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Griechenland Ernüchterung nach 100 Tagen Tsipras

Die Bilanz ist mager: Dem Linksbündnis Syriza ist seit der Machtübernahme im Januar wenig gelungen. Die Zukunft des Landes ist unsicherer denn je.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Am Tag 99 seit der Machtübernahme kamen wieder einmal schlechte Nachrichten: Die EU-Kommission revidierte am Dienstag ihre Wachstumsprognose für Griechenland drastisch nach unten. Statt um 2,5 Prozent wird das griechische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,5 Prozent wachsen. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch.

100 Tage nach dem Amtsantritt von Alexis Tsipras fällt die Bilanz der Syriza-Regierung ernüchternd aus. Am Wahlabend Ende Januar sprach der 40-jährige als strahlender Sieger noch davon, dass die Griechen ihm „ein Mandat für die Erholung des Landes“ gegeben hatten. Er machte seinen Landsleuten Hoffnung auf eine radikal andere Politik - „ohne Kotau“ vor den internationalen Geldgebern.

Die Reformliste der Griechen

Von einer Welle des Protests gegen Austerität und Fremdbestimmung ins Amt getragen, hat Tsipras nun wenig vorzuweisen. Bisher hat er nur einen Bruchteil seiner Wahlversprechen erfüllt. Gleichzeitig haben er und seine Unterhändler die internationalen Partner bei den Verhandlungen um die Hilfszahlungen für sein Land nachhaltig verprellt, so dass die Zukunft des Landes ungewisser denn je ist.

Die Art und Weise, wie Tsipras die Machtübernahme vorbereitet hatte, ließ durchaus einen Politiker erkennen, der strategisch plant. Tsipras polierte sein Englisch auf, lange bevor der Termin für die Neuwahlen stand. Er versprach Yanis Varoufakis noch im alten Jahr den Posten des Finanzministers, um einen populären und vor allem sehr bekannten Querkopf in sein Team zu holen. Nach dem Wahlsieg schmiedete Tsipras in Windeseile ein Bündnis mit der rechts-gerichteten Partei Anel von Panos Kammenos, weil er sich von dem Koalitionspartner den größten Manövrierraum bei den Verhandlungen mit den internationalen Partnern versprach. Anel und Syriza waren sich in ihrer Ablehnung der Austeritätspolitik einig.

Griechenlands Zahlungsverpflichtungen 2015

Es sah ganz so aus, als hätte Alexis Tsipras einen Plan. Doch über drei Monate später stellt sich heraus, dass da allenfalls ein paar Ideen waren, mit denen Tsipras grandios gescheitert ist. Etwa mit dem Ansatz, ein Bündnis aus Südländern zu schmieden, mit denen er gemeinsam die europäische Politik verändern würde. Spaniens Finanzminister Luis De Guindos zählt in der Eurogruppe zu den härtesten Kritikern der neuen Regierung. Und auch die Finanzminister Frankreichs und Italiens, die anfangs Sympathie für die neue griechische Regierung zeigten, pochen mittlerweile darauf, dass Griechenland die Regeln einhält und wollen von einem neuen Weg nichts wissen.

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