Griechenland billigt Auflagen Tsipras verdient eine zweite Chance

Lange hat der griechische Premierminister getrickst, getäuscht und genervt. Jetzt kämpft Alexis Tsipras für das dritte Hilfspaket. Seine Regierung dürfte zerbrechen. In Europa könnte aber neues Vertrauen entstehen.

Tsipras hat eine zweite Chance verdient.

Rein der Rhetorik nach schien Alexis Tsipras in der vergangenen Nacht ganz der Alte zu sein. Den von Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachten Grexit auf Zeit bezeichnete der griechische Ministerpräsident erneut als finanziellen Selbstmord, hätte Athen zugestimmt. Und überhaupt: Manche warteten nur darauf, dass Griechenland die eine oder andere Maßnahme nicht umsetze, um das Land doch noch aus dem Euro zu drängen. Gemeint war Schäuble.

Monatelang hatte sich Tsipras gegen die Geldgeber und deren Forderungen gewehrt. Der Frontmann der griechischen Linken wurde überhaupt erst zum Ministerpräsidenten gewählt, weil er versprach, die verhassten Sparauflagen aus Berlin und Brüssel nicht länger zu akzeptieren.

Nach der letzten Nacht ist klar: Von diesem Tsipras ist acht Monate nach seiner Wahl nicht mehr viel übrig geblieben. Über 24 Stunden hatten die griechischen Parlamentarier diskutiert, ob sie den Auflagen zum dritten Hilfspaket zustimmen sollten. Der linke Flügel der Regierungspartei Syriza wehrte sich vehement, Tsipras kämpfte trotz Schäuble-Bashing dafür. „Unsere Lage kann nicht durch Flucht oder Fantasie gerettet werden“, sagte er. „Wir haben die Entscheidung getroffen, um weiterleben zu können, anstatt Selbstmord zu begehen und uns darüber zu beklagen, wie unfair das war.“

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Mit Hilfe der Opposition kam letztlich eine Mehrheit für die Auflagen zustande. 222 der 300 Abgeordneten stimmten dafür, 64 dagegen, elf enthielten sich, drei waren abwesend. Allerdings verfehlte Tsirpas zum dritten Mal binnen weniger Wochen die Regierungsmehrheit. Und noch schlimmer für ihn: Nur noch 118 von 162 Abgeordneten seiner Koalition unterstützten ihn. 120 Parlamentarier hätten Tsipras‘ Links-Rechts-Regierung unterstützen müssen, damit er eine Minderheitsregierung weiterführen kann.

Aus Regierungskreisen war zu hören, Tsipras werde zunächst weiter die Regierung führen, bis die erste Tranche der neuen Finanzhilfe ausgezahlt ist. Anschließend wolle Tsipras vor dem Parlament erscheinen und die Vertrauensfrage stellen. Das soll um den 20. August herum geschehen. Innenpolitisch geht es für den Ministerpräsidenten nun ums Ganze.

Der frühere Energieminister Panagiotis Lafazanis, der als einer der Anführer des radikal-linken Flügels von Syriza gilt, rief am Donnerstag zur Gründung einer neuen Bewegung gegen das Sparprogramm auf. „Der Kampf gegen das neue Programm beginnt heute, indem wir die Menschen in allen Teilen des Landes dagegen mobilisieren“, hieß es in einer Erklärung. Zwar spricht der linke Flügel noch nicht offen von einer Abspaltung. Sie wird aber immer wahrscheinlicher.

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