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Griechenland Die Euro-Krise muss endlich politisch gelöst werden

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Ereignisse ein "demokratischer Traum"?

In Frankreich gibt der Vorsitzende der linken Parti de Gauche, Jean-Luc Mélenchon, die Parole aus: „Heute Athen, morgen Madrid und hoffentlich bald auch Paris!“ Rechtsaußen Marine Le Pen vom Front National, seit geraumer Zeit eingefleischte Gegnerin des Euro, triumphiert: „Die Ereignisse in Griechenland sind ein Albtraum für die Führungsspitze der EU, aber ein demokratischer Traum für die Völker.“

Bisher haben sich die Wähler in der Euro-Krise immer noch für die Kräfte entschieden, die die Politik der Rettungs-Troika aus Europäischer Kommission, EZB und IWF mitgetragen haben. 2015 könnte dies erstmals anders werden.

Dies aber birgt aus deutscher Sicht eine große Gefahr: Am Verhandlungstisch der Euro-Gruppe würden sich durch einen Wahlsieg Tsipras’ die Machtverhältnisse weiter in Richtung jener Länder verschieben, die von einem ganz anderen Euro träumen, einem der nicht mehr nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank und der D-Mark, sondern eher nach den geldpolitischen Vorstellungen Südeuropas konstruiert ist. Ein Vorbild dafür gibt es: Der Ansatz liefe auf eine Staatsfinanzierung hinaus, wie sie Italien von 1975 bis 1981 verfolgt hat. Damals war die nationale Notenbank verpflichtet, italienische Staatsanleihen zu kaufen. Die Inflationsrate schoss 1980 auf 20 Prozent hoch, während sie in Deutschland bei rund fünf Prozent lag.

Noch gibt es für solche Ideen in der Euro-Zone keine Mehrheiten. Kritiker sehen in Draghis Ankündigung zum Anleiheankauf allerdings schon einen ersten, gefährlichen Schritt in diese Richtung. Und in der Euro-Krise hat sich bisher schon häufig gezeigt, dass die Retter im Zweifel pragmatisch agieren und dabei gerne einmal Grundsätze über Bord werfen, wie sie es auch mit der No-Bail-out-Klausel getan haben.

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    Griechenlands Schwächen

    Für Skeptiker zeigt der in jüngster Zeit deutlich abfallende Kurs des Euro zum Dollar, das die EZB auf dem Weg, den Euro weichzuspülen, schon weit vorangekommen ist. Eine Strategie, die schleichend am Verhandlungstisch zwischen Geberstaaten und Griechenland weiter vorangetrieben werden könnte. Tsipras’ Umgang mit Griechenlands Staatsschuld wird es zeigen.

    Zinsen senken

    Seinen Wunsch auf eine Reduzierung der griechischen Kreditmasse um mehr als die Hälfte wird ihm auf die Schnelle zwar niemand in Europa erfüllen. Aber auf Erleichterungen bei der Schuldenlast, die sich auf über 175 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung belaufen, kann er hoffen.

    Konkret geht es darum, die Laufzeiten der Kredite des Rettungsschirms EFSF, die bisher schon bei durchschnittlich 32 Jahren liegen, zu verlängern. Bisher gilt ein Zinsmoratorium bis 2023, das sich ebenfalls strecken ließe. Und die Zinsen auf die bilateralen Hilfskredite vom Mai 2010 ließen sich auch noch etwas senken.

    „Tsipras wird das in Griechenland als Schuldenschnitt verkaufen, andere Politiker werden es als Streckung verkaufen“, sagt ein hoher EU-Beamter. Damit hätten beide Seiten das Gesicht gewahrt und vorerst Zeit gewonnen.

    Haftung der deutschen Steuerzahler bei einer Staatspleite Griechenlands mit anschließendem Verbleib in der Währungsunion.

    Wenn die Euro-Zone an diesen Stellschrauben drehte, begibt sie sich allerdings auf einen schwierigen Weg: Je länger die Schulden gestreckt werden, desto mehr läuft die Aktion darauf hinaus, dass die griechischen Verbindlichkeiten klammheimlich abgeschrieben würden. Der Europäische Gerichtshof hatte bei seinem Urteil über den Rettungsschirm ESM aber ausdrücklich darauf bestanden, dass die Kredite in einem „angemessenen Zeitraum“ zurückgezahlt werden müssten. Andernfalls werde das Prinzip gebrochen, dass Länder nicht für die Schulden anderer Länder haften müssten.

    Mittelfristig wird deshalb wieder eine Diskussion über einen griechischen Schuldenschnitt auf die Bundesregierung zukommen. Den will Merkel vermeiden, weil dann erstmals sichtbar würde, dass die Euro-Rettung eben nicht umsonst zu haben ist. Aktuell würde ein Haircut, der die griechische Schuldenquote auf 90 Prozent zurückführt, den deutschen Steuerzahler 40 Milliarden Euro kosten, errechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft.

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