Griechenland bekommt Zeit Eurostaaten verzichten auf April-Frist

Angesichts langwieriger Verhandlungen mit dem pleitebedrohten Griechenland über ein Reformpaket verzichten die Europartner de facto auf eine wichtige Frist. Eine Weitere bleibt aber vorerst bestehen.

Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS
Eiffelturm und Feuerwerk Quelle: dpa
Vancouver Lake Quelle: AP
Platz 6: ItalienItaliens Schulden sind mit 2,75 Billionen Euro immens hoch. Schließlich ist das mehr, als die italienische Volkswirtschaft in einem Jahr erwirtschaftet. Die Schulden im Verhältnis zum BIP liegen bei 139,5 Prozent. Die 60,8 Millionen Italiener sind im Durchschnitt pro Kopf mit 46,757 US-Dollar (rund 45.000 Euro) verschuldet. Quelle: dpa
Platz 5: BelgienNoch höher sind die Schulden pro Einwohner allerdings in Belgien. Hier beträgt die Pro Kopf-Verschuldung 47.749 US-Dollar (44,338 Euro). Die absoluten Staatsschulden belaufen sich auf 375 Milliarden Euro. Das entspricht ziemlich genau der Wirtschaftsleistung des Landes. Quelle: dpa
Platz 4: SingapurDas asiatische Land gilt als wirtschaftlicher Vorreiter in der Region. Allerdings ist die Schuldenlast des 5,5-Millionen-Einwohner-Staates hoch: Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 56.980 US-Dollar (52,910 Euro). Insgesamt liegen die Staatsschulden bei 106,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Quelle: dpa
Platz 3: USAMehr als eine Billion Dollar Defizit stand in den Haushaltsbüchern der USA, als Obama Präsident wurde. Noch im letzten Jahr schoben die Vereinigten Staaten von Amerika einen gigantischen Schuldenberg in Höhe von 18,195 Billionen US-Dollar vor sich her - das waren 58,604 US-Dollar (54,418 Euro) pro Kopf. Mittlerweile hat sich das Haushaltsloch verringert. Wegen höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben werde nun nur noch mit einem Defizit von 455 Milliarden Dollar (413 Milliarden Euro) gerechnet. Im kommenden Haushaltsjahr soll das Loch dann bei 429 Milliarden Dollar und damit bei 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Quelle: dpa
Platz 2: IrlandGetoppt wird die Pro-Kopf-Verschuldung nur noch von Irland und einem weiteren Land. Das Euro-Land hat infolge der Finanzkrise eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 60,000 US-Dollar aufgebaut. Die Gesamtschulden betragen 121 Prozent des irischen BIP. Zahlen, über die der Spitzenreiten nur lachen kann... Quelle: dapd
Platz 1: JapanJapans Verschuldung beträgt inzwischen über zehn Billionen US-Dollar. Das sind 199 Prozent des BIP - oder 79,525 US-Dollar (73,844 Euro) pro Einwohner. Quelle: dpa

Griechenland bekommt ein weiteres Mal mehr Zeit. Die im Februar vereinbarte Vorgabe, bis Ende April eine umfassende Aufstellung zu den Athener Reformplänen zu haben, sei nur noch äußert schwierig einzuhalten, hat ein Eurogruppen-Verantwortlicher am Dienstag in Brüssel deutlich gemacht. Die Folge: Die Europartner verzichten auf die Einhaltung der Frist und geben Athen mehr Zeit.

Wichtiger sei eine weitere, die bis zum 30. Juni laufende Frist - dann ende die viermonatige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms. Ohne eine Verständigung auf die Reformliste können rund 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfsgelder nicht fließen. Bei den Reformen geht es unter anderem um einen verstärkten Kampf gegen die Steuerflucht oder die Privatisierung von Flughäfen oder Häfen.

„Wir sind noch einen bedeutenden Weg entfernt, bevor wir signalisieren können, dass ein Ergebnis in Sicht ist“, so der Verantwortliche mit Blick auf die Expertenverhandlungen über die Reformen. Die Finanz-Staatssekretäre der 19 Euroländer werden am Mittwoch in einer Telefonkonferenz erneut über die Lage beraten. Griechenland ist auch Thema bei Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Freitag in Riga - konkrete Abmachungen werden dort aber nicht erwartet.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht indes Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Reformpaket. Eine Vereinbarung mit den Europartnern sei bis Ende April immer noch möglich, sagte der niederländische Sozialdemokrat am Dienstag in Den Haag laut Nachrichtenagentur ANP. „Notfalls nehmen wir ein paar Extra-Wochen.“ Er warnte aber davor, die Gespräche zu lange hinzuziehen. Die Situation werde für die Griechen beschwerlich, so der Chef der Euro-Finanzminister.

In Sachen Energie-Kooperation mit Russland haben beide Seiten einen Projektplan („Roadmap“) ausgearbeitet, wie es aus Athener Regierungskreisen hieß. Eine Arbeitsgruppe solle in der nächsten Zeit definieren was jede Seite für den Bau der Pipeline tun muss. Von einer Vorauszahlung seitens Moskaus an Athen war am Dienstag nicht mehr die Rede. Kreise der griechischen Regierung hatten vergangene Woche wiederholt an die Presse durchsickern lassen, Moskau sei bereit als eine Art Vorschuss für künftige Transitgebühren für die geplante Erdgas-Pipeline bereits jetzt drei bis fünf Milliarden Euro zu zahlen.

Die Leitung wäre die Verlängerung der geplanten Pipeline Turkish Stream, durch die Russland ab 2017 Gas in die Türkei pumpen will. Die Verlängerung durch Nordgriechenland bis zur Grenze mit Mazedonien soll rund zwei Milliarden Euro kosten.

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Das hoch verschuldete Griechenland steuert nach Jahren übermäßiger Defizite wieder normale Werte an. Athen drückte die Neuverschuldung 2014 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nach 12,3 Prozent zuvor. Das berichtete das Europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen noch besseren Wert von 2,5 Prozent erwartet. Konsequenzen an der Defizit-Front hat das Krisenland aber zunächst nicht zu befürchten. Denn im laufenden Strafverfahren hat Athen noch bis 2016 Zeit, die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einzuhalten.

Derweil hofft Griechenland auf Energie-Milliarden aus Russland: Athen und Moskau wollen künftig enger im Bereich Energie kooperieren. Aus diesem Grund kam der Chef des russischen Staatsmonopolisten Gazprom, Alexej Miller, am Dienstag mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Energieminister Panagiotis Lafazanis zusammen.

Das hoch verschuldete Griechenland steuert nach Jahren übermäßiger Defizite wieder normale Werte an. Athen drückte die Neuverschuldung 2014 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nach 12,3 Prozent zuvor. Das berichtete das Europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen noch besseren Wert von 2,5 Prozent erwartet. Konsequenzen an der Defizit-Front hat das Krisenland aber zunächst nicht zu befürchten. Denn im laufenden Strafverfahren hat Athen noch bis 2016 Zeit, die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einzuhalten.

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