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Griechenland Euro-Partner setzen Athen Frist bis Freitag

Nach dem Scheitern der Verhandlungen setzen die Euro-Länder Athen ein Ultimatum. Doch Griechenlands Regierung stellt sich weiter quer - dabei drängt die Zeit: Am Mittwoch soll die EZB über weitere Nothilfen entscheiden.

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Griechen protestieren vor dem Parlamentsgebäude. Die Eurogruppe fordert Athen zum Einlenken auf. Quelle: dpa

Die Eurogruppe hat Griechenland im Schuldenstreit zum Einlenken aufgefordert. Die Euro-Finanzminister verlangen von Athen einen Antrag auf Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms. „Wir hoffen, dass sie um eine Verlängerung des Programms bitten“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag in Brüssel vor Beratungen der 28 EU-Finanzminister.

Wenn Griechenland einen Antrag stelle, könnten die Euro-Partner einen gewissen Handlungsspielraum gewähren: „Der Ball liegt bei den Griechen.“

Der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling sagte: „Wir sind zuversichtlich, dass der Weg bestritten wird, dass von Griechenland ein entsprechender Antrag kommt.“ Vom Zeitplan her müsste der Antrag diese Woche, spätestens Anfang nächster Woche vorliegen. Griechenland versuche eben, seine eigenen Positionen umzusetzen: „Das wird eben gegen die geschlossene Mehrheit der anderen Eurogruppen-Teilnehmer nicht gehen.“

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Frist bis Freitag

Am Vorabend hatten die anderen 18 Euro-Länder den Griechen ein Ultimatum bis Freitag gestellt, um einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Programms zu stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen Athens. Die neue griechische Links-Rechts-Regierung lehnt dies bisher aber ab, hofft aber auf eine Übergangsfinanzierung.

Der Athener Finanzminister Yanis Varoufakis hielt sich zu Beginn der Gespräche am Dienstag bedeckt und sagte lediglich, der nächste Schritt werde ein verantwortlicher sein. Europa werde Chancen für Verbesserungen beraten, um ein gutes Ergebnis für den Durchschnittseuropäer zu erzielen - trotz der aktuellen Meinungsverschiedenheiten. Ohne weitere Finanzspritzen droht Griechenland, das bisher mit 240 Milliarden Euro der internationalen Geldgeber gestützt wurde, die Pleite.

Die finanzielle Lage Griechenlands bleibt unklar. Athen hat den Europartnern nach Angaben aus Delegationskreisen erneut keine verlässlichen Zahlen und Pläne vorgelegt. Bis zum Sommer muss Griechenland einen zweistelligen Milliardenbetrag an die Geldgeber leisten. Am Kapitalmarkt kann sich Athen längerfristig kein Geld leihen und benötigt daher weitere Finanzhilfen.

Die nächste wichtige Entscheidung steht an diesem Mittwoch an. Die Europäische Zentralbank (EZB) berät darüber, ob sie die Notfallkredite für die griechischen Banken weiter bewilligt. Die Hellas-Banken geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten und der drohenden Staatspleite des Landes immer mehr Geld von ihren Bankkonten abziehen.

Deutsche Banken warnen vor Zugeständnissen

Nach Ansicht der deutschen Banken sollten die Euro-Länder im Schuldenstreit mit Griechenland hart bleiben. "Wer Hilfsgelder braucht, muss auch eine strenge Kontrolle der Mittelverwendung zulassen", sagte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), am Dienstag. "Die Spielräume sind für die europäischen Partner gering, weil die griechische Regierung ihren Wählern das Blaue vom Himmel versprochen hat. Internationale Hilfe auf der Basis eines Vertrauensvorschusses ist aktuell keine Option."

Viele andere Finanzmanager sind der gleichen Meinung. Die europäischen Regierungen dürften keine größeren Zugeständnisse an Griechenland machen, weil sonst auch Spanien, Italien oder Portugal ein Abweichen von ihren Reformanstrengungen fordern könnten, sagte ein hochrangiger deutscher Banker. Falls Griechenland nicht auf die anderen Euro-Länder zugehe, werde das Land eben Pleite gehen. Für die Euro-Zone und das Finanzsystem sei das zu verkraften. Aus Sicht des Managers könnte ein Bankrott Griechenlands sogar "disziplinierende Wirkung" auf andere Krisenstaaten haben.

Griechenland droht die Pleite, wenn ein bis Ende Februar laufendes Hilfspaket nicht verlängert wird. Die Euro-Länder haben Griechenland eine Frist bis Freitag gesetzt, um eine Fortsetzung des Programms zu beantragen. Die neue linke Regierung in Athen lehnt das bisher jedoch ab, weil die Sparauflagen des Programms aus ihrer Sicht zu hart sind.

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Die deutschen Banken sind in Griechenland inzwischen nur noch in überschaubarem Maße engagiert. Zwar haben sie dort - Stand September 2014 - gut 23 Milliarden Euro im Feuer. Davon entfallen laut dem Privatbankenverband BdB aber nur 4,6 Milliarden auf Banken und 3,6 Milliarden auf Unternehmen und Privatpersonen. Der größte Teil - gut 15 Milliarden Euro - sind Forderungen gegenüber öffentlichen Haushalten, die fast ausschließlich von der Staatsbank KfW gehalten werden. Dabei handelte es sich um KfW-Kredite aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland, für die der Bund in voller Höhe bürgt.

Viele deutsche Banken haben bereits Notfallpläne, wie sie auf eine Pleite Griechenlands reagieren würden. Sollte Griechenland Kapitalverkehrskontrollen einführen oder zur Drachme zurückkehren, müssten Geldhäuser einige technische Umstellen vornehmen, sagte ein Bankvorstand. Das sei jedoch relativ einfach möglich. Unsicherheit gebe es lediglich, wie die Kapitalmärkte auf eine Pleite Griechenlands reagieren würden. Mittelfristig wird es nach seiner Einschätzung keine großen Verwerfungen geben, kurzfristig könnte ein "Grexit" aber sehr wohl zu starken Ausschlägen führen.

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