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Griechenland "Grexit"-Gefahr trotz Einigung im Schuldenstreit groß

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Einigung werde schwer umzusetzen

+++09.30 Uhr+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Zusammenhang mit der Abstimmung im Bundestag über das Griechenland-Paket nicht die Vertrauensfrage stellen. Das erwäge sie nicht.

+++09.28 Uhr+++

"Griechenland hat Chancen auf den Wachstumspfad zurückzukehren, der durchaus mühsam werden kann", sagt Merkel. Der geplante Privatisierungsfonds über 50 Milliarden Euro soll Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge auch für die Rückzahlung von Schulden verwendet werden. 12,5 Milliarden Euro sollten in Investitionen fließen, sagt sie in Brüssel. "Ein nominaler Schuldenschnitt kommt für uns nicht infrage."


+++09.25 Uhr+++

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind die Voraussetzungen geschaffen, dass "wir den Bundestag um ein Votum für die Verhandlungen bitten können".

+++09.23 Uhr+++

"Ich kann der Aufnahme der Verhandlungen aus voller Überzeugung zustimmen. Wir haben Wege gefunden, in denen die Vorteile überwiegen - und die auf der Solidiarität der Mitgliedstaaten und Eigenverantwortung im Griechenland beruhen. Es wird jetzt Schritt für Schritt darauf ankommen, dass was wir vereinbart haben, auch umzusetzen. Die griechischen Verantwortlichen müssen Verantwortung übernehmen, um das alles umzusetzen", sagte Merkel in einer ersten Pressekonferenz.

+++09.22 Uhr+++

Die Eurostaaten haben sich nach den Worten von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem auf einen Privatisierungsfonds für Griechenland geeinigt. In diesem Fonds sollten Vermögenswerte überführt werden. Die Treuhandfonds ist mit 50 Milliarden Euro angesetzt, sagte er.

+++09.20 Uhr+++

Nun müsse das griechische Parlament den neuen Entscheidungen zustimmen, danach folgen weitere nationale Parlamente.

+++09.17 Uhr+++

Es solle ein Fonds eingerichtet werden, in den Vermögenswerte eingetragen werden. Diese Gelder sollen für die Reduzierung der Schulden eingesetzt werden, aber auch für die Rekapitalisierung der Banken, sagte Dijsselbloem. Die Euro-Gruppe trifft sich schon heute Nachmittag.

+++09.15 Uhr+++

"Bevor wir diese 17 Stunden verhandelt haben, haben wir schon 14 Stunden in der Euro-Gruppe verhandelt," sagte Jeroen Dijsselbloem. "Im Laufe des Abends und in den frühen Morgenstunden ist uns eine Einigung gelungen. Das griechische Parlament wird dazu beitragen, dass wieder Vertrauen entstehen kann."

+++09.13 Uhr+++

"Es war eine mühsame Einigung, zeitintensiv, aber wir haben es geschafft. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass wir eine Form des Grexit nicht akzeptieren können - und es wird auch keines geben. Wir können mit dem Ergebnis zufrieden sein," sagte Jean-Claude Juncker bei einer Pressekonferenz nach den 15-stündigen Verhandlungen.

+++09.12 Uhr +++

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagt, es gibt die grundsätzliche Einigung, ein Hilfsprogramm zu beginnen. "Es wird strenge Bedingungen geben", sagt Tusk in Brüssel. Die Finanzminister der Euro-Zone würden mit Hochdruck eine Brückenfinanzierung besprechen.

+++09.11 Uhr+++

Die Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland hat den deutschen Aktienmarkt am Montag in die Höhe schnellen lassen. Der Dax baute seine jüngsten Gewinne aus und stieg im frühen Handel um 1,21 Prozent auf 11 452,28 Punkte.


+++09.09 Uhr+++

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sagt, es werde sehr schwer sein, die Einigung auch umzusetzen. Das Resultat der Beratungen sei positiv für den sozialen Zusammenhalt, aber kompliziert umzusetzen, sagte er nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone auf ein Reformpaket für das hoch verschuldete Griechenland am Montag in Brüssel. In der Abschlusserklärung werde keine Frist für die Privatisierung griechischer Staatsbetriebe gesetzt. Der Vorschlag eines zeitweisen Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone sei gestrichen worden.

+++09.00 Uhr+++

Beim Euro-Gipfel ist in kleiner Runde ein Kompromiss zum letzten strittigen Thema des Privatisierungsfonds gelungen. Das berichteten Diplomaten nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande, EU-Gipfelchef Donald Tusk und Griechenlands Premier Alexis Tsipras am Montag. Der Gipfel sei aber noch nicht zu Ende.


+++08.57 Uhr+++

Der Euro-Zonen-Gipfel hat sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk einstimmig auf die Eröffnung von Verhandlungen über ein weiteres Rettungspaket geeinigt. Das Reformprogramm für Griechenland beinhalte „beträchtliche Reformen“ und „finanzielle Hilfe“.

+++08.51 Uhr+++

Der französische Ministerpräsident Manuel Valls äußert sich noch zurückhaltend. Letzte Hinweise deuten auf eine Einigung, sagt Valls. Man sollte aber noch vorsichtig sein, fügt er hinzu.


+++08.40 Uhr+++

Diese Reformvorschläge bietet Griechenland an

Die 19 Euro-Länder haben am frühen Montagmorgen nach einer Marathonsitzung eine Einigung im griechischen Schuldendrama erreicht. Das teilte der belgische Ministerpräsident Charles Michel via Kurznachrichtendienst Twitter mit.

+++08.23 Uhr+++

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sieht einen gemeinsamen Willen aller für den Verbleib Griechenlands in der Währungsunion. "Es gibt eindeutig den gemeinsamen Wunsch, sicherzustellen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", sagt Moscovici dem Radiosender RTL. "Ich bin mir sicher, dass es diesen Wunsch gibt."

+++08.08 Uhr+++

Die liberale dänische Tageszeitung „Politiken“ (Kopenhagen) schreibt am Montag über die Verhandlungen in der griechischen Schuldenkrise: „Es kann schwierig sein zu verstehen, wie es in nur 15 Jahren gelingen kann, die Euro-Währungsunion in einen wirtschaftlichen Morast zu lenken, der die zukünftige Existenz der Union ernsthaft gefährdet. Aber so ist es. Ob es den europäischen Staats- und Regierungschefs gelingt, ein Abkommen in der griechischen Schuldenkrise auszuhandeln oder nicht, hat sich das Bewusstsein über die Verletzlichkeit der Union voll offenbart. Die Bedrohung ist messerscharf: Ein unkontrollierter Grexit von der Euro-Union, gefolgt von einem Staatsbankrott und der Einführung einer neuen Währung, die im Verhältnis zum Euro beträchtlich abgeschrieben werden wird, wird nicht nur die Euro-Länder, sondern die ganze EU kräftig erschüttern. Die Griechen werden dem Rest der EU deutliche Verluste bescheren.“

+++07.45 Uhr+++

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. Die Verhandlungen beim Sondergipfel in Brüssel stünden "Spitz auf Knopf", sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Da kann die Euro-Zone auseinanderfliegen." Er gehe aber nach wie vor davon aus, dass die Hürden auf dem Weg zu einer Einigung noch überwunden werde können.

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