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Griechenland bekommt Zeit Eurostaaten verzichten auf April-Frist

Angesichts langwieriger Verhandlungen mit dem pleitebedrohten Griechenland über ein Reformpaket verzichten die Europartner de facto auf eine wichtige Frist. Eine Weitere bleibt aber vorerst bestehen.

Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS

Griechenland bekommt ein weiteres Mal mehr Zeit. Die im Februar vereinbarte Vorgabe, bis Ende April eine umfassende Aufstellung zu den Athener Reformplänen zu haben, sei nur noch äußert schwierig einzuhalten, hat ein Eurogruppen-Verantwortlicher am Dienstag in Brüssel deutlich gemacht. Die Folge: Die Europartner verzichten auf die Einhaltung der Frist und geben Athen mehr Zeit.

Wichtiger sei eine weitere, die bis zum 30. Juni laufende Frist - dann ende die viermonatige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms. Ohne eine Verständigung auf die Reformliste können rund 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfsgelder nicht fließen. Bei den Reformen geht es unter anderem um einen verstärkten Kampf gegen die Steuerflucht oder die Privatisierung von Flughäfen oder Häfen.

„Wir sind noch einen bedeutenden Weg entfernt, bevor wir signalisieren können, dass ein Ergebnis in Sicht ist“, so der Verantwortliche mit Blick auf die Expertenverhandlungen über die Reformen. Die Finanz-Staatssekretäre der 19 Euroländer werden am Mittwoch in einer Telefonkonferenz erneut über die Lage beraten. Griechenland ist auch Thema bei Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Freitag in Riga - konkrete Abmachungen werden dort aber nicht erwartet.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht indes Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Reformpaket. Eine Vereinbarung mit den Europartnern sei bis Ende April immer noch möglich, sagte der niederländische Sozialdemokrat am Dienstag in Den Haag laut Nachrichtenagentur ANP. „Notfalls nehmen wir ein paar Extra-Wochen.“ Er warnte aber davor, die Gespräche zu lange hinzuziehen. Die Situation werde für die Griechen beschwerlich, so der Chef der Euro-Finanzminister.

In Sachen Energie-Kooperation mit Russland haben beide Seiten einen Projektplan („Roadmap“) ausgearbeitet, wie es aus Athener Regierungskreisen hieß. Eine Arbeitsgruppe solle in der nächsten Zeit definieren was jede Seite für den Bau der Pipeline tun muss. Von einer Vorauszahlung seitens Moskaus an Athen war am Dienstag nicht mehr die Rede. Kreise der griechischen Regierung hatten vergangene Woche wiederholt an die Presse durchsickern lassen, Moskau sei bereit als eine Art Vorschuss für künftige Transitgebühren für die geplante Erdgas-Pipeline bereits jetzt drei bis fünf Milliarden Euro zu zahlen.

Die Leitung wäre die Verlängerung der geplanten Pipeline Turkish Stream, durch die Russland ab 2017 Gas in die Türkei pumpen will. Die Verlängerung durch Nordgriechenland bis zur Grenze mit Mazedonien soll rund zwei Milliarden Euro kosten.

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Das hoch verschuldete Griechenland steuert nach Jahren übermäßiger Defizite wieder normale Werte an. Athen drückte die Neuverschuldung 2014 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nach 12,3 Prozent zuvor. Das berichtete das Europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen noch besseren Wert von 2,5 Prozent erwartet. Konsequenzen an der Defizit-Front hat das Krisenland aber zunächst nicht zu befürchten. Denn im laufenden Strafverfahren hat Athen noch bis 2016 Zeit, die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einzuhalten.

Derweil hofft Griechenland auf Energie-Milliarden aus Russland: Athen und Moskau wollen künftig enger im Bereich Energie kooperieren. Aus diesem Grund kam der Chef des russischen Staatsmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, am Dienstag mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Energieminister Panagiotis Lafazanis zusammen.

Das hoch verschuldete Griechenland steuert nach Jahren übermäßiger Defizite wieder normale Werte an. Athen drückte die Neuverschuldung 2014 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nach 12,3 Prozent zuvor. Das berichtete das Europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen noch besseren Wert von 2,5 Prozent erwartet. Konsequenzen an der Defizit-Front hat das Krisenland aber zunächst nicht zu befürchten. Denn im laufenden Strafverfahren hat Athen noch bis 2016 Zeit, die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einzuhalten.

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