Griechenland Ein Treppenwitz der Geschichte

Nur mit einer spektakulären Pleite ließe sich einer der Geburtsfehler der Eurozone beheben.

EU-Kommission, Griechenland Quelle: dpa

Die Planungen für ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine hatten die Krise in dem osteuropäischen Land mit ausgelöst. Doch während sich die EU-Kommission in der Ukraine jetzt leise aus der Verantwortung zieht, läuft deren Präsident Jean-Claude Juncker den Griechen beinahe flehend hinterher. Angesichts der Probleme bescheidene 25 Milliarden Dollar Hilfsgelder soll die Ukraine erhalten, in den nächsten vier Jahren. In Griechenland aber hat Europa seit dem EU-Beitritt des Landes vor 34 Jahren gut 500 Milliarden Euro versenkt.

Zu diesem Ergebnis kommt Demetrios Efstathiou, Ökonombei der ICBC Standard Bank. Der größte Teil der Summe, kaufkraftbereinigt 230 Milliarden Euro, sei aus den Subventionstöpfen der EU gekommen. Mit 150 Milliarden Euro veranschlagt Efstathiou die Zuwendungen nach dem Ausbruch der Schuldenkrise einschließlich des Schuldenschnitts von 2012. Die Zinsvorteile Griechenlands seit dem ersten Hilfsprogramm von 2010 summierten sich auf gut 120 Milliarden Euro.

Jeder Einwohner Griechenlands hat seine europäischen Partner also mindestens 45.454 Euro gekostet. Es ist daher ein Treppenwitz der Geschichte, dass nun ausgerechnet die Griechen am Sonntag selbst darüber abstimmen dürfen, ob sie weiterhin Teil dieses Systems bleiben wollen oder nicht.

"Grexit macht Griechen wieder wettbewerbsfähig"
Der Präsident des Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn Quelle: dpa
Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir Quelle: dpa
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: AP
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Quelle: REUTERS
Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping Quelle: dpa
Pierre Moscovici Quelle: dpa
Unionsfraktionschef Volker KauderKauder warf der griechischen Regierung vor, ihr Land ins Chaos zu führen. „Das Ganze trägt doch absurde Züge“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Montag). „Tsipras und Co. wollen die Bürger über das Verhandlungsangebot der Euro-Staaten abstimmen lassen, das seit Samstag gar nicht mehr auf dem Tisch liegt“, meinte Kauder mit Blick auf den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Sollten sich die Griechen bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag (5.7.) ihrer eigenen Regierung widersetzen, müsste es Neuwahlen geben. An die Adresse der Europäischen Zentralbank (EZB) sagte Kauder, die Notenbank solle Konsequenzen ziehen und zumindest die bisherige Unterstützung der griechischen Banken einstellen. „Mir tun die Menschen in Griechenland leid. Klar ist, dass Europa diese nicht im Stich lassen wird“, sagte Kauder der Zeitung. Quelle: dpa
Finanzminister Yanis VaroufakisAuf die direkte Nachfrage, ob Griechenland zahlen werde, sagte der Finanzminister: „Ein Teil der Troika schuldet uns Geld und wir schulden einem anderen Teil Geld. Warum machen sie es nicht einfach unter sich aus und leiten Geld aus einer Tasche...in die andere weiter?“ Quelle: dpa
Christian Lindner (FDP)FDP-Chef Christian Lindner begrüßt die Entscheidung der Euro-Gruppe, mit Griechenland nicht länger über weitere Hilfen zu verhandeln. „Jetzt gibt es eine Gelegenheit, wieder zu mehr Stabilität und Gemeinsamkeit im verbliebenen Rest der Euro-Zone zu finden“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Sollte die griechische Regierung ihr Land tatsächlich aus dem Euro führen, so ginge davon keine Schwächung des europäischen Gedankens aus.“ Quelle: dpa
Frankreichs Präsident Francois HollandeHollande sieht nur noch wenig Zeit für eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland. "Es bleiben nur noch wenige Stunden, bevor die Verhandlungen definitiv beendet werden - besonders für die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms", sagte Hollande am Montag nach einem Krisentreffen seines Kabinetts. Quelle: REUTERS
Kanzlerin Angela MerkelBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Hoffnung Athens auf ein noch besseres Angebot der Geldgeber gedämpft. Die europäischen Grundsätze dürften nicht ignoriert werden: „Wir könnten sie kurzfristig vielleicht aufgeben. Wir könnten vielleicht sagen, geben wir einfach mal nach. Aber ich sage: Mittel- und langfristig werden wir damit Schaden nehmen." Quelle: AP

Beim Handling der Griechenland-Krise verblasse die Inkompetenz des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Vergleich zur Inkompetenz von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), sagt Barry Eichengreen, Professor für Ökonomie und Politologie an der University von California in Berkeley. Das mag zutreffen. Der IWF könnte im Extremfall in Griechenland 23,7 Milliarden Dollar, die EZB 117,9 Milliarden Euro und der Euro-Rettungsfonds EFSF 130,9 Milliarden Euro verlieren. Auf Deutschland kämen laut Berechnungen des ifo-Instituts Verluste in Höhe von mindestens 88,7 Milliarden Euro zu. Das Geld wäre woanders gewiss besser investiert gewesen.

Griechenland ist ein Paradebeispiel für staatlichen Schlendrian und Verschwendungssucht. So gesehen könnte mit einem Bankrott des Landes aber wieder fiskalische Disziplin einkehren in der Eurozone.

1992 wurde mit dem Vertrag von Maastricht die Europäische Union als übergeordneter Verband für die Europäischen Gemeinschaften geschaffen, später folgte der Euro – heute weitgehend ein Desaster. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kennt die fundamentalen Unzulänglichkeiten der Gemeinschaftswährung.

Eine weitere Eskalation der europäischen Schuldenkrise aber gefährdete jetzt die Existenz der Währungsunion. Scheitert der Euro, drohte der Exportnation Deutschland eine schwere Anpassungskrise, abgesehen von gewaltigen Vermögensverlusten. Doch weder Berlin noch Brüssel haben noch eine Möglichkeit, bei den europäischen Partnerländern die im Maastrichter Vertrag und im Stabilitätspakt vereinbarten Stabilitätskriterien durchzusetzen. Maastricht hatte von Anfang an nicht funktioniert, der Stabilitätspakt wurde schnell zum Papiertiger. Nur mit einer spektakulären Pleite von Griechenland ließe sich das Ruder womöglich noch rumreißen.

Die Zeit drängt. Denn angeführt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reden in der EU schon wieder viele davon, dass ein Grexit keine ausgemachte Sache sei. Das ist verständlich. Wer will sich schon rechtfertigen für die hohen Milliardenverluste, die damit verbunden wären?

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%