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Griechenland Bis zur nächsten Krise

Bevor Griechenland durch Depression und Massenarbeitslosigkeit unregierbar wird, sollte Europa dem Land einen großzügigen Schuldenerlass gewähren - wenn sich Athen dafür bereit erklärt, die Währungsunion zu verlassen.

Diese Akteure entscheiden den Griechenland-Poker
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giannis Varoufakis Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
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Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Reisende soll man nicht aufhalten. Schon gar nicht, wenn sie es eilig haben. Griechenland hat es offenbar sehr eilig, die Eurozone zu verlassen. Seit dem Eingeständnis manipulierter und desolater Staatsfinanzen im Jahr 2009 hat es keine griechische Regierung geschafft, einen glaubwürdigen Reformplan vorzulegen, um das für die Rückzahlung der Schulden notwendige Wachstum zu erzeugen. Politische Energie wurde lediglich aufgebracht im Kampf gegen das „Spardiktat“ und für einen weiteren Schuldenschnitt.

Kein griechischer Politiker hat es bisher gewagt, die Wähler davon zu überzeugen, dass Reformen - wenn auch zunächst schmerzhaft - die notwendige Voraussetzung für mehr Wachstum sind. Noch heute hält sich in der griechischen Bevölkerung hartnäckig die Ansicht, ihr Land sei weitgehend unschuldig in die Krise geraten – durch die von außen aufgezwungene Sparpolitik.

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

Der Einbruch der Wirtschaftsleistung um mehr als 25 Prozent seit Ausbruch der Schuldenkrise und der damit einhergehende Anstieg der Staatsschuldenquote aber haben nichts mit der Austeritätspolitik zu tun. Gerne verdrängt wird die Schuldenorgie in der Vorkrisenzeit, die das Wirtschaftswachstum künstlich aufgebläht hat. Zwischen 2001 und 2009 legte die griechische Wirtschaftsleistung um durchschnittlich 13 Prozent pro Jahr zu.

Ohne neue Schulden für Konsum und Staatsausgaben bildet sich die Wirtschaftsleistung jetzt wieder auf ihr normales Niveau zurück. Der Vergleich der Staatschuldenquoten vor und nach Beginn der Schuldenkrise vermittelt deshalb ein falsches Bild. Dass Griechenland nie die ökonomischen Kriterien für eine Mitgliedschaft in der Währungsunion erfüllt hat, ist allgemein bekannt. Die ständige Kritik an der Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Griechenland - und zunehmend auch aus den USA - ist sachlich ungerechtfertigt.

Griechenlands Schwächen

An dem Spagat zwischen Wunschdenken und Realität wird am Ende auch die Regierung von Alexis Tsipras scheitern. Der Auflösungsprozess bei der Regierungspartei Syriza hat nach den Zugeständnissen bei der Verlängerung des Hilfsprogramms bereits eingesetzt. Am vergangenen Donnerstag kam es in Athen erstmals zu Protesten von linksextremen Gruppierungen gegen die neue Regierung.

Die Milliardenkredite an Athen waren an den Reformwillen der Griechen gebunden. Die Regierung Tsipras will davon nichts mehr wissen. Nicht einmal an die tief hängenden Reformfrüchte hat man sich in den vergangenen Jahren herangetraut.

Rente schon nach 15 Jahren

Das griechische Mehrwertsteuersystem ist immer noch gespickt mit Ausnahmen. Inseln wie Mykonos und Santorini etwa sind von der Mehrwertsteuer ganz befreit. Etwa 40 Prozent der Griechen, die 2014 in Rente gegangenen sind, hatten das offizielle Renteneintrittsalter noch nicht erreicht. In bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes wird schon nach 15 Dienstjahren eine Rente bezahlt.

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Innerhalb der nächsten vier Monate werden Athen und Berlin wieder aneinander geraten. Die griechische Regierung wird wieder keine Reformen auf die Beine bringen und die Bundesregierung wird vor den Euroskeptikern im eigenen Land wieder mit leeren Händen dastehen. Spätestens wenn die Verlängerung des Hilfsprogramms im Juni ausläuft, beginnt die nächste Krise. Im Juli und August werden für Griechenland größere Schuldenrückzahlungen fällig.

Die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate erfolgt im Wesentlichen auf der Grundlage derselben Bedingungen, denen zuvor schon die Regierung Samaras zugestimmt hatte. Die Troika hat sich durchgesetzt. Syriza steht damit vor einer politischen Zerreißprobe. Vor der Wahl hat Syriza den Wählern unrealistische Versprechungen gemacht, jetzt werden der Troika unrealistische Versprechungen gemacht. Man gewinnt Zeit und wird letztlich doch scheitern.

Bevor Griechenland durch Depression und anhaltende Massenarbeitslosigkeit unregierbar wird, sollte Europa dem Land einen weiteren großzügigen Schuldenerlass gewähren - wenn sich Athen bereit erklärt, die Währungsunion zu verlassen. Griechenland erhielte die Chance zur wirtschaftlichen Gesundung und die politische Souveränität des Landes wäre wiederhergestellt. Die Währungsunion könnte sich auf die Stabilisierung der reformwilligen Krisenländer konzentrieren.

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