen Euroaustritt will er nicht, aber auch nicht mehr die Troika-Sparkontrolleure, wie er bei seiner ersten Station auf Zypern bekräftigte. Vor allem in Berlin beißt er damit auf Granit.

Bereits am Montag hatte er Zypern besucht und dort für den radikalen Kurswechsel Athens geworben. Varoufakis soll am Dienstag Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan treffen.