Griechenland bekommt im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsschwäche stärkere Unterstützung aus Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag bei einem Treffen am Freitag, durch zusätzliche Hilfestellung die bestmögliche Nutzung von europäischen Fördergelder sicherzustellen. Die Arbeiten sollen auf Brüsseler Seite von Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis koordiniert werden.
Die Regierung in Athen will ebenfalls einen ranghohen Mitarbeiter als Koordinator ernennen und eine eigene Taskforce aufbauen. Auf Brüsseler Seite gibt es bereits eine Sonderarbeitsgruppe.
„Sie sind sich einig, dass die Situation ernst ist und dass rascher Fortschritt nötig ist“, berichtete ein Kommissionssprecher am Freitag nach dem Treffen zwischen Juncker und Tsipras in der belgischen Hauptstadt. Das Gespräch sei konstruktiv gewesen.
Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise
Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für „Griechenland“ (Greece) und „Ausstieg“ (Exit) gebildet - gemeint ist ein Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. So etwas ist in den EU-Verträgen allerdings gar nicht vorgesehen. Die Idee: Würde Griechenland statt des „harten“ Euro wieder eine „weiche“ Drachme einführen, könnte die griechische Wirtschaft mit einer billigen eigenen Währung ihre Produkte viel günstiger anbieten.
Neuerdings wird auch vor einem unbeabsichtigten Euro-Aus der Griechen gewarnt. Das Kunstwort dafür besteht aus Greece und dem englischen Wort für „Unfall“ (Accident) - wobei das Wort im Englischen auch für „Zufall“ stehen kann. Gemeint ist ein eher versehentliches Schlittern in den Euro-Ausstieg, den eigentlich niemand will - der aber unvermeidbar ist, weil Athen das Geld ausgeht. Mittlerweile taucht die Wortschöpfung auch als „Grexident“ auf.
Staaten brauchen Geld. Weil Steuereinnahmen meist nicht ausreichen, leihen sie sich zusätzlich etwas. Das geschieht am Kapitalmarkt, wo Staaten sogenannte Anleihen an Investoren verkaufen. Eine Anleihe ist also eine Art Schuldschein. Darauf steht, wann der Staat das Geld zurückzahlt und wie viel Zinsen er zahlen muss.
Im Grunde handelt es sich ebenfalls um Anleihen - allerdings mit deutlich kürzerer Laufzeit. Während Anleihen für Zeiträume von fünf oder zehn oder noch mehr Jahren ausgegeben werden, geht es bei T-Bills um kurzfristige Finanzierungen. Die Laufzeit solcher Papiere beträgt in der Regel nur einige Monate.
Manchmal hat ein Staat so viel Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Das nennt man Schuldenschnitt. Dieser schafft finanzielle Spielräume. Allerdings wächst auch das Misstrauen, dem Staat künftig noch einmal Geld zu leihen.
Seit 2010 hatten immer mehr Staaten wegen hoher Schulden das Vertrauen bei Geldgebern verloren. Für sie spannten die Europartner einen Rettungsschirm auf. Er hieß zuerst EFSF, wurde später vom ESM abgelöst. Faktisch handelt es sich um einen Fonds, aus dem klamme Staaten Kredithilfen zu geringen Zinsen bekommen können.
In der Euro-Schuldenkrise wurde der Begriff für das Trio aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission gebraucht. Sie kontrollieren die verlangten Reformfortschritte. Im Euro-Krisenland Griechenland ist die Troika deswegen zum Feindbild geworden. In seinem Schreiben an die Eurogruppe spricht Athen nun von „Institutionen“. Auch die Europartner wollen das Wort „Troika“ nicht mehr verwenden. In offiziellen Dokumenten war ohnehin nie die Rede von der „Troika“.
Zur Frage, ob Juncker zuversichtlich sei, dass Griechenland bis Ende April die Voraussetzungen für neue Hilfsgelder erfüllen werde, sagte der Sprecher: „Wir sind optimistisch in dem Sinn, dass der Ball jetzt in Bewegung ist, dass wir miteinander reden und einen strukturierten Prozess haben (...)“. Die Experten müssten nun Zeit bekommen, ihre Arbeit zu erledigen.
Ob Juncker und Tsipras auch über den griechisch-deutschen Streit um Wiedergutmachungszahlungen für Nazi-Verbrechen diskutierten, wollte er nicht sagen. Grundsätzlich sei dies aber auch kein Thema, bei der die EU-Kommission Kompetenzen habe.
Deutschland muss entgegen Drohungen des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos offenbar keinen Flüchtlingsstrom aus dem südeuropäischen Staat fürchten. Beim Treffen der EU-Innenminister habe die griechische Migrationsministerin Anastasia Christodoulopoulou deutlich gemacht, dass es keine derartigen Pläne gebe, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Zuvor hatte Ressortchef Thomas de Maiziere Aufklärung der Athener Regierung zu den Äußerungen gefordert.
Kammenos soll Medienberichten zufolge gedroht haben, Flüchtlingen Reisepapiere auszustellen und etwa nach Deutschland weiterzuleiten, wenn Griechenland notwendige Finanzmittel verweigert würden. Wenn darunter dann auch Mitglieder der radikalen Miliz Islamischer Staat (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich.
Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte die Äußerungen scharf. "Die Instrumentalisierung des Schicksals von Flüchtlingen für solche politischen Absichten ist durchaus zweifelhaft", sagte er. Drohungen seien "nicht die Art und Weise, wie man in Europa zu Ergebnissen kommt".
Der Sprecher de Maizieres schloss nicht aus, dass Griechenland bei der Bewältigung seiner Flüchtlingsprobleme Hilfen der anderen EU-Staaten bekommt. Die Staaten stünden ständig in Kontakt, wenn es um die Anzahl von Flüchtlingen in den Ländern und eine gegebenenfalls erforderliche Unterstützung gehe.
