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Griechenland EU wartet weiter auf Reformliste aus Athen

Athens Reformliste liegt der EU offenbar immer noch nicht vor. Und obwohl Griechenland immer weiter in finanzielle Schwierigkeiten gerät, bleibt Regierungschef Tsipras optimistisch.

Auf die akuten Finanznöte Griechenlands deutet auch ein überraschender Kurswechsel der Regierung in der Privatisierungspolitik hin. Quelle: dpa

Griechenland versucht fieberhaft die Staatspleite abzuwenden. Allerdings ist eine am Freitag von der Regierung vorgelegte Reformliste offenbar immer noch nicht das Dokument, auf das die Geldgeber warten. "Wir erwarten die Liste Anfang der Woche", sagte der zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in einem "Welt"-Interview vom Sonntag. Er beklagte, Griechenland verschwende viel Zeit. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hofft auf eine rasche Entspannung der Finanzlage, wenn erst einmal Einvernehmen mit den Euro-Partnern hergestellt ist.

Verwirrung herrschte in den Hauptstädten der Euro-Länder aber über den Charakter des am Freitag vorgelegten Reformpapiers. Ein Regierungsvertreter hatte erklärt, dies sei die seit längerem angemahnte Reformliste, die bis Montag vorgelegt werden sollte. Allerdings geht aus den Worten Dombrovskis und aus Stimmen aus einzelnen Euro-Länder hervor, dass diese Aufstellung offenbar noch nicht das Endkonzept darstellt.

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Am Wochenende verhandelte die Athener Regierung mit den Institutionen der Geldgeber über die eingereichten Vorschläge. Von einer Verständigung erhofft sich Griechenland eine schnelle Freigabe von Milliarden-Hilfen, um der Zahlungsunfähigkeit zu entgehen. Ein positives Urteil der Institutionen ist die Voraussetzung für ein positives Votum der Finanzminister der Euro-Länder. Damit könnten am Ende Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro für Griechenland kurzfristig verfügbar werden.

Hafen von Piräus soll schnell privatisiert werden

Die Finanzlage Griechenlands ist nach Angaben aller Beteiligten höchst angespannt. Tsipras gestand in einer Sonntagszeitung ein: "Natürlich erschwert das Liquiditätsproblem die Lage." Dombrovskis wollte nicht sagen, wie lange das Geld in Athen noch reicht. "Aber die Liquiditätssituation ist sehr eng", sagte er. Ob Griechenland unmittelbar nach Ostern mit Hilfsgeldern rechnen könne, ließ er offen. Die Ratingagentur Fitch stufte inzwischen die Bonität des Krisenlandes erneut auf Ramschniveau herab.

Das Magazin "Spiegel" berichtete, im Umkreis der früheren Troika rechne man kaum mehr damit, dass das Land dieses Jahr noch einen Überschuss im Haushalt - Zinszahlungen ausgeblendet - erzielen wird. Weitere Milliarden-Finanzlöcher von zehn bis 20 Milliarden Euro würden zudem durch den Stopp von Reformen der Vorgängerregierung durch die neue Regierung gerissen.

In ihrem Reformpapier geht die Regierung noch von einem Primärüberschuss im Budget von 1,5 Prozent in diesem Jahr statt bislang anvisierter drei Prozent aus. Ein Primärüberschuss ist eine der Bedingungen, zu denen sich Griechenland im zweiten Rettungspaket im Gegenzug für Hilfen verpflichtet hatte. Insidern zufolge rechnet die Regierung in Athen nun 2015 mit einem Wachstum von 1,4 Prozent. Die angekündigten Reformen sollen zu Zusatzeinnahmen von drei Milliarden Euro führen, Pensions- oder Lohnkürzungen seien nicht vorgesehen, hieß es. Auch eine Mehrwertsteuererhöhung sei nicht geplant.

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Auf die akuten Finanznöte des Landes deutet auch ein überraschender Kurswechsel der Regierung in der Privatisierungspolitik hin. Vize-Regierungschef Yannis Dragasakis kündigte bei einem Besuch in China an, die Regierung wolle nun doch die Mehrheit am größten Hafen des Landes, dem in Piräus verkaufen. Das Geschäft könne binnen weniger Wochen über die Bühne gehen. Als aussichtsreichster Bewerber gilt die chinesische Cosco-Gruppe. Nach ihrem Amtsantritt hatte die neue Regierung unter Führung der linken Syriza-Partei im Januar noch erklärt, sie werde Schluss machen mit der Spar- und Privatisierungspolitik der Vorgängerregierungen.

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