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Griechenland Die Zeichen stehen auf Entspannung

Nachdem sich der Schuldenstreit mit Griechenland in den vergangenen Tagen immer weiter zuspitzte, bemüht sich Athen am Freitag um Glättung der Wogen. Neu ernannte Koordinatoren sollen dem Land aus der Krise helfen.

Jean-Claude Juncker und Alexis Tsipras am Freitag in Brüssel Quelle: dpa

Griechenland bekommt im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsschwäche stärkere Unterstützung aus Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Freitag bei einem Treffen am Freitag, durch zusätzliche Hilfestellung die bestmögliche Nutzung von europäischen Fördergelder sicherzustellen. Die Arbeiten sollen auf Brüsseler Seite von Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis koordiniert werden.

Die Regierung in Athen will ebenfalls einen ranghohen Mitarbeiter als Koordinator ernennen und eine eigene Taskforce aufbauen. Auf Brüsseler Seite gibt es bereits eine Sonderarbeitsgruppe.

„Sie sind sich einig, dass die Situation ernst ist und dass rascher Fortschritt nötig ist“, berichtete ein Kommissionssprecher am Freitag nach dem Treffen zwischen Juncker und Tsipras in der belgischen Hauptstadt. Das Gespräch sei konstruktiv gewesen.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Zur Frage, ob Juncker zuversichtlich sei, dass Griechenland bis Ende April die Voraussetzungen für neue Hilfsgelder erfüllen werde, sagte der Sprecher: „Wir sind optimistisch in dem Sinn, dass der Ball jetzt in Bewegung ist, dass wir miteinander reden und einen strukturierten Prozess haben (...)“. Die Experten müssten nun Zeit bekommen, ihre Arbeit zu erledigen.

Ob Juncker und Tsipras auch über den griechisch-deutschen Streit um Wiedergutmachungszahlungen für Nazi-Verbrechen diskutierten, wollte er nicht sagen. Grundsätzlich sei dies aber auch kein Thema, bei der die EU-Kommission Kompetenzen habe.

Deutschland muss entgegen Drohungen des griechischen Verteidigungsministers Panos Kammenos offenbar keinen Flüchtlingsstrom aus dem südeuropäischen Staat fürchten. Beim Treffen der EU-Innenminister habe die griechische Migrationsministerin Anastasia Christodoulopoulou deutlich gemacht, dass es keine derartigen Pläne gebe, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. Zuvor hatte Ressortchef Thomas de Maiziere Aufklärung der Athener Regierung zu den Äußerungen gefordert.

Kammenos soll Medienberichten zufolge gedroht haben, Flüchtlingen Reisepapiere auszustellen und etwa nach Deutschland weiterzuleiten, wenn Griechenland notwendige Finanzmittel verweigert würden. Wenn darunter dann auch Mitglieder der radikalen Miliz Islamischer Staat (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich.

Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte die Äußerungen scharf. "Die Instrumentalisierung des Schicksals von Flüchtlingen für solche politischen Absichten ist durchaus zweifelhaft", sagte er. Drohungen seien "nicht die Art und Weise, wie man in Europa zu Ergebnissen kommt".

Der Sprecher de Maizieres schloss nicht aus, dass Griechenland bei der Bewältigung seiner Flüchtlingsprobleme Hilfen der anderen EU-Staaten bekommt. Die Staaten stünden ständig in Kontakt, wenn es um die Anzahl von Flüchtlingen in den Ländern und eine gegebenenfalls erforderliche Unterstützung gehe.

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