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Griechenland Chef der Wirtschaftsweisen hält Grexit für kleineres Übel

Entspannung in der Griechenlandkrise ist nicht in Sicht. Unabhängig vom Ausgang der Gespräche mit Tsipras am Montag halten Experten einen Austritt Griechenlands aus dem Euro für möglich - und richtig.

Eine fast abgelaufene Sanduhr, aufgenommen am 17.02.2015 in Sieversdorf (Brandenburg) vor einer Griechenlandflagge. Quelle: dpa

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schließt wie zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht aus. „Wir werden Griechenland nicht zu jedem Preis in der Euro-Zone halten, sondern zu strikten Bedingungen, die für beide Seiten akzeptabel sind“, sagte er der „Welt“.

Moscovici warnte, ein Austritt Griechenlands würde der Euro-Zone „großen Schaden“ zufügen. Der Euro sei mehr als nur ein System fester Wechselkurse, er sei eine Einheitswährung. „Wird ein Teil davon herausgebrochen, nimmt der Währungsraum als ganzes Schaden, weil seine Integrität in Frage gestellt wird.“ Er stellte Athen ein Entgegenkommen in Aussicht, sollte sich die Regierung kooperationsbereit zeigen. Allen Beteiligten sei klar, „ein mögliches drittes Rettungspaket muss anders aussehen als seine Vorgänger“, sagte der EU-Kommissar.

Grexit wäre das kleinere Übel

Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone (Grexit) würde nach Auffassung des Chefs der Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt die anderen Euro-Länder wirtschaftlich nicht grundlegend bedrohen. Gefährlicher als die ökonomischen Folgen eines "Grexit" wären die politischen Auswirkungen, wenn es Griechenland erlaubt werde, vertragliche Vereinbarungen seiner Rettungspakete einseitig aufzukündigen, sagte Schmidt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dann könnten politische Strömungen in Europa Auftrieb und mehr Zulauf erhalten, die vermeintlich leichte Auswege aus der Krise versprächen, warnte er.

"Nach all den Reformen der Architektur des Euro-Raums und angesichts des Engagements der EZB wäre für die übrigen Euro-Staaten ein Grexit wohl verkraftbar", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Zuvor hatte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, er fürchte, dass die griechische Regierung das Land aus dem Euro treibt. "Natürlich ist ein Euroaustritt selbst bei einer Staatsschuldenkrise und einem Bankenkollaps kein Automatismus", erläuterte er. Auf die Frage, ob ein von keinem gewolltes Ausscheiden aus der Euro-Zone dennoch drohe, antwortete er: "Das ist letztlich immer eine bewusste, freiwillige Entscheidung der griechischen Regierung und keines anderen". Er fürchte aber, dass die Entwicklung in diese Richtung gehe.

Unterdessen dringt der griechische Regierungschef Alexis Tsipras angesichts des heftigen Streits im Schuldenstreit mit den europäischen Geldgebern auf eine Lösung auf EU-Spitzenebene. Für den am Donnerstag beginnenden Brüsseler Gipfel beantragte er bei EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Fünfer-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsidenten François Hollande, dem Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, wie das griechische Staatsradio unter Berufung auf Regierungskreise in Athen berichtete.

Tsipras will politische Lösung der Schuldenkrise

Aus Brüssel verlautete lediglich, dass Tusk angesichts der angespannten Finanzlage Griechenlands ein Extratreffen am Rande des Frühjahrsgipfels plane. Details wie die Teilnehmer der Runde blieben offen. Bereits in der Vergangenheit war Tsipras mit seiner Weigerung, nicht länger mit den „Technokraten“ der Geldgeber-Troika zu sprechen und stattdessen eine „politische Lösung“ der Schuldenkrise zu suchen, auf Ablehnung gestoßen.

Die Bundesregierung erhofft sich von dem EU-Gipfel eine Deeskalation des Streits mit der Regierung in Athen. Merkel nannte es am Dienstag eine Pflicht der Bundesrepublik, im Schuldenstreit zwischen Griechenland und Staaten der Eurozone zu vermitteln. Merkel hat Tsipras für Montag nach Berlin eingeladen.

Zuvor hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert, die griechische Regierung habe das Vertrauen der europäischen Partner komplett verloren. „Sie haben alles Vertrauen zerstört. Das ist ein schwerer Rückschlag“, sagte Schäuble.

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Mit ihrer Ablehnung von Entschädigungszahlungen an Griechenland für Verbrechen der Nationalsozialisten gerät die Bundesregierung zunehmend in die Kritik. „Wir sollten die Frage der Entschädigungen nicht mit der aktuellen Debatte über die Euro-Krise verknüpfen. Aber unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir die Entschädigungsdiskussion führen müssen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner „Spiegel Online“. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte das kategorische Nein.

Griechenlands Präsident Prokopis Pavlopoulos will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit sein Land Reparationen bekommt und ein Zwangskredit von 1942 zurückgezahlt wird. Einige Historiker und Völkerrechtler betonen, dass besonders die Forderungen auf Rückzahlung des Zwangskredits aussichtsreich seien. Athen will hier elf Milliarden Euro. Im einzigen Entschädigungsabkommen mit Griechenland wurde vor 55 Jahren eine Zahlung von 115 Millionen Mark vereinbart. Im Krieg verübte die SS schlimme Massaker auch in Griechenland, zum Beispiel im Juni 1944 im Ort Distomo.

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