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Griechenland Die Euro-Krise muss endlich politisch gelöst werden

Allen Spekulationen zum Trotz: Auch eine mögliche Linksregierung in Griechenland will den Euro – nur leider einen anderen. Der Währungsunion droht ein neues Krisenjahr.

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Alexis Tsipras:

Er bewegt die Massen. Zum Auftakt des Wahlkampfs in Griechenland füllte Alexis Tsipras von der linken Syriza ein ganzes Stadion in Athen. Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia tagte fast zeitgleich in einem Hotel, die Anhänger des sozialdemokratischen Koalitionspartners Pasok passten sogar in ein Café.

Nimmt man die Versammlungsorte der griechischen Parteien als Gradmesser ihrer Popularität, dann hat Tsipras die Parlamentswahl am 25. Januar schon gewonnen. Und auch die Umfragen verheißen seit 14 Monaten seinen Sieg über Ministerpräsident Antonis Samaras. Zu groß ist die Hoffnung, die Tsipras bei seinen Landsleuten schürt: endlich den von Europa oktroyierten Sparkurs zu beenden.

In Berlin, in Frankfurt bei der Europäischen Zentralbank (EZB), in Brüssel bei den EU-Institutionen und den übrigen europäischen Hauptstädten wächst deswegen die Ungewissheit: Kündigt Tsipras nach einem Wahlsieg die Reformvereinbarungen mit seinen internationalen Partnern auf, obwohl die dem Land Kredite über etwa 240 Milliarden Euro gewährt haben? Gibt er den Euro-Gegnern der „MoVimente 5 Stelle“ in Italien, Front National in Frankreich, Podemos in Spanien neuen Aufschwung?

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Fünf Jahre nach ihrem Ausbruch ist die Euro-Krise zurück. Und ausgerechnet die deutsche Bundesregierung hat einem Wahlsieg des Linkspolitikers Tsipras noch Vorschub geleistet. Seit Berlin die Drohung gestreut hat, Griechenland notfalls aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen, wächst in dem Land der Ärger über die parteipolitische Einmischung aus Berlin.

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    Der Versuch, die griechischen Wähler einzuschüchtern, zeigt, wie wenig Lust Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Regierungswechsel in Griechenland hat. Eine neue Eskalation der Krise, vor allem aber ein ohnehin absehbarer Schuldenschnitt würden aufdecken, welch ein Provisorium die Währungsunion trotz zahlreicher Rettungsaktionen noch immer ist. Und wie hoch die politischen Risiken in der Euro-Zone aktuell sind. Denn ein grundlegender Konstruktionsfehler bleibt: In der Währungsunion können einzelne Staaten durch leichtsinnige Politik alle anderen Mitglieder in Gefahr bringen – noch immer.

    Das Bruttoinlandsprodukt bestimmter Länder.

    So günstig wie nie

    Ökonomen wie ifo-Chef Hans-Werner Sinn raten der Bundesregierung dazu, nicht weiter den Sisyphos in der Euro-Zone zu spielen. „Griechenland muss wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen und wettbewerbsfähig werden. Das erfordert eine Abwertung seiner Währung, also einen zeitweisen Euro-Austritt, was wiederum einen Schuldenschnitt bedingt“, lautet seine Ratio. All dies müsse zusammen beschlossen und international koordiniert werden. Schließlich wäre ein Euro-Austritt Griechenlands, dessen Kosten für Deutschland der Münchner Wirtschaftsforscher auf nur noch 76 Milliarden Euro schätzt (im Vergleich zu 77 Milliarden Euro die ein Verbleib mindestens kostete), so günstig wie nie.

    Doch im politischen Betrieb erwägt niemand ernsthaft einen Ausstieg aus dem Euro, auch wenn Ökonom Daniel Stelter von einer „Konkursverschleppung“ spricht. Dabei droht das Weiter-So die deutschen Steuerzahler wesentlich teurer zu kommen, wenn das Phänomen des Moral-Hazard in der Währungsunion um sich greift: Lassen die Partnerstaaten Griechenland jetzt die Reformmüdigkeit durchgehen, bitten womöglich als Nächstes Italien, Spanien oder auch Frankreich um neue Konditionen. Parteichef Tsipras betont ausdrücklich, sein Sieg berge „die Aussicht auf einen Kurswechsel in ganz Europa“.

    Wie sich EZB und Euro-Länder vor neuen Turbulenzen schützen

    Tsipras hat bekräftigt, dass er Griechenland in der Euro-Zone halten möchte. Die Mehrzahl der Ökonomen prognostizieren eine schwere Rezession, sollte Griechenland zur Drachme zurückkehren. Mit Kapitalflucht wäre zu rechnen, die Arbeitslosenquote in Griechenland, die aktuell bei rund 26 Prozent liegt, würde in die Höhe schnellen, die Armut steigen. Der EU droht ein Imageschaden, wenn sie dies unbeteiligt zuließe.

    Aus Sicht der anderen Euro-Staaten gibt es noch ein sehr viel wichtigeres Motiv, Griechenland nicht aus dem Währungsclub zu entlassen: Selbstschutz. Denn der Ausstieg eines Landes aus der Euro-Zone würde alle anderen mit in den Strudel heftiger Währungsturbulenzen ziehen. Die Märkte würden unweigerlich spekulieren, welches Land als nächstes die Gemeinschaft verlässt. „Kurzfristig wäre es Lehman im Quadrat“, warnt US-Ökonom Barry Eichengreen mit Blick auf die Pleite der Investmentbank, die 2008 die Finanzkrise auf die Spitze trieb. Seine Prognose: „Die Euro-Zone zusammenzuhalten wird zwar teuer und schmerzhaft für die Politik, es würde aber noch teurer und schwieriger, sie auseinanderbrechen zu lassen.“

    "Nicht erpressbar"

    Da kann der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) noch so sehr betonen: „Wir sind nicht erpressbar.“ In Wirklichkeit sind in der Währungsunion die Mitgliedsländer aneinandergekettet.

    Die Berliner Ansage, die Euro-Zone habe im vergangenen halben Jahrzehnt ihre Abwehrmechanismen verstärkt und könne einen Austritt verkraften, ist eben ein Bluff.

    Sicherlich, Anfang 2015 ist die Währungsgemeinschaft besser gewappnet gegen eine Ansteckungsgefahr als noch 2011 und 2012. Die großen Banken in Deutschland und Frankreich halten kaum mehr griechische Verbindlichkeiten. Im Rettungsfonds Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) stehen insgesamt 500 Milliarden Euro zur Verfügung, um Länder vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen. Irland, Portugal und Spanien haben ihre Hilfsprogramme beendet. Und die EZB steht bereit, den Euro zu retten, „was immer dafür notwendig ist“, wie es Präsident Mario Draghi 2012 formulierte. Völlig immun gegen die Ansteckungsgefahren eines Grexit ist die Euro-Zone aber mitnichten. Kaum hatte Griechenland die Neuwahlen angekündigt, grenzten sich die Regierungen von Spanien, Italien und Zypern klar ab: Italien muss im kommenden Jahr 24,4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts refinanzieren, Spanien 19,4 Prozent. Beide sind also auf das Wohlwollen der Märkte angewiesen.

    Diese Europäer bangen um ihre Finanzen
    Platz 10: SchweizDie Schweizer sind bekannt für entspanntes Gemüt. Auch hinsichtlich ihrer Finanzen machen sie sich kaum Sorgen. Rund 14 Prozent der Schweizer schätzen ihre persönliche finanzielle Situation sehr gut ein. Angesichts zahlreicher Milliardäre, die in der Schweiz ihre Domizile haben, verwundert dieses Ergebnis nicht. Nur 38 Prozent hält ihr Einkommen beziehungsweise ihr Vermögen für nicht ausreichend. In keinem anderen europäischen Land ist dieser Wert so tief. Anders sieht es bei den Zukunftserwartungen aus. Immerhin 41 Prozent geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation verschlechtern wird, etwa genauso viele Schweizer gaben an, dass sie eine Verbesserung erwarten. Quelle: AP
    Platz 9: FinnlandWährend rund 58 Prozent der Finnen mit ihrer Finanzausstattung zufrieden ist, halten auf der anderen Seite nur 41 Prozent ihre Finanzen für unzureichend. Allerdings herrscht im skandinavischen Land Optimismus. Immerhin 54 Prozent der Finnen geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation verbessern werde. Quelle: AP
    Platz 8: ÖsterreichIn Deutschlands Nachbarstaat sind 52 Prozent der Bewohner mit ihren Finanzen unzufrieden. Davon schätzen immerhin zehn Prozent der Österreicher ihre finanzielle Ausstattung als extrem schlecht ein. Auf der anderen Seite sind 45 Prozent hinsichtlich des Geld zufrieden. Von diesen gaben acht Prozent an sogar sehr zufrieden mit Einkommen und Vermögen zu sein. Quelle: dpa
    Platz 7: DeutschlandHierzulande ist man für üblich pessimistischer als der Schnitt. Das bestätigt auch die Analyse von Reader's Digest. Demnach gehen rund 49 Prozent der Deutschen davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation in Zukunft verschlechtern wird. 57 Prozent schätzen zudem ihre derzeitige Finanzausstattung als schlecht ein. 41 Prozent hingegen ist mit ihren Finanzen zufrieden, davon sogar fünf Prozent sehr zufrieden. Quelle: dpa
    Platz 6: PolenDer östliche Nachbar Deutschlands ist zwar mit der derzeitigen Finanzsituation nicht wirklich zufrieden ( 66 Prozent), doch es überwiegt der Optimismus in Polen. Laut der Umfrage gehen rund 59 Prozent der Polen davon aus, dass sich ihre Finanzen in Zukunft verbessern werden. Derzeit sind allerdings erst 34 Prozent zufrieden und nur drei Prozent überaus zufrieden mit Einkommen und Vermögen. Quelle: dpa
    Platz 5: RumänienWie Polen gehört auch Rumänien zu den neueren EU-Ländern. Und auch in Rumänien blicken die Menschen optimistisch in ihre Zukunft. Rund 60 Prozent von ihnen geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation künftig verbessern wird. Doch derzeit hält mit 67 Prozent immer noch eine Mehrheit ihre Finanzen für nicht ausreichend. Quelle: dpa
    Platz 4: FrankreichAngesichts der Schieflage des französischen Haushalts verwundert es kaum, dass auch die Einwohner Frankreichs wenig optimistisch für die Zukunft sind. Satte 67 Prozent prognostizieren eine Verschlechterung ihrer finanziellen Ausstattung. In keinem anderen befragten Land ist dieser Wert so schlecht. Bereits jetzt sind 81 Prozent unzufrieden mit ihren Finanzen. Nur 18 Prozent meckern nicht über ihr Einkommen und Vermögen. Quelle: dpa

    Mit einem Grexit würde auch ein Präzedenzfall entstehen, der politische Ansteckungsgefahr birgt. Einzelne Regierungen könnten die bisher als unwiderruflich etikettierte Euro-Mitgliedschaft aufkündigen. „Angenommen in Paris, Rom oder Madrid kommt eine Regierung zu der Überzeugung, der nationale Exportsektor würde von einer schwächeren Währung profitieren, dann wäre ein Rettungsschirm wie der ESM völlig wirkungslos“, sagt Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING-Diba. Helfen würde in einem solchen Fall nur eine politische Union, die den Spielraum der Mitgliedstaaten empfindlich beschneiden würde. Doch davon ist die Euro-Zone weit entfernt.

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      Weil sie es versäumt haben, rechtzeitig taugliche Spielregeln für ihre Union zu erfinden, müssen sich die Euro-Staaten nun durchwursteln. Selbst die Versuche, die Wirtschaftspolitik aus Brüssel heraus stärker zu koordinieren, zeigen bisher nur geringe Ergebnisse (siehe WirtschaftsWoche 1/2/2015). Die Euro-Staaten, darunter auch Deutschland, ignorieren die Vorschläge, die die Kommission im Rahmen des verstärkten Stabilitätspakts gibt, geflissentlich.

      Pablo Iglesias:

      Die von den Verantwortlichen immer wieder gerne angeführten neuen Instrumente der Euro-Zone wie der Krisenfonds ESM haben zwar die wirtschaftlichen Risiken eingedämmt – wie auch die bisher verhaltene Reaktion an den Anleihemärkten zeigt. Die politischen Risiken sind indes größer denn je. In seiner jetzigen Konstruktion bleibt der Euro ein Provisorium – und die weiteren Bauphasen werden spätestens nach einem Wahlsieg Tsipras’ nicht unbedingt nach der ursprünglichen Blaupause aus Deutschland erfolgen.

      Denn von einem Sieg von Syriza werden sich jene politischen Kräfte in Europa ermutigt fühlen, die für eine Abkehr von der Austerität plädieren. Soweit sie nicht offen für den Austritt aus dem Euro plädieren, wollen sie ihn zumindest von innen heraus umgestalten.

      In Spanien etwa lag im November die erst ein gutes halbes Jahr zuvor gegründete Protestpartei Podemos in den Meinungsumfragen an erster Stelle. Parteichef Pablo Iglesias erhofft sich von einem Syriza-Sieg Unterstützung bei den Parlamentswahlen im Herbst, bei denen er Merkels Parteifreund Mariano Rajoy ablösen will. „2015 wird das Jahr des Wandels in Spanien und Europa. In Griechenland werden wir beginnen“, kündigt er an.

      Ereignisse ein "demokratischer Traum"?

      In Frankreich gibt der Vorsitzende der linken Parti de Gauche, Jean-Luc Mélenchon, die Parole aus: „Heute Athen, morgen Madrid und hoffentlich bald auch Paris!“ Rechtsaußen Marine Le Pen vom Front National, seit geraumer Zeit eingefleischte Gegnerin des Euro, triumphiert: „Die Ereignisse in Griechenland sind ein Albtraum für die Führungsspitze der EU, aber ein demokratischer Traum für die Völker.“

      Bisher haben sich die Wähler in der Euro-Krise immer noch für die Kräfte entschieden, die die Politik der Rettungs-Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF mitgetragen haben. 2015 könnte dies erstmals anders werden.

      Dies aber birgt aus deutscher Sicht eine große Gefahr: Am Verhandlungstisch der Euro-Gruppe würden sich durch einen Wahlsieg Tsipras’ die Machtverhältnisse weiter in Richtung jener Länder verschieben, die von einem ganz anderen Euro träumen, einem der nicht mehr nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank und der D-Mark, sondern eher nach den geldpolitischen Vorstellungen Südeuropas konstruiert ist. Ein Vorbild dafür gibt es: Der Ansatz liefe auf eine Staatsfinanzierung hinaus, wie sie Italien von 1975 bis 1981 verfolgt hat. Damals war die nationale Notenbank verpflichtet, italienische Staatsanleihen zu kaufen. Die Inflationsrate schoss 1980 auf 20 Prozent hoch, während sie in Deutschland bei rund fünf Prozent lag.

      Noch gibt es für solche Ideen in der Euro-Zone keine Mehrheiten. Kritiker sehen in Draghis Ankündigung zum Anleiheankauf allerdings schon einen ersten, gefährlichen Schritt in diese Richtung. Und in der Euro-Krise hat sich bisher schon häufig gezeigt, dass die Retter im Zweifel pragmatisch agieren und dabei gerne einmal Grundsätze über Bord werfen, wie sie es auch mit der No-Bail-out-Klausel getan haben.

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        Griechenlands Schwächen

        Für Skeptiker zeigt der in jüngster Zeit deutlich abfallende Kurs des Euro zum Dollar, das die EZB auf dem Weg, den Euro weichzuspülen, schon weit vorangekommen ist. Eine Strategie, die schleichend am Verhandlungstisch zwischen Geberstaaten und Griechenland weiter vorangetrieben werden könnte. Tsipras’ Umgang mit Griechenlands Staatsschuld wird es zeigen.

        Zinsen senken

        Seinen Wunsch auf eine Reduzierung der griechischen Kreditmasse um mehr als die Hälfte wird ihm auf die Schnelle zwar niemand in Europa erfüllen. Aber auf Erleichterungen bei der Schuldenlast, die sich auf über 175 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung belaufen, kann er hoffen.

        Konkret geht es darum, die Laufzeiten der Kredite des Rettungsschirms EFSF, die bisher schon bei durchschnittlich 32 Jahren liegen, zu verlängern. Bisher gilt ein Zinsmoratorium bis 2023, das sich ebenfalls strecken ließe. Und die Zinsen auf die bilateralen Hilfskredite vom Mai 2010 ließen sich auch noch etwas senken.

        „Tsipras wird das in Griechenland als Schuldenschnitt verkaufen, andere Politiker werden es als Streckung verkaufen“, sagt ein hoher EU-Beamter. Damit hätten beide Seiten das Gesicht gewahrt und vorerst Zeit gewonnen.

        Haftung der deutschen Steuerzahler bei einer Staatspleite Griechenlands mit anschließendem Verbleib in der Währungsunion.

        Wenn die Euro-Zone an diesen Stellschrauben drehte, begibt sie sich allerdings auf einen schwierigen Weg: Je länger die Schulden gestreckt werden, desto mehr läuft die Aktion darauf hinaus, dass die griechischen Verbindlichkeiten klammheimlich abgeschrieben würden. Der Europäische Gerichtshof hatte bei seinem Urteil über den Rettungsschirm ESM aber ausdrücklich darauf bestanden, dass die Kredite in einem „angemessenen Zeitraum“ zurückgezahlt werden müssten. Andernfalls werde das Prinzip gebrochen, dass Länder nicht für die Schulden anderer Länder haften müssten.

        Mittelfristig wird deshalb wieder eine Diskussion über einen griechischen Schuldenschnitt auf die Bundesregierung zukommen. Den will Merkel vermeiden, weil dann erstmals sichtbar würde, dass die Euro-Rettung eben nicht umsonst zu haben ist. Aktuell würde ein Haircut, der die griechische Schuldenquote auf 90 Prozent zurückführt, den deutschen Steuerzahler 40 Milliarden Euro kosten, errechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft.

        Neuverschuldung unrealistisch

        Tsipras’ Chefberater für Wirtschaft, Yiannis Milios, hat in einem Papier mit zwei anderen Ökonomen sogar die Idee entwickelt, die EZB solle den Staaten der Euro-Zone alle Schulden über 50 Prozent des BIPs abkaufen und in zinsfreie Anleihen umwandeln. Die Länder würden diese dann zurückkaufen, wenn der Schuldenstand bei 20 Prozent des BIPs angekommen ist. Abgesehen davon, dass ein derart drastischer Abbau der Neuverschuldung unrealistisch ist: Warum die Länder die Anleihen jemals zurückkaufen sollten, geht aus dem Papier nicht hervor. Freilich gibt es außerhalb von Syriza niemanden in Europa, der dieses Konzept teilt.

        Wer vom schwachen Euro profitiert - und wer nicht
        Verlierer: AutofahrerBeim Tanken könnte der schwächere Euro zu höheren Preisen führen. Denn Rohöl und Benzin werden international in Dollar gehandelt. Je weniger der Euro zum Dollar wert ist, umso mehr kostet im Gegenzug ja der Dollar - und damit jede Ware, die in US-Währung bezahlt werden muss. Zu einem richtig ernsten Problem an den Zapfsäulen würde dies aber erst, wenn parallel das Rohöl auf den internationalen Märkten drastisch teurer wird. Das ist im Moment aber eher nicht zu erwarten: Die Rohölpreise sind aktuell eher rückläufig. Quelle: dpa
        Verlierer: TouristenEuropäer konnten sich in den USA lange wie Krösus fühlen, als der Euro richtig viel wert war. Wie sich der aktuelle Trend in ihrer Reisekasse bemerkbar macht, zeigt ein Rechenbeispiel: Für ein Frühstück, das in New York gleichbleibend 4,79 Dollar kostet, mussten Touristen aus der Eurozone zur Euro-Spitzenzeit 2006 umgerechnet nur rund 3 Euro umtauschen, im Mai 2014 dagegen schon 3,45 und mittlerweile sogar etwa 3,75 Euro. Auch für Englandreisende gibt es dieses Problem. Währungseffekte sind allerdings für all die Urlauber kein Thema, die ihre Ferien in der Heimat oder den inzwischen 17 Partnerländern der Eurozone verbringen. Quelle: dpa
        Gewinner: ExportFür die Exportwirtschaft kann die Schwächung des Euro wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken. Je weniger ein Euro im fremder Währung kostet, umso billiger können ausländische Kunden in der Eurozone einkaufen. Das kurbelt die Nachfrage nach europäischen Produkten an. Quelle: AP
        Gewinner: FrankreichDie Nummer zwei der Eurozone steckt in der schweren Wirtschaftskrise - und appelliert seit Jahren an die EZB: Schwächt den Euro. Um das Problem der Franzosen zu verstehen, ist ein Rückblick in die Währungsgeschichte nötig. Als es den Euro noch nicht gab, war die D-Mark die „teuerste“ aller Währungen in Europa. Im Gegenzug verloren fast alle anderen zum Teil kräftig an Wert, zum Beispiel eben auch der französische Franc. Das sorgte über Jahre dafür, dass französische Unternehmen trotz steigender Kosten im Ausland relativ billig anbieten konnten - weil „ihr“ Geld eben immer weniger wert wurde. Dieser Effekt ist mit der gemeinsamen Währung seit 1999 passé. Dauerhaft kann Frankreich das Problem aber nur lösen, wenn die Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird - oder wie es manche Ökonomen ausdrücken, ihre „Reformverweigerung“ aufgibt. Quelle: dapd
        Firmenlogos Apple, SAp, Siemens, Exxon Quelle: dpa

        In Brüssel und Berlin hoffen die Verantwortlichen, dass sich die Protestparteien an den Realitäten orientieren, wenn sie erst einmal Regierungsverantwortung tragen. Der Podemos-Vorsitzende Iglesias etwa hat seine Rhetorik deutlich abgeschwächt. Anfangs sprach er von „illegitimen Staatsschulden“, die er nicht mehr bezahlen wolle. Die erwähnt Iglesias, mittlerweile Abgeordneter im Europäischen Parlament, nicht mehr. Auch beim Rentenalter sieht er nun 65 Jahre und nicht mehr 60 Jahre als angemessene Marke.

        Je näher die Macht rückt, desto seriöser gibt sich auch Tsipras. Im Wahlkampf 2015 hat er zwar immer noch die ein oder andere Breitseite gegen Kanzlerin Merkel im Programm. „Europa wird nicht von den Linken bedroht, sondern von Frau Merkel“, ist einer dieser Sprüche, die beim griechischen Publikum gut ankommen. Er weiß aber auch, dass ihm Europa in diesen Tagen gut zuhört. Und so wettert er zu Recht über die weitverbreitete Klientelwirtschaft und Steuerhinterziehung, die Samaras nur ungenügend bekämpft hat: „Es ist nicht unser Ziel, ins Jahr 2009 zurückzukehren, sondern alles zu verändern, was dieses Land an den Rand einer wirtschaftlichen und moralischen Pleite geführt hat.“ Wirtschaftsberater Milios prangert die Defizitpolitik der Vorgänger an.

        So oder so wird Berlin einen Modus Vivendi mit Tsipras finden müssen.

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          Hinter den Kulissen hat das gegenseitige Abtasten schon begonnen. Jörg Asmussen, SPD-Staatssekretär im Arbeitsministerium, kennt Tsipras noch aus seiner Zeit als EZB-Direktoriumsmitglied. Er hat ihm jüngst Termine mit Regierungspolitikern organisiert. Vor einer Weile schon hat sich Tsipras mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und EZB-Präsident Draghi getroffen.

          Gesprächspartner bescheinigen dem 40-jährigen Griechen Pragmatismus, auch wenn er anfangs den Spielraum Griechenlands wohl deutlich überschätzt hat und etwa von einem groß angelegten Konjunkturprogramm träumte, finanziert von der Europäischen Investitionsbank.

          Geben und Nehmen

          Nach einem Regierungsantritt wird Tsipras rasch lernen, wie Europa funktioniert: in kleinen Schritten und mit Geben und Nehmen.

          Europa ist nur bedingt wettbewerbsfähig
          Ein Mann trägt eine griechische Flagge Quelle: dpa
          ItalienAuch Italien büßt zwei Plätze ein und fällt von Rang 44 auf Rang 46. Die Studienleiter kritisieren vor allem das Finanz- und Justizsystem. Die Abgaben seien zu hoch und Verfahren viel zu langwierig und intransparent. Lediglich bei der Produktivität und mit seiner Infrastruktur liegt der Stiefelstaat im Mittelfeld. Ein wenig besser macht es ... Quelle: REUTERS
          Ein Mann schwenkt eine portugiesische Flagge Quelle: AP
          Stierkampf Quelle: dpa
          Eine Frau hält eine Fahne mit einer französischen Flagge in der Hand Quelle: REUTERS
          Das Parlamentsgebäude in Wien Quelle: dpa
          Finnische Flagge Quelle: dpa

          Klar ist allerdings auch: Tsipras wird umso mehr nehmen können, je mehr Verbündete er im Euro-Raum hat. Wer am Ende am Verhandlungstisch der Stärkere ist, wenn Tsipras einmal regiert und sich mit weiteren Südländern zusammentun sollte, bleibt offen.

          Wie schwer es ist, Diskussionen um die Reformpolitik im Sinn der Nordeuropäer jemals wieder einzufangen, zeigt sich schon dieser Tage: Wenn die Bundesregierung darauf pocht, dass andere Länder Regeln und Absprachen einhalten, wird das dort als Bevormundung empfunden. Um sich dem deutschen Diktat zu entziehen, plädiert Frankreichs Le Pen für einen Austritt aus dem Euro. In Italien haben sich drei der vier großen Parteien, Forza Italia, die Lega Nord und die Bewegung 5 Stelle des Komikers Beppe Grillo, gegen den Euro positioniert. Grillo sammelt seit Dezember bereits Unterschriften für ein Euro-Referendum.

          Europa



          Diese Zentrifugalkräfte zu bremsen wird die zentrale Herausforderung für die Euro-Retter. Eine große Herausforderung ist schon eingebaut. Denn mit jedem Zugeständnis, das die Euro-Gruppe einem Land macht – bei Reformauflagen oder den Kreditrückzahlungen –, werden sich andere Länder melden und ähnlich günstige Konditionen einfordern. Eine neue Ansteckungsgefahr. Ein Kreislauf ohne Entkommen – solange die Gemeinschaft keine Idee findet, die Euro-Krise nicht nur geldpolitisch, sondern auch politisch zu lösen.

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