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Griechenland Die Zeit für neues Hilfspaket wird knapp

Die Geldgeber verlangen harte Reformen, während Griechenland gleich zu Beginn eine Auszahlung von angeblich über 20 Milliarden Euro aus dem geplanten Hilfsprogramm möchte. Die Zeit für Verhandlungen wird derweil knapp.

Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS

Die Gespräche zwischen den Gläubigern und der Regierung in Athen über Reformschritte werden am Montag fortgesetzt. Im Mittelpunkt stehen Steuerthemen. Am Dienstag sollen dann die Privatisierungen unter die Lupe genommen werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.

Mit den anvisierten Reformen sollen die Voraussetzungen für ein neues Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro geschaffen werden. Bis zum 20. August muss Athen 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. An den Verhandlungen nehmen Experten der EU, der EZB, des Europäischen Sicherheitsmechanismus (ESM) sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) teil.

An Griechenland hängt mehr als nur der Euro

Die internationalen Geldgeber und die Athener Regierung sind mit hohen Ansprüchen in die Verhandlungen um ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland gegangen. Athen erwartet nach Informationen der Zeitung „Kathimerini“ bereits in einer ersten Tranche die Auszahlung von 20 bis 25 Milliarden Euro. Auf der Gegenseite präsentierten die Geldgeber der griechischen Regierung nach Medienberichten vom Sonntag einen Katalog harter Forderungen.

Danach soll Athen die Neueinstellungen im öffentlichen Dienst zurücknehmen, die die Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras beschlossen hatte, berichtete die Zeitung „To Vima“. Außerdem verlangten die Geldgeber eine höhere Besteuerung von Reedereien, eine Abschaffung von Steuerbegünstigungen für Bauern und eine Begrenzung vorzeitiger Pensionierungen.

In den Verhandlungen geht es um ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre. Aufgrund der großen Differenzen wird die Zeit für eine Einigung knapp. In Athener Medien wird bereits über einen neuen Überbrückungskredit spekuliert. Auch die Bundesregierung sieht den Zeitplan angeblich in Gefahr. Der Terminplanung der EU-Kommission sei zu eng gestrickt, verlautete nach Informationen des „Focus“ aus Regierungskreisen.

Die Verhandlungen sollten bereist am 10. August abgeschlossen sein, meldete das Magazin. Nach einer Zustimmung der Euro-Finanzminister am 11. August solle die Vereinbarung von anderen Euro-Staaten ratifiziert und vom Parlament in Athen gebilligt werden. Auch der Bundestag müsste zustimmen. Die für Mitte August erwogene Sondersitzung des Bundestages müsse aber möglicherweise verschoben werden. Griechenland muss bis zum 20. August einen Kredit von 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis betonte: „Eine Einigung wird schwierig sein. Sie wird aber wirtschaftlich tragbar sein, weil sie die Gefahr eines Grexits (Verlassen der Euro-Zone) weiter verringert.“

Griechenland erhoffe sich vom dritten Hilfsprogramm auch indirekt die Umstrukturierung eines Teils seiner Staatsschulden. Die Hilfe solle ein langfristiges Darlehen mit etwa 30 Jahren Laufzeit umfassen, sagte Stathakis der Zeitung „Efimerida ton Syntakton“. Damit könnten Kredite der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückgezahlt werden. „Es handelt sich um eine Mini-Umschuldung. Sie könnte den Auftakt bilden zu einer bedeutenden Umstrukturierung der griechischen Schulden, wie die vom IWF schon seit langer Zeit verlangt wird.“

Griechenland benötigt laut „Kathimerini“ in einer ersten Tranche etwa 20 bis 25 Milliarden Euro, weil neben dem EZB-Kredit auch der im Juli erhaltene Überbrückungskredit von 7,2 Milliarden Euro fällig werde und weitere Zahlungen anstünden. Zudem wolle Athen 10 Milliarden Euro in die Rekapitalisierung der Banken stecken.

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Griechische Wirtschaftsverbände warnten davor, dass im September auf breiter Front Güter knapp werden könnten. Sie verwiesen darauf, dass das Land bei den Rohstoffen größtenteils auf Importe angewiesen sei. Aufgrund der Kapitalverkehrskontrollen seien die Einfuhren jedoch auf einen Bruchteil des normalen Umfangs geschrumpft.

Nach Ansicht des früheren Finanzministers Gianis Varoufakis ist das geplante Hilfsprogramm „zum Scheitern verurteilt“. „Das Vorhaben hat keine Zukunft“, sagte der Ex-Minister der spanischen Zeitung „El País“. „Die Krise wird mit immer neuen untragbaren Krediten verlängert, und man tut so, als werde dadurch das Problem gelöst.“ In den Verhandlungen werde es weitere Verzögerungen geben. „Die Zielsetzungen werden nicht eingehalten, die Rezession wird anhalten, und es wird politische Probleme geben“, prophezeit Varoufakis.

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