Griechenland Die Demonstranten warten auf Merkel

Keine Geschenke, aber Unterstützung für den harten Reformkurs der griechischen Regierung. Mit neuen Hilfszusagen reist Merkel nicht nach Athen. Dort sind Proteste gegen die Kanzlerin zu erwarten.

Griechische Rentner in Athen verbrennen am Montag aus Protest gegen eine erneute Rentenkürzung die Fahne der Europäischen Union . Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat die Hoffnungen Griechenlands auf rasche Zugeständnisse der Euro-Partner beim Spar- und Reformprogramm gedämpft. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) seien bei ihrem Besuch an diesem Dienstag in Athen keine „Mitbringsel“ oder weitere Hilfszusagen zu erwarten, hieß es in Berlin. Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM sollte am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg aus der Taufe gehoben werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Grundlage für alle Entscheidungen sei der noch ausstehende Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte am Montag, erst wenn Athen nachweislich seine Sparauflagen erfülle, könne die nächste Hilfszahlung gezahlt werden.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Merkel reist erstmals seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise zu einem offiziellen Staatsbesuch nach. Die linke Opposition und Gewerkschaften wollen Gegner des Sparprogramms zu Protesten mobilisieren. Tausende Polizisten sollen für Sicherheit sorgen. Nach einem unbestätigten Bericht der „Bild“-Zeitung reist die Kanzlerin mit mehr Personenschützern als üblich nach Athen.

Die seit Anfang Juni amtierende Athener Regierung unter Antonis Samaras hofft auf finanzielle Erleichterungen und Zugeständnisse der internationalen Geldgeber. Ohne Zustimmung der Troika, deren Bericht inzwischen spätestens November erwartet wird, kann Griechenland nicht mit dem neuen Kredit in Höhe von 31 Milliarden Euro rechnen. Samaras hatte jüngst eindringlich vor wachsenden Turbulenzen gewarnt.

Mit dem Besuch greife die Kanzlerin in keiner Weise dem Troika-Bericht vor, betonte Seibert: „Sie reist nach Griechenland, um der griechischen Regierung ihre Unterstützung für den anspruchsvollen Reformkurs, den sie sich vorgenommen hat und zum Teil begonnen hat umzusetzen, auszudrücken.“ Dies sei „ein Teil der engen Zusammenarbeit, die wir mit der Regierung Samaras haben“. Deutschland wolle Griechenland helfen, sich in der Euro-Zone zu stabilisieren.

Neben Gesprächen mit Samaras ist auch ein Treffen Merkels mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias geplant. Zudem stehen Gespräche mit griechischen und deutschen Unternehmern auf dem Programm. Treffen mit Gewerkschaftsvertretern sowie dem griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras, dessen Partei zu weiteren Protesten aufruft, sind dagegen nicht vorgesehen.

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