Griechenland Die Euro-Krise muss endlich politisch gelöst werden

Allen Spekulationen zum Trotz: Auch eine mögliche Linksregierung in Griechenland will den Euro – nur leider einen anderen. Der Währungsunion droht ein neues Krisenjahr.

Alexis Tsipras:

Er bewegt die Massen. Zum Auftakt des Wahlkampfs in Griechenland füllte Alexis Tsipras von der linken Syriza ein ganzes Stadion in Athen. Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia tagte fast zeitgleich in einem Hotel, die Anhänger des sozialdemokratischen Koalitionspartners Pasok passten sogar in ein Café.

Nimmt man die Versammlungsorte der griechischen Parteien als Gradmesser ihrer Popularität, dann hat Tsipras die Parlamentswahl am 25. Januar schon gewonnen. Und auch die Umfragen verheißen seit 14 Monaten seinen Sieg über Ministerpräsident Antonis Samaras. Zu groß ist die Hoffnung, die Tsipras bei seinen Landsleuten schürt: endlich den von Europa oktroyierten Sparkurs zu beenden.

In Berlin, in Frankfurt bei der Europäischen Zentralbank (EZB), in Brüssel bei den EU-Institutionen und den übrigen europäischen Hauptstädten wächst deswegen die Ungewissheit: Kündigt Tsipras nach einem Wahlsieg die Reformvereinbarungen mit seinen internationalen Partnern auf, obwohl die dem Land Kredite über etwa 240 Milliarden Euro gewährt haben? Gibt er den Euro-Gegnern der „MoVimente 5 Stelle“ in Italien, Front National in Frankreich, Podemos in Spanien neuen Aufschwung?

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Fünf Jahre nach ihrem Ausbruch ist die Euro-Krise zurück. Und ausgerechnet die deutsche Bundesregierung hat einem Wahlsieg des Linkspolitikers Tsipras noch Vorschub geleistet. Seit Berlin die Drohung gestreut hat, Griechenland notfalls aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen, wächst in dem Land der Ärger über die parteipolitische Einmischung aus Berlin.

Der Versuch, die griechischen Wähler einzuschüchtern, zeigt, wie wenig Lust Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen Regierungswechsel in Griechenland hat. Eine neue Eskalation der Krise, vor allem aber ein ohnehin absehbarer Schuldenschnitt würden aufdecken, welch ein Provisorium die Währungsunion trotz zahlreicher Rettungsaktionen noch immer ist. Und wie hoch die politischen Risiken in der Euro-Zone aktuell sind. Denn ein grundlegender Konstruktionsfehler bleibt: In der Währungsunion können einzelne Staaten durch leichtsinnige Politik alle anderen Mitglieder in Gefahr bringen – noch immer.

Das Bruttoinlandsprodukt bestimmter Länder.

So günstig wie nie

Ökonomen wie ifo-Chef Hans-Werner Sinn raten der Bundesregierung dazu, nicht weiter den Sisyphos in der Euro-Zone zu spielen. „Griechenland muss wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen und wettbewerbsfähig werden. Das erfordert eine Abwertung seiner Währung, also einen zeitweisen Euro-Austritt, was wiederum einen Schuldenschnitt bedingt“, lautet seine Ratio. All dies müsse zusammen beschlossen und international koordiniert werden. Schließlich wäre ein Euro-Austritt Griechenlands, dessen Kosten für Deutschland der Münchner Wirtschaftsforscher auf nur noch 76 Milliarden Euro schätzt (im Vergleich zu 77 Milliarden Euro die ein Verbleib mindestens kostete), so günstig wie nie.

Doch im politischen Betrieb erwägt niemand ernsthaft einen Ausstieg aus dem Euro, auch wenn Ökonom Daniel Stelter von einer „Konkursverschleppung“ spricht. Dabei droht das Weiter-So die deutschen Steuerzahler wesentlich teurer zu kommen, wenn das Phänomen des Moral-Hazard in der Währungsunion um sich greift: Lassen die Partnerstaaten Griechenland jetzt die Reformmüdigkeit durchgehen, bitten womöglich als Nächstes Italien, Spanien oder auch Frankreich um neue Konditionen. Parteichef Tsipras betont ausdrücklich, sein Sieg berge „die Aussicht auf einen Kurswechsel in ganz Europa“.

Wie sich EZB und Euro-Länder vor neuen Turbulenzen schützen

Tsipras hat bekräftigt, dass er Griechenland in der Euro-Zone halten möchte. Die Mehrzahl der Ökonomen prognostizieren eine schwere Rezession, sollte Griechenland zur Drachme zurückkehren. Mit Kapitalflucht wäre zu rechnen, die Arbeitslosenquote in Griechenland, die aktuell bei rund 26 Prozent liegt, würde in die Höhe schnellen, die Armut steigen. Der EU droht ein Imageschaden, wenn sie dies unbeteiligt zuließe.

Aus Sicht der anderen Euro-Staaten gibt es noch ein sehr viel wichtigeres Motiv, Griechenland nicht aus dem Währungsclub zu entlassen: Selbstschutz. Denn der Ausstieg eines Landes aus der Euro-Zone würde alle anderen mit in den Strudel heftiger Währungsturbulenzen ziehen. Die Märkte würden unweigerlich spekulieren, welches Land als nächstes die Gemeinschaft verlässt. „Kurzfristig wäre es Lehman im Quadrat“, warnt US-Ökonom Barry Eichengreen mit Blick auf die Pleite der Investmentbank, die 2008 die Finanzkrise auf die Spitze trieb. Seine Prognose: „Die Euro-Zone zusammenzuhalten wird zwar teuer und schmerzhaft für die Politik, es würde aber noch teurer und schwieriger, sie auseinanderbrechen zu lassen.“

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