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Griechenland Die staatlichen Strukturen sind desolat

Geld von den internationalen Kreditgeber gibt es diesmal nur, wenn Griechenland mehr als Versprechen liefert. Doch echte Reformen sind schwierig. Unterstützung von außen kann nur bedingt helfen.

Griechenlands fünf Großbaustellen
Seit Tagen warten Politiker und Märkte ungeduldig auf den schon häufiger in Aussicht gestellten erfolgreichen Abschluss der quälenden Verhandlungen über Kernelemente eines umfassenden zweiten Hilfspakets für Griechenland. Was dies so schwierig macht: Es geht zwar um ein großes hehres Ziel: nämlich die erdrückende Schuldenlast von über 350 Milliarden Euro für das überschuldete Land auf längere Sicht wieder tragfähig zu machen. Doch bis das große verwinkelte Hilfsgebäude steht, müssen fünf Baustellen abgearbeitet werden - großteils parallel. Quelle: dpa
Erste Baustelle: Forderungsverzicht der Privatgläubiger Die derzeit prominenteste Baustelle stellen die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den privaten Gläubigern des Landes dar, die vom Internationalen Bankenverband IIF vertreten werden. Sie sind nach Angaben der Beteiligten zwar weit gediehen, wobei inzwischen von einem Forderungsverzicht der privaten Investoren, also von Banken, Versicherungen, Fonds und andern Anlegern, von 70 Prozent und mehr die Rede ist. Jedoch: noch stehen nicht alle Details und zudem schielen die privaten Gläubiger mit lauten Forderungen auf eine Baustelle nebenan. Quelle: dpa
Zweite Baustelle: Die öffentlichen GläubigerDie Privaten Investoren, voran IIF- und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, wollen, dass sich auch die öffentlichen Gläubiger an der Entlastung Griechenlands beteiligen. Es geht hier insbesondere um die Europäische Zentralbank (EZB), den größten Anleihen-Gläubiger des Landes mit Papieren von rund 50 Milliarden Euro im Depot, aber auch um andere Notenbanken, Staaten und Staatsbanken. Die Signale von dieser Seite sind gemischt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble etwa sagt, für eine solche Beteiligung gebe es überhaupt keinen Grund. Schließlich hätten die Staaten schon genug für Griechenland-Hilfen getan. Andererseits wird seit Tagen über Modelle diskutiert, wie etwa die EZB absehbare Gewinne in Verbindung mit dem Ankauf griechischer Staatspapiere zu niedrigen Marktpreisen an das Land weitergeben könnte. Quelle: dpa
Dritte Baustelle: Der Troika-BerichtZeitgleich prüft die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF in Athen, ob Griechenland seine Auflagen für Einsparungen und Reformen im Rahmen des bisherigen Hilfsprogramm erfüllt hat, ob sich die darauf abgeleitete finanzpolitische Entwicklung ergeben hat und was sonst noch nötig ist. Das, was bisher an Zwischenständen aus dieser Mission bekannt wurde, hörte sich wenig ermutigend an. Jedenfalls ist ein günstiges Urteil der Troika die unbedingte Voraussetzung dafür, dass die Partner, im wesentlichen die Euro-Länder und der IWF, überhaupt ein neues Multi-Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland auflegen. Quelle: Reuters
Vierte Baustelle: Das neue Hilfsprogramm der PartnerAls Volumen für dieses zweite öffentliche Hilfsprogramm, eng verknüpft mit dem Schuldenschnitt durch die privaten Gläubiger, hatten die Chefs der Euro-Länder vor Monaten eine Summe von 130 Milliarden Euro ins Fenster gestellt. Inzwischen heißt es, das reiche nicht aus. Von zusätzlich 15 Milliarden Euro Hilfsbedarf ist die Rede, vielleicht mehr. Wo das Geld herkommen sollte, ist noch offen: von einer der anderen Baustellen, also den Gläubigern, oder dem IWF und den Euro-Partnern? Quelle: dpa
Fünfte Baustelle: Zusätzliche Grausamkeiten für die GriechenDie durch drastische Spar- und Reformauflagen bereits heftig traktierten Griechen müssen sich zudem auf neue Grausamkeiten einstellen. Dass sie auf diesem Kurs noch weiteres leisten müssen, das haben ihnen die Partner schon angedroht. Zudem fordern die Geldgeber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze, dass sich alle wichtigen politischen Kräfte des Landes verpflichten müssen, diesen Kurs mitzutragen. Mehr Geld gibt es nur gegen entsprechende Eigenbeiträge, lautet die Logik. Allerdings gewinnt inzwischen auch die These Anhänger, nicht zuletzt beim IWF, dass mehr getan werden muss, um Griechenland wieder auf den Wachstumspfad zu führen und dessen Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen - etwa mit noch verfügbaren Mitteln aus den europäischen Strukturfonds. Quelle: Reuters

Rein grammatikalisch ist der Fall klar: Der Begriff „unendliche Geschichte“ lässt sich nicht steigern. Gefühlt dagegen schon, sinniert in diesen Tagen ein Beamter in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission in Brüssel. Mit ständig neuen Volten und Wendungen nehme das griechische Drama, das in sein drittes Jahr geht, immer neue ungeahnte Qualitäten an.

Am vergangenen Dienstag etwa, die Spuren der Krawalle vom Sonntag waren in Athen noch nicht beseitigt, beschlossen die Finanzminister der Euro-Zone, Griechenland noch einmal zappeln zu lassen. Sie sagten ihr für Mittwoch anberaumtes Treffen kurzfristig ab, obwohl wenige Stunden zuvor EU-Währungskommissar Olli Rehn noch betont hatte, wie wichtig dieser Termin für Griechenland sei.

Begrenzte Hilfsmöglichkeiten

Diesmal wollen die internationalen Kreditgeber deutlich machen, dass sie es ernst meinen. „Griechenland muss nicht nur Versprechungen machen, sondern auch liefern“, betont Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ein zweites Rettungspaket für Griechenland werde es nur geben, wenn dem Fass endlich ein Boden eingezogen werde, heißt es seit Wochen aus Berlin. Doch echte Reformen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft dürften sich als erheblich schwieriger erweisen als die bisherigen Sparbemühungen. Und die Möglichkeiten, von außen Hilfe zu bieten, sind begrenzt.

Schon bevor Griechenland die Milliardenkredite der Hilfspakete erreichten, hat es an finanziellen Zuflüssen nicht gemangelt. Franz-Ulrich Willeke, emeritierter Professor für Volkswirtschaft der Universität Heidelberg, befasst sich seit Jahren mit den wenig transparenten Geldströmen der EU. In mühevoller Kleinarbeit hat er die operativen Ausgaben der EU in Griechenland aufsummiert und die griechischen Beiträge zur EU abgezogen. Nach seinen Berechnungen erhielt Griechenland unterm Strich ab seinem EU-Beitritt 1981 bis 2008 insgesamt 89 Milliarden Euro aus den Brüsseler Kassen. 46 Milliarden Euro davon stammten aus Deutschland. Griechenland hat somit wesentlich höhere Nettoleistungen erhalten als Portugal und Irland; gemessen an der Einwohnerzahl auch deutlich mehr als Spanien.

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