Griechenland: EU-Kreise: Drittes Hilfspaket mit dreistelligem Milliardenvolumen

Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro.

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Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar.

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Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten.

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Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken.

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Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren.

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Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe.

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Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht.

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Die Institutionen, die in den vergangenen Jahren Griechenland immer wieder mit neuen Krediten ausgeholfen haben, haben sich schließlich dafür selbst verschuldet. Ein Beispiel dafür ist der europäische Rettungsschirm EFSF, dem der griechische Staat 131 Milliarden Euro schuldet. Um das Geld aufzutreiben, hat der EFSF Anleihen an Fonds, Banken und Versicherungen verkauft. Diese Anleihen sind mit staatlicher Garantie versehen. Die Euro-Staaten müssten dafür geradestehen, wenn Griechenland seine Schulden nicht mehr tilgt. Deutschland etwa müsste mit 39 Milliarden Euro einspringen, Frankreich mit 29 Milliarden Euro.

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Dasselbe Prinzip gilt für die 104 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen, die die Europäische Zentralbank in ihrer Bilanz hält. Sollte es zu einem „Grexit“ kommen und die EZB die Anleihen Griechenlands im Portfolio abschreiben müssen, dann müssten die Staaten der Eurozone nach dem vereinbarten Kapitalschlüssel das Eigenkapital der EZB aufstocken. Deutschland wäre über die Bundesbank mit rund 29 Milliarden Euro dabei.

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Ein kritischer Posten sind auch die etwa 50 Milliarden Euro, mit denen Griechenland bei seinen eigenen Banken verschuldet hat. Die Institute wären bei einem offiziellen Staatsbankrott sofort pleite. Sparer müssten um ihre Einlagen fürchten.

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