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Griechenland Einigung über Reformkonzept nicht in Sicht

Eine Einigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über ein Reformkonzept ist nach Einschätzung der Bundesregierung noch nicht in Sicht. Bis zu einer Übereinkunft sei noch viel Verhandlungsarbeit notwendig.

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Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
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Trotz Fortschritten ist nach Darstellung der Bundesregierung eine Einigung zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über ein Reformkonzept noch nicht in Sicht. "Die Institute haben uns gegenüber bestätigt, dass es Fortschritte in der Zusammenarbeit gegeben hat", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag. Sie hätten aber auch deutlich gemacht, dass noch "erhebliche Verhandlungsarbeit zu leisten ist, bis man zu einer umfassenden Übereinkunft kommt". Die Sprecherin bezog sich dabei auf die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung mit den Fachleuten von Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF). Eine Einigung in diesem Rahmen ist eine Grundvoraussetzung für eine Verständigung im Kreis der Euro-Finanzminister.

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Es bestehe weiter kein Einvernehmen über die Reformen, die die griechische Regierung als Grundlage weiterer Finanzhilfen vornehmen soll, sagte die Sprecherin. Trotz der Fortschritte sei klar, "dass noch keine Reformliste steht". Die Finanzminister der Euro-Länder wollen am 24. April in Riga über Griechenland beraten und möglichst die Weichen für eine Lösung des Konflikts stellen. Erst wenn Einigkeit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern über das Reformprogramm der Regierung erzielt wurde und diese Maßnahmen dann auch umgesetzt worden sind, kann das Land auf die Auszahlung von Hilfsgeldern aus verschiedenen Quellen von zusammen 7,2 Milliarden Euro hoffen.

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Den Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras in Russland und die dabei getroffenen Verabredungen wollte die Bundesregierung nicht kommentieren. Allerdings begrüßte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz die fristgerechte Rückzahlung einer IWF-Kreditrate von 450 Millionen Euro als "ein wichtiges Zeichen dafür, dass Griechenland willens und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen". Das sei auch gut für die laufenden Verhandlungen.

Griechenland befindet sich seit Wochen in erheblichen Finanznöten. In Gesprächen mit seinen Geldgebern aus Europa und beim IWF versucht das Land gegenwärtig die Bedingungen für die Auszahlung neuer Milliardenhilfen zu schaffen.

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