WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Griechenland Der Höhepunkt der Eurokrise kommt erst noch

Als wäre das Scheitern der griechischen Reformpolitik nicht schlimm genug - es offenbart auch einen der entscheidenden Konstruktionsfehler des Euro. Der Währungsunion steht ein dickes Ende bevor.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras während der dritten Wahlrunde in Athen Quelle: dpa

Der Schrecken an der deutschen Aktienbörse währte nur kurz: Mit einem Minus von einem Prozent reagierte der Dax auf die auch im dritten Anlauf gescheiterte Wahl von Stavros Dimas zum neuen Präsidenten Griechenlands, dann stiegen die Kurse wieder. In Athen ging es heftiger zur Sache: Da brach die Börse um zehn Prozent ein – und dass sie sich ebenso rasch wieder erholt, ist nicht zu erwarten.

Das Szenario, das der gescheiterten Präsidentenwahl folgen dürfte, ist in keiner Weise schön – weder für Griechenland selbst, noch für die Partnerländer in der Währungsunion. Binnen zehn Tagen muss nun das Parlament aufgelöst werden, Ende Januar werden Neuwahlen fällig. Ministerpräsident Antonis Samaras dürfte dabei kaum Chancen haben, er ist gescheitert. Aussichtsreichster Kandidat bei den anstehenden Neuwahlen ist Alexis Tsipras, der charismatische Chef des linken Oppositionsbündnisses Syriza. "Weder das Parlament noch das Volk werden Herrn Samaras einen Blankoscheck geben, damit er seine Sparprogramme fortsetzen kann", kündigte Tsipras am Montag nach der gescheiterten Präsidentenwahl an.

Griechenlands Schwächen

In den aktuellen Umfragen kommt das Linksbündnis Syriza zwar auf 31 Prozent der Stimmen, doch alleine regieren kann es damit nicht. Tsipras braucht also einen Koalitionspartner und die spannende Frage wird sein, ob der das Schlimmste verhindern kann: Tsipras will immerhin der Rettungs-Troika - bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds IWF) - die Kooperation aufkündigen, bereits eingeleitete Reformen und Privatisierungen zurückdrehen und den von Samaras eingeschlagenen Sparkurs beenden. Dass sein Land nach wie vor am Rande der Zahlungsunfähigkeit steht, nur von den Rettungskrediten am Leben gehalten wird und auf dem Kapitalmarkt ohne internationale Garantien keinen Cent mehr aufnehmen kann, das alles interessiert ihn nicht.

Da wäre es nur konsequent, Tsipras würde sich auch vom Euro verabschieden. Doch das ist nicht zu erwarten. Der vermutlich neue starke Mann in Athen weiß, dass er die Euro-Partner und auch die EZB nach Belieben erpressen kann. Denn Brüssel und Frankfurt haben sich darauf festgelegt, die Euro-Zone um jeden Preis zu erhalten.

Die Möglichkeit eines Rauswurfs ist in den Verträgen zur Währungsunion ohnehin nicht vorgesehen, und auch die nach dem Vertrag möglichen Sanktionen werden in Athen wenig Wirkung zeigen. Wem der aktuelle Schuldenstand ohnehin schon egal ist, den schreckt auch ein minimal höherer Schuldenstand infolge einer möglichen Geldbuße nicht.

Die nächste Vertrauenskrise steht bevor

Wie also geht es weiter? Die Regierungen der übrigen Euro-Länder werden erst einmal auf Tauchstation gehen. Sie werden auf den noch offenen Ausgang der Neuwahlen verweisen, auf die Notwendigkeit einer Koalition und sie werden ankündigen, mit der neuen Regierung das Gespräch zu suchen. Kurz: Sie werden versuchen, weil sie keinen Ausweg wissen, um jeden Preis Zeit zu gewinnen.

Die Märkte wird das kaum beruhigen. Es wird Kapital aus Griechenland fliehen, die Renditen für griechische Anleihen werden noch weiter in die Höhe schnellen, die automatischen Stabilisatoren des Target-II-Systems und weitere Notfallkredite der EZB (Emergency Liquidity Assistance) werden derweil griechische Banken vor der fälligen Pleite retten und die akute Geldversorgung sichern, hinter den Kulissen werden derweil hektische diplomatische Gespräche zwischen der EU-Kommission, der EZB und den Hauptstädten der Euro-Länder nach einer Lösung suchen.

Der Blick richtet sich also nach Luxemburg, wo der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) seinen Sitz hat. Früher als erwartet wird er seine Reserven mobilisieren müssen, um die erneut drohende Staatspleite in Athen zu verhindern. Doch nimmt man Tsipras beim Wort und die gesetzlichen Vorgaben der ESM-Hilfen ernst, kann daraus nichts werden. Denn dass ein Euro-Land die stillschweigend als gegeben vorausgesetzte Mitwirkung an einer stabilitätsorientierten Finanz- und Wirtschaftspolitik verweigert, dafür sehen weder der Rettungsmechanismus noch die Verträge zur Währungsunion einen Ausweg vor.

Einmal mehr offenbart sich der entscheidende Konstruktionsfehler des Euro, nur die Geld- und nicht auch die Fiskalpolitik einer gemeinschaftlichen Kontrolle übertragen zu haben.

Europa



Bleibt also das Versprechen des EZB-Präsidenten Mario Draghi, alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Bislang hat allein sein Wort gereicht, den Euro zu stabilisieren. Poppt nun aber wegen Griechenland erneut eine Vertrauenskrise für die gesamte Euro-Zone auf, dürfte das seine Pläne beschleunigen, das geldpolitische Instrumentarium um den Kauf von Staatsanleihen zu erweitern - aller Kritik des deutschen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann zum Trotz.

Das Ergebnis wäre dann nicht nur die Finanzierung Griechenlands durch die Notenpresse, sondern auch die Einführung der Gemeinschaftshaftung durch die Hintertür der Geldpolitik. Neues Vertrauen in die europäische oder gar griechische Wirtschaft entsteht so nicht. Zahlen müssten dafür unter anderem auch deutsche Sparer und Besitzer von Lebensversicherungen, denen noch niedrigere Zinsen für einen noch längeren Zeitraum die erhoffte Alterssicherung zunichtemachen.

Tsipras und seine Syriza könnten damit leben. Für alle anderen in der Euro-Zone kommt das dicke Ende noch.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%