In Deutschland ist das nationale Gesetz bereits gescheitert. Statt es anzuwenden, hat die Regierung lieber den Rettungsfonds Soffin reaktiviert.
Einspruch: Das Restrukturierungsgesetz ist alles andere als gescheitert. Und der Soffin ist eine Sicherheit für vorübergehende Engpässe. Seine Wiedereinführung heißt nicht, dass die nächste Bankenkrise bevorsteht.
Eine der Lehren der Krise war auch, dass die Regulierung zu lasch ist.
Die wichtigste Erkenntnis war, dass das systemische Risiko größer ist als die Summe der Einzelrisiken. Um das umfassend in den Griff zu bekommen, brauchen wir eine sogenannte makroprudenzielle Überwachung, auch in Deutschland. Die Bundesbank würde es begrüßen, wenn sie die hierfür erforderlichen Kompetenzen erhielte. Noch in diesem Jahr wird eine Gesetzesvorlage des Finanzministeriums erwartet.
Wie stabil sind die deutschen Banken?
Das deutsche Bankensystem ist im Vergleich zu 2008 deutlich stabiler. Die Institute haben von der guten Konjunktur profitiert, die Risiken in ihren Bilanzen reduziert, ihr Kapital erhöht – und dessen Qualität verbessert.
Anders die Deutsche Bundesbank. Ihre Risiken aus dem Zahlungssystem Target 2 steigen stetig. Sie belasten die Bilanz mit fast einer halben Billion Euro. Ist die Bundesbank demnächst pleite?
Nein. Die hohen Forderungen der Bundesbank zeigen aber, dass die Finanzkrise noch nicht überwunden ist. Über das europäische Zahlungssystem ist in den vergangenen Jahren viel mehr Geld an deutsche Banken geflossen als in die umgekehrte Richtung. In der Folge haben sich die hohen Salden ergeben.
Europa
Was tun Sie, um dieses Problem zu lösen?
Die Targetsalden sind nicht die Ursache des Problems, sondern ein Symptom der Risiken, die die Geldpolitik im Rahmen der Krisenbekämpfung auf sich genommen hat. Sie sind Spiegel der Schwierigkeiten der Bankensektoren einiger Euro-Länder sowie der Verwerfungen am Interbankenmarkt. Da die Banken in den europäischen Peripherieländern nur noch schwer Zugang zum Geldmarkt finden, sind sie auf die Liquiditätsversorgung der Notenbanken angewiesen. Die damit verbundenen Risiken in unserer Bilanz werden sich dann wieder abbauen, wenn das Vertrauen der Banken untereinander wieder hergestellt ist.
