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Griechenland Die Euro-Retter stiften Verwirrung

IWF, EU-Kommission, Berlin: Alle wollen Athen helfen. Aber durch verwirrende Signale könnten sie den Grexit eher beschleunigen als abwenden.

Diese Akteure entscheiden den Griechenland-Poker
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giannis Varoufakis Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
Christine Lagarde Quelle: dpa
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Wer Berliner Regierungsbeamte zu Kraftausdrücken verleiten will, muss in diesen Tagen nur einen Namen in den Hörer sagen: Jean-Claude Juncker. Die Beamten stöhnen dann nicht bloß auf, sie schimpfen auch. Als „Bullshit“ bezeichnen deutsche Bürokraten etwa Junckers jüngste Einlassung, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion könne eine Attacke angelsächsischer Anleger auf den Euro auslösen.

Der raue Ton ist Programm: Just da die Angst vor einem Grexit wieder umgeht, wirkt das Vertrauen in die Brüsseler Institutionen im wichtigsten EU-Mitgliedsland Deutschland gestört. In Berlin wächst die Sorge, dass fehlende Abstimmung zwischen EU-Kreisen und Mitgliedstaaten zu einem Greccident beiträgt – also einem ungewollten griechischen Rausschlittern aus dem Euro-Bund qua Zahlungsunfähigkeit.

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Euro-Retter sind uneins

Zwar verkündet Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis, bald werde es eine Einigung auf Geld gegen Reformen geben. Dass dies kaum passieren dürfte, liegt nicht nur an den Griechen. Auch die Geldgeber sprechen schlicht nicht mit einer Stimme.

Das gilt für Details: So stellt sich der Internationale Währungsfonds (IWF) die Rentenreform in Griechenland anders vor als die EU-Kommission. Der Fonds will die Basisrente kürzen, während Brüssel eher die Zahl der Frührentner senken möchte.

Es gilt aber auch im Prinzip: Insbesondere Kommissionspräsident Juncker und sein französischer Währungskommissar Pierre Moscovici geben seit dem Wahlsieg von Syriza mit Vorliebe die Griechen-Versteher. In der Gruppe der Euro-Finanzminister – die auf einen harten Kurs gegen Athen pochen – sorgt das laufend für Ärger. Ein Eingeweihter sagt: „Wie sollen die Griechen verstehen, was wir wollen, wenn die Institutionen derart unterschiedliche Signale aussenden?“

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Keine Absprachen

Schon zu Beginn der mittlerweile Monate dauernden Hängepartie mit Athen sorgte die Kommission für Verwirrung. Junckers Kabinettschef Martin Selmayr setzte ein Papier über das weitere Hilfsprogramm für Athen auf, das angeblich die Position der Finanzminister wiedergab. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem kassierte das kurz darauf ein, weil es nicht abgesprochen war. Varoufakis gab das Chaos die Chance zu einem großen Auftritt. Dem ersten Papier, das wenig konkrete Reformen forderte, habe er natürlich zustimmen können, betonte der Grieche. Es blieb der Eindruck hängen, dass die Retter nicht wussten, was sie wollten.

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Etwa zur selben Zeit attackierte Juncker die Gläubiger-Troika aus Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank gar öffentlich. Sie habe „wirklich gegen die Würde der Völker verstoßen, gerade in Griechenland“, zürnte der Luxemburger. Die Finanzminister staunten. Juncker hatte die Griechenland-Rettung schließlich von Anfang an begleitet, einst als Chef der Euro-Gruppe.

Vor allem Moscovici fällt durch rosigen Optimismus auf. Ende April lobte er „gute Fortschritte“ in Griechenland. IWF-Europachef Poul Thomsen widersprach sofort. Es habe „Rückschritte“ gegeben.

Im weltweiten Vergleich sind Griechen eher wohlhabend

Unbeirrt kündigte Moscovici Anfang Mai an, binnen einer Woche sei eine Einigung mit Athen möglich. Eine Woche später konterte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Bewegt hat sich wenig.“

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In Berlin fürchtet man, dass der IWF bald aus der Helferriege ausscheiden könnte. Ein drittes Hilfspaket für Griechenland – von dem etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel redet – ist für IWF-Chefin Christine Lagarde gegenüber ihren Mitgliedern kaum noch zu vermitteln. Schließlich sind die Griechen im weltweiten Vergleich eher wohlhabend. „Ohne eine Beteiligung des IWFs entscheiden nur noch EZB und Kommission, die oft zu nachgiebig sind“, fürchtet ein Insider.

Die Bundesregierung irritiere ebenfalls mit wechselnden Positionen, klagen Oppositionspolitiker, aber auch Konservative. Während Kanzlerin Merkel offenbar Griechenland eher im Euro halten wolle, scheine Schäuble ein Ausscheiden billigend in Kauf zu nehmen. Klärung könnte wohl nur der nächste EU-Gipfel Ende Juni bringen. Aber die Sorge wächst, ob bis dahin das Land nicht schon pleitegegangen ist. Vermitteln könnte EU-Ratspräsident Donald Tusk, ein Merkel-Vertrauter. Doch der ist so gut wie abgetaucht.

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