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Griechenland Das falsche Spiel des IWF

Der IWF dringt auf schnelle Schuldenerleichterungen für Athen. Dahinter steckt mitnichten Weichherzigkeit der Chefin Christine Lagarde - sondern knallhartes Kalkül.

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IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa Picture-Alliance

Christine Lagarde hat einer internationalen Anwaltskanzlei vorgestanden, sie führt den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit harter Hand, allzu große Milde hat ihr noch niemand vorgehalten. Doch wenn es um Griechenland geht, wird die IWF-Chefin derzeit ganz weich. Immer wieder fordert sie für das klamme Land genau jene Schuldennachlässe, die Premier Alexis Tsipras erreichen und die ihm vor allem Berlin partout verweigern möchte. Nur wenn es zu Schuldenerleichterungen komme, sagt Lagarde, könne sich der IWF an einem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen.

Doch hinter Lagardes vermeintlicher Milde verbirgt sich knallhartes Kalkül: Die Französin möchte sicherstellen, dass der IWF von seinem bisher größten und gleichzeitig schwierigsten Kunden sein Geld zurückbekommt. 32 Milliarden Euro hat Griechenland bislang von der Washingtoner Institution erhalten, so viel wie noch keine andere Nation in der IWF-Geschichte.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Lagarde weiß: Je mehr Schulden die Europäer den Griechen vergeben, desto besser die Aussichten, dass Griechenland seine Schulden bei ihrer Einrichtung brav bedient. Und das ist für Lagarde wichtig, schließlich stößt vielen Mitgliedstaaten des Währungsfonds übel auf, wie flexibel dieser für Athen seine sonst so strengen Regeln ausgelegt hat. Und eben diese Mitgliedstaaten entscheiden, ob Lagarde 2016 auf eine Wiederwahl hoffen kann.

Also macht die IWF-Chefin ordentlich Druck, um die Europäer zum Einlenken zu bewegen. Lagardes Ökonomen haben eindrucksvolle Zahlen errechnet. So dürfte in den beiden kommenden Jahren die griechische Staatsschuld auf beinahe 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wachsen. Ursprünglich sollte im vorigen Jahr ein Höchststand von 177 Prozent erreicht werden. Die IWF-Ökonomen erwarten einen sehr langsamen Rückgang bis zum Jahr 2022, auf 170 Prozent statt der bisher prognostizierten 142 Prozent.

Unabhängige Ökonomen kommen auf ähnliche Prognosen, der IWF scheint also richtig zu rechnen. In Brüssel haben viele trotzdem das Gefühl, der Fonds spiele falsch. „Der IWF betont den Schuldenstand und lässt andere Indikatoren für die Schuldentragfähigkeit außer Acht“, sagt ein EU-Beamter. Schließlich gibt Griechenland derzeit weit weniger als 15 Prozent seines Haushaltes für den Schuldendienst aus, der Wert liegt deutlich unter der für den IWF sonst problematischen Marke.

Dijsselbloem lässt Erleichterungen für Griechenland durchrechnen

Die Europäer haben nämlich die Konditionen ihrer Kredite für Griechenland bereits zwei Mal gesenkt. In den ersten zehn Jahren werden nicht einmal Zinsen für europäische Kredite fällig, ihre Laufzeit wurde zudem auf mindestens 30 Jahre erhöht. Für Verbindlichkeiten aus dem zweiten Hilfspaket zahlt Griechenland aktuell lediglich 1,35 Prozent Zinsen.

Zum Vergleich: Der IWF kassiert von Athen 3,6 Prozent Zinsen. Ohnehin kann der Währungsfonds leicht Konzessionen bei anderen einfordern, seine Kredite müssen qua eigener Satzung immer voll und ganz bedient werden.

Trotz solcher Widersprüche könnte Lagarde im Machtpoker gewinnen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, lässt schon Erleichterungen für Griechenland durchrechnen.

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa

Der genaue Zeitpunkt dafür ist allerdings heikel, denn die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem jüngsten Krisengipfel darauf geeinigt, den Griechen frühestens nach der ersten erfolgreichen Überprüfung des dritten Programms entgegenzukommen.

Alleine die Verhandlungen über das geplante Hilfspaket, die auf Seiten des IWF nun von der neuen Verhandlungsleiterin Delia Velculescu begleitet werden, könnten aber bis zu acht Wochen dauern, heißt es in Brüssel.

Europa



Vor allem aber wollen die Gläubiger dem griechischen Premier Tsipras die Erleichterungen nicht ohne Gegenleistung gewähren – allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der weiter mit einem Grexit liebäugelt, weil dies die einzige Drohung sei, die Athen und kompromissbereitere Staaten wie Frankreich verstünden.

Europäische Ökonomen halten die Debatte über die Schuldenerleichterungen für verfehlt. „Richtige Politik ist wichtiger als der nominale Schuldenstand“, argumentiert Holger Schmieding von der Privatbank Berenberg. Seine Rechnung: Die Regierung Tsipras habe allein durch ihren katastrophalen politischen Kurs binnen sechs Monaten den griechischen Schuldenstand um sage und schreibe 35 Prozentpunkte nach oben getrieben.

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